Ich halte das für einen vernünftigen zeitlichen Ablauf. Jeder Versuch, hier irgendwelche Leute in Streit zu reden, Herr Kollege Mentrup, ist ein wirklich vergeblicher Versuch, Dinge zu skandalisieren, an denen es – außer der Erkenntnis, dass das ein vernünftiges Konzept ist – überhaupt nichts herumzudeuteln gibt. Also lassen Sie Ihre Versuche, irgendwelche Wider
sprüche aufzudecken, die es nicht gibt. Wir sind uns in der Zielsetzung in Sachen Sprachförderung völlig einig.
Ich möchte betonen, dass die Sprachstandsdiagnose bei allen Kindern sichergestellt werden soll. Deswegen werden wir noch zusätzliche rechtliche Maßnahmen im Schulgesetz ergreifen müssen. Denn wir können, weil eine Verpflichtung zur Sprachstandsdiagnose das Erziehungsrecht der Eltern berührt, nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Regelung eine Verpflichtung aussprechen. Wir werden auch diese gesetzliche Änderung im Schulgesetz rechtzeitig auf den Weg bringen.
Tun Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bitte nicht so, als ob wir am Anfang der Entwicklung stünden. Wir sind bei den Maßnahmen zur Sprachförderung weit fortgeschritten. Bei uns im Land Baden-Württemberg nehmen derzeit rund 50 000 Kinder – das zeigt den Umfang der Herausforderung – an Sprachfördermaßnahmen teil. Da kann doch ein Redner oder eine Rednerin der Opposition hier nicht ernsthaft so tun, als ob wir noch nichts unternommen hätten.
Wir werden, wenn wir aus der flächendeckenden, alle Kinder erfassenden Sprachstandsdiagnose die Ergebnisse haben, auch dafür sorgen, dass im Haushalt die notwendigen Mittel vorhanden sind, um allen Kindern – auch über diese 50 000 Kinder hinaus –, die eine Sprachförderung brauchen, diese auch zu geben. Das ist unsere Verpflichtung. Dazu stehen wir.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke der Präsiden- tin)
Herr Minister, stimmen Sie Kollegin Arnold zu, die hier in ihren Ausführungen deutlich gemacht hat, dass wir deutlich mehr Personal, sprich mehr Ressourcen, und eine bessere Ausbildung für die Erzieherinnen brauchen?
Teilen Sie die Einschätzung, dass die Mehrheit dieses Hauses dies so möchte? Sind Sie bereit, dies auch haushaltsmäßig entsprechend zu vertreten?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Katrin Altpeter SPD: Heiße Luft! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann all den fachlichen Ausführungen im Wesentlichen zustimmen. Auch Ihnen, Frau Kurtz, kann ich zustimmen. Allerdings habe ich gar nicht gesagt, dass wir die Eltern aus der Verantwortung entlassen sollten. Ich habe deshalb nicht auf die Ehrenamtlichen hingewiesen, weil die Ehrenamtlichen vor allem in der Hausaufgabenhilfe tätig sind, die erst beim Übertritt vom Kindergarten in die Schule greift und nicht vorher. Das sind tatsächlich seit Jahrzehnten erfolgreiche Konzepte.
Darum ging es in unseren Fragen aber gar nicht. Unsere Fragen waren ganz klar: Wie wird die landesweite Einführung von Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung ab dem nächsten Jahr sichergestellt? Mir geht es jetzt gar nicht um die Frage, ob dies im September oder erst im Dezember erfolgt, sondern mir geht es um die Aufgaben, die Ihnen bevorstehen. Dazu, Herr Rau, haben Sie mir auch heute keine Antwort gegeben.
In der Zielsetzung – da gebe ich Ihnen recht – sind wir uns einig. Aber auf dem Weg dahin gilt es noch einige Klippen zu nehmen. Da würde es uns sehr beruhigen, wenn wir in Ihren Antworten zumindest einmal mitbekämen, dass Sie an diesen Klippen arbeiten.
Ich will ein paar Klippen aufzeigen. Da geht es um die Kommunen. Wir müssen uns mit den Kommunen abstimmen: Wer übernimmt denn die Kosten für diese vertieften und zusätzlichen Einschulungsuntersuchungen? Wie wird das organisiert? Wie wird die Fortbildung organisiert? – Das sind nur einige der Fragen. Wir müssen uns mit den Kommunen abstimmen, wie das Sprachförderkonzept, das Sie jetzt in Ihrer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeiten, eingeführt und vor Ort mit den Trägern kommuniziert wird.
Sie wissen selbst, Herr Rau, dass alle Fachleute aus den Städten sagen, das bisherige Fortbildungsangebot zum Orientierungsplan reiche hinten und vorne nicht aus. Manche Städte sind in der Lage, zusätzlich Mittel draufzulegen, andere Städte sind es nicht. Auch das ist eine Entwicklung, zu der wir irgendwann bildungspolitisch Stellung nehmen müssen.
