Das fängt an mit Bildungsmaßnahmen, die vermitteln, wie wichtig eine richtige Ernährung ist und dass Kinder eben ein Frühstück und ein Mittagessen brauchen, und reicht bis zur Vermittlung des Wertes von Bildung. Das muss auch den Eltern durch unterstützende Bildungsmaßnahmen klargemacht
werden. Wir werden das in unserem Programm STÄRKE umsetzen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Baustein auch zur Stärkung von Familien. Denn Familien bestehen nicht nur aus Kindern, sondern die Eltern gehören genauso dazu.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Und die Großeltern! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Die Realität sieht an- ders aus, Frau Ministerin! Das wissen Sie auch!)
Wir bieten viele qualifizierte Maßnahmen für Familien an. In Euro ausgedrückt – das ist schon erwähnt worden – haben wir im Jahr 2007 rund 529 Millionen € dafür ausgegeben, und im Jahr 2008 werden das 533 Millionen € sein.
Finanzielle Hilfen – diese sind ja jetzt vielfach angesprochen worden – immer weiter auszubauen, denke ich, ist aber kein Patentrezept, damit sich junge Menschen für Kinder entscheiden. Ich glaube, die Menschen spüren, dass nicht Kinder als solche arm machen, wie man immer sagt, sondern dass Arbeits- und Perspektivlosigkeit die Gründe für die geringe Kinderzahl sind. Verlässliche Lebensumstände sind die Quelle von Zukunftsoptimismus und führen zu einem Ja zu Kindern. Deswegen ist es wichtig, Eltern und Kindern einen gewissen Grad an Stabilität bei den Rahmenbedingungen für ihr Leben zu geben.
Wenn hier zitiert wird: „Baden-Württemberg im Kinderland mangelhaft“, dann frage ich mich schon, warum gerade junge Familien und Familien mit Kindern in dieses Land ziehen.
Wenn ich sie frage: „Was hat Sie denn nach Baden-Württemberg verschlagen?“, dann bekomme ich als Antwort: „Wir haben uns überlegt, wo unsere Kinder gute Perspektiven haben, und deswegen ziehen wir nach Baden-Württemberg.“
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wen haben Sie denn schon ge- fragt, um Gottes willen?)
Ich möchte Sie herzlich bitten, auch solche Äußerungen und die klaren Fakten unserer Bevölkerungsstatistik einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
und Jugendarbeitslosigkeit haben, was ein ganz wichtiger Aspekt stabiler Lebensbedingungen ist, das ist, denke ich, die wichtigste Grundlage, wenn wir über gute Rahmenbedingungen für Familien reden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hervorragend! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute schulische und berufliche Bildung für Kinder und Jugendliche, und natürlich – was wir nicht vergessen dürfen – bei Menschen mit Migrationshintergrund eine weitestgehende gesellschaftliche und soziale Integration, das sind die wichtigsten Eckpfeiler guter Rahmen bedingungen. Ich bin davon überzeugt, dass das Land BadenWürttemberg bei diesen Themen gute Rahmenbedingungen bietet.
Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt. Vorhin wurde hier gesagt: Sozialpolitiker sind keine Finanzpolitiker. Aber ohne Finanzen geht es nicht. Es ist mir auch in meiner Funktion als Kinderbeauftragte wichtig, auf die Frage Wert zu legen, was in unserem Haushalt geschieht. Man kann für Familien natürlich nie genug tun; ich glaube, da fällt jedem von uns noch vieles ein. Wir haben hier schon einen ganz netten Strauß von Forderungen gehört. Aber unsere Kinder können die Zukunft nur gestalten, wenn wir ihre Gestaltungsfreiheit nicht dadurch einengen, dass sie morgen Schulden zurückzahlen müssen, die wir heute machen.
Das ist ein historisches Datum. Die Regierungsfraktionen haben die Landesregierung hier unterstützt. Dafür bin ich, gerade auch als Familienministerin und Kinderbeauftragte, den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen sehr dankbar. Wir wollen das Ziel der Nullneuverschuldung auch in den kommenden Jahren wieder erreichen.
Sicherlich müssen strukturelle Einsparungen erfolgen, aber wir müssen im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aus der Schuldenspirale herauskommen.
Böse Zungen schreiben den Politikern eine gewisse „Hundementalität“ zu. Was ist damit gemeint? Wenn man einem Hund eine Wurst vor die Nase hält und sagt: „Die darfst du aber erst in 14 Tagen essen“, dann wird der Hund diesem Befehl nicht folgen. Ein solches Verhalten sagt man oft Politikern nach,
(Abg. Reinhold Gall SPD: So was haben wir noch nie gehört! Wo verkehren Sie denn, um Gottes willen?)
wenn es unverhofft ein bisschen mehr Geld gibt als ursprünglich erwartet. Es ist eine Erfahrung, dass dieses Geld dann häufig nicht zunächst einmal liegen bleibt.
Das sagen böse Zungen über Politiker. Ich unterstütze diese Ansicht nicht, aber ich will deutlich sagen, dass die Politik dieser Landesregierung,
die uns nun zufließenden Steuermehreinnahmen auch im Interesse der kommenden Generationen zur Schuldentilgung
und zum Erreichen der Nullneuverschuldung zu nutzen, eine gute Politik ist. Sie ist eine Politik im Interesse der Kinder und der Jugendlichen und dient auch der Familienfreundlichkeit in diesem Land.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf einige Aussagen der Frau Ministerin eingehen. Sie sagte u. a. die Forderungen, die ich heute Morgen vorgetragen habe, seien Populismus. Zu der Forderung nach Beitragsfreiheit für eine Institution, die nach der Familie die wichtigste Bildungseinrichtung ist – zumindest, wenn wir die Forderung ernst nehmen, dass es bei der Bildung auf die ersten Jahre ankommt –, nämlich den Kindergarten, möchte ich aus dem eingangs bereits erwähnten Artikel aus der „Südwest Presse“ vom 6. Oktober 2007 den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, zitieren. Er hat angekündigt, dass die CDU sich Mitte November auf ihrem Landesparteitag mit einem Antrag aus den Sozialausschüssen zu befassen haben wird, in dem es um die Beitragsfreiheit für den Kindergarten, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, geht. Er führt hierzu aus:
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: So ein Links populist!)
Wenn Sie, Frau Ministerin, jetzt gerade so rühmend hervorgehoben haben, dass Familien sich in unserem Land so wohl fühlen und dass auch aus anderen Bundesländern Familien hierherkommen, dann greifen Sie zum üblichen Taschenspielertrick. Unser Land steht deshalb gut da, weil wir eine starke Wirtschaft haben und weil wir starke Kommunen haben.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Und eine gute Regierung! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das fällt doch nicht vom Himmel! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Trotz dieser Regierung steht das Land gut da! Das fällt nicht vom Himmel, aber von Ihnen kommt es auch nicht!)
Worum es heute in dieser Debatte geht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und Frau Ministerin, ist, dass es in der jetzigen Situation wirklich großer Kraftanstrengungen aller bedarf, damit wir bei der Kinderbetreuung vorankommen. Ich teile dabei ausdrücklich die Aussagen meiner Kollegin Brigitte Lösch in Bezug auf die Qualität. Für uns bedeutet der Ausbau der Kleinkindbetreuung – das habe ich gestern Abend schon ein
mal gesagt – nicht nur, zusätzliche Plätze zu schaffen. Vielmehr geht es um die Schaffung bester Startchancen für unsere Kinder und vor allem auch für die Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Förderung erhalten. Es geht also wirklich auch um die Qualität.
Ein solcher Kraftakt kann nur gelingen, wenn auch das Land selbst einen Kraftakt leistet. Diesen Kraftakt lassen Sie bisher vermissen. Es geht in dieser Debatte darum, dass Sie endlich einmal sagen, was Ihr Beitrag ist, und nicht nur auf die Beiträge von anderen schielen.
Sie haben in den letzten Jahren im Bereich der Familienpolitik ganz maßgeblich vom Nachhilfeunterricht der Bundespolitik profitiert, insbesondere von der rot-grünen Bundesregierung. Es wird Zeit, dass Sie endlich eigene Anstrengungen folgen lassen.
Kollege Klenk hat sich in der ersten Runde sehr auf die Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten verlassen. Deshalb möch te ich schon noch einmal darauf eingehen, was von diesen Aussagen zu halten ist. Denn ich muss Ihnen sagen: Vor der Sommerpause äußert sich seit Jahren regelmäßig Günther Oettinger – das hat er schon als Fraktionsvorsitzender getan, das hat er als Ministerpräsident konsequent fortgesetzt – zu der Frage eines Pflichtjahrs im Kindergarten. Sie wissen, dass ein Pflichtjahr nur mit Beitragsfreiheit geht.
Seit Jahren antworten Sie auf jede parlamentarische Initiative dazu: Es wird geprüft, es wird geprüft, es wird geprüft. Getan haben Sie überhaupt nichts.
Jetzt nenne ich Ihnen zum Abschluