(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist nicht ein- mal eine starke Paarung für Stuttgart! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Oettinger als Kanzler, oder wie?)
Ich möchte der Fraktionsführung gratulieren; diese Debatte ist im Hinblick auf das Datum ausgesprochen optimal gewählt. Man bräuchte gar keine Debatte, man könnte hier vielmehr eine Lesestunde halten, indem man einfach vorträgt, was im Sachverständigengutachten heute veröffentlicht wird.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Genau! – Abg. Rein hold Gall SPD: Dann tragen Sie das vor, das geht wahrscheinlich schneller als Ihr Vortrag!)
Ich kann mir das gut vorstellen: Da würde ein Kapitel vom Wirtschaftsminister vorgelesen; da würden weitere Kapitel von den Fraktionsvorsitzenden vorgelesen – bei den Grünen würde es Herr Metzger machen.
Dann kämen in der Tat die Wahrheiten zutage, die Sachverständige äußern und die von keinem politischen Spektakel weggewischt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, was sagen uns die Sachverständigen? Sie sagen doch nichts anderes, als dass wir uneingeschränkt Kurs halten müssen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: So macht man sich selbst Mut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Manche Positionen ge- hören in der Tat durch Sachverständige besetzt!)
Wenn Sie es an keinem anderen Bundesland erkennen wollen, dann erkennen Sie es bitte an Baden-Württemberg: Dieser Aufschwung ist gigantisch, und der Arbeitsmarkt BadenWürttembergs ist optimal. Händeringend suchen wir nach Fachkräften. Im Grunde kann man sagen, dass fast schon Vollbeschäftigung erreicht ist – eine optimale Situation, die zugegebenermaßen gerade auch durch unangenehme Beschlüsse zur Agenda 2010 geschaffen wurde.
Jetzt höre ich: „Man muss alle am Aufschwung beteiligen!“ Meine Damen und Herren, der beste Beitrag zum Aufschwung ist eine Sicherung der Arbeitsplätze.
Alle Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, sind ein Beitrag zum Aufschwung. Dann höre ich, dass Frau Nahles in einem Interview gesagt hat, es sei höchste Zeit, nach jahrelanger Stagnation und ökonomischer Gesundungsphase sollten nun alle teilhaben.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt ausgerechnet die Mittel und Rezepte über Bord werfen, die diese Gesundungsphase gebracht haben, müssen wir aber auch allen sagen, dass wir damit diese Gesundungsphase gefährden und Arbeitsplätze unter Umständen wieder kaputt machen. Das ist die Aussage, die hinter der Äußerung von Frau Nahles steckt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Kandidat 1! – Zuruf von der CDU: Wahlkampf im Parlament! – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Wahlkampffrage! – Unruhe)
Herr Minister, eine Frage. Könn ten Sie uns berichten, was der CDU-Bundesparteitag zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere beschlossen hat und mit welcher Begründung.
denn sie gibt mir die Möglichkeit – hören Sie gut zu; bei einem Dank kommt immer noch etwas hinterher; das wissen Sie doch –, die historische Unwahrheit, die von Frau Vogt verbreitet wurde, zu korrigieren.
Der Beschluss hatte zwei Teile. In der Tat überlegen wir uns, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I möglicherweise kos tenneutral zu verlängern, wenn gleichzeitig eine Deregulierung des Arbeitsmarkts erfolgt. Wenn Sie bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts mitmachen, bin ich bereit, darüber zu reden, ob wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängern.
Wenn Sie dann noch die Kostenneutralität unterschreiben, können wir sagen: Ja, dann bilden wir eine riesengroße Koalition.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das macht es ja noch schlimmer! – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD – Unruhe bei der SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Steht auch nicht so drin! – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
Aber, lieber Herr Schmiedel, da Sie gerade das Wort hatten, würde ich Ihnen vielleicht etwas anderes empfehlen. Ich glaube, man sollte in dieser Debatte auch ein bisschen „den Baden-Württemberger“ herauskehren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Zum Kehren braucht man aber beide Hände, da darf man nicht eine Hand in der Tasche haben!)
Eines ist sicher: Wenn sich auf diesem Arbeitsmarkt wieder etwas zum Negativen verändert, wenn der Konjunkturaufschwung sich wegen solcher Dummheiten abschwächt, sind es zuallererst die schwächeren Länder, die diese Auszeiten erleben müssen, und sind es zuallererst starke Länder wie Baden-Württemberg, die im Wege des direkten Ausgleichs oder Sozialausgleichs wieder viel Geld zusätzlich an andere überweisen. Ich sage Ihnen: Ich bin es langsam leid, für die Dummheiten anderer einstehen zu müssen.
Ich kann Ihnen, den Kandidaten, die derzeit irgendwo kandidieren wollen, nur ans Herz legen, soweit mir das irgendwie zusteht: Wenn man ein bisschen mehr „den Baden-Württemberger“ herauskehren würde, ein bisschen mehr wider den Stachel löcken würde, wäre das gar nicht schlecht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ist das jetzt ein Appell an die CDU-Fraktion?)
Ich sage Ihnen ein Zweites: Ich würde Ihnen auch empfehlen, einmal auf die mutigen Einzelkämpfer, die es in Ihren Reihen noch gibt, zu schauen, z. B. den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin, Herrn Lange. Das ist wirk
Er kann es nicht alleine schultern. Und wenn ich den Einfluss der baden-württembergischen SPD in der Bundes-SPD sehe, dann muss ich Ihnen sagen: Da haben wir überhaupt keine Chance mehr, dass das Interesse Baden-Württembergs über die SPD Deutschlands zur Geltung kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ute Vogt SPD: Vier Regierungsmit- glieder! – Abg. Reinhold Gall SPD: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald um!)
Tun Sie mir einen Gefallen: Schauen Sie einmal in das Gutachten der Wirtschaftsweisen hinein. Die sind ja überhaupt nicht parteipolitisch ausgewählt. Das sind vielmehr Leute, die mit Sachverstand herangehen. Auch der SPD-Fraktion tut es gut, sich für diesen Sachverstand zu öffnen.
Eine entscheidende Zahl, die man sich merken muss, ist: Durch diese Maßnahme, insbesondere auch im Arbeitslosengeldbereich, sind allein im letzten Jahr 200 000 ältere Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung gekommen.