Ich warne auch davor, den Orientierungsplan und die Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung gegeneinander auszuspielen.
Wir brauchen den Orientierungsplan, der ab dem ersten Tag gilt, an dem das Kind in die Kindertagesstätte kommt.
Im Gegensatz zur Frau Kollegin Lösch bin ich der Meinung, dass die Kindertagesstätten durchaus in der Lage sind, grobe Fehlentwicklungen in der Sprachentwicklung zu erkennen. Aber um anschließend den Erfolg des Orientierungsplans angesichts der bevorstehenden Einschulung richtig zu erfassen und um überhaupt Einrichtungen und Konzepte vergleichen zu können, brauchen wir eine Sprachstandsdiagnostik zu einem festgelegten Zeitpunkt. Wir brauchen zusätzliche Fördermaßnahmen, um dann Defizite auszugleichen, falls es noch Defizite gibt.
Insofern schließen sich ein Orientierungsplan auf der einen Seite und eine entsprechende Sprachstandsdiagnostik und Sprachförderung auf der anderen Seite nicht aus. Wir brauchen beides, weil wir eine andere Kultur in den Tagesstätten zum Thema Bildung brauchen, gleichzeitig aber auch rechtzeitig vor der Einschulung wissen müssen, wo im Einzelfall noch nachzuarbeiten ist. Das möchte ich nicht der einzelnen Erzieherin und dem einzelnen Erzieher überlassen, sondern das ist sinnvollerweise an die Einschulungsuntersuchung gekoppelt.
Das alles müssen wir mit den Kommunen diskutieren. Es ist nicht zu erwarten, dass Sie den Kommunen so viel Geld auf den Tisch legen, wie nötig wäre, damit sie das alles ausschließlich mit Landesmitteln umsetzen können.
Sie müssen das zudem gesetzlich verankern. Ich verstehe ja, dass Sie heute noch keine Auskunft darüber geben können, wo, wann und wie Sie das im Gesetz verankern wollen. Denn in dem Moment, in dem Sie das im Gesetz verankert haben, können Sie das nicht mehr indirekt über Mittel der Landesstiftung finanzieren, sondern dann wird es eine verpflichtende Aufgabe, die Sie über Ihren normalen Haushaltsplan zu erfüllen haben.
Daher, Herr Rau, sehe ich noch ganz viele offene Fragen. Ich bedaure sehr, dass Sie hier zu diesen Fragestellungen überhaupt nichts gesagt haben, sondern uns hier immer wieder Dinge in epischer Breite dargeboten haben, die wir alle kennen und hinter denen wir auch zum größten Teil fachlich stehen. Aber hier geht es darum, aus den Dingen endlich nachvollziehbare Wirkungen zu erzielen und zu seiner Verpflichtung zu stehen. Da mag der Sommer 2008 oder der Herbst 2008 besser sein als der Herbst 2009 und schlechter als der Herbst 2007. Aber das war nicht die Diskussion, die ich hier aufgemacht habe, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die Schritte jetzt konkret angegangen werden müssen. Wir erhalten von den Kommunen die Rückmeldung, dass ihnen davon noch nichts bekannt sei. Das kann kein guter Zustand sein, um im nächsten Jahr wirklich flächendeckend, umfassend, gesetzlich und finanziell fundiert einzusteigen. Dass es in anderen Bundesländern geht, zeigt Hessen. Die Hessen haben gerade erklärt, dass sie die Sprachstandsdiagnosen jetzt verpflichtend und flächendeckend einführen. Worauf warten wir noch?
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir müssen nun noch über die zwei Anträge befinden.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/1091 ist ein Berichtsteil, der vermutlich für erledigt erklärt werden kann. – Es ist so beschlossen.
Abschnitt II dieses Antrags verlangt Abstimmung. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1091 zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag Drucksache 14/1774. Das ist ein reiner Berichtsantrag, der vermutlich erledigt ist. – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Schulkindergärten in freier Trägerschaft besserstellen durch Novellierung des Privatschulgesetzes – Drucksache 14/1095
Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Schulkindergärten in freier Trägerschaft besserstellen durch Novellierung des Privatschulgesetzes –, Drucksache 14/1954, auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir versuchen mit diesem Antrag eine Lücke zu schließen, die wir als Landtag während der Haushaltsberatungen gemeinsam erkannt haben. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass durch den Haushaltsentwurf der Landesregierung den Schulkindergärten in privater Trägerschaft eine Kürzung um 5 % und mehr ins Haus geschneit wäre, dass das während der Haushaltsberatungen erkannt wurde und dass wir dann einvernehmlich gesagt haben: Wir wollen diese Kürzung so nicht aufrechterhalten, weil sie diese Einrichtungen gefährden würde.
Wir müssen dieses Thema klären, bevor wir bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder an diese Wackelsituation herankommen.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr richtig! Vorher klä- ren!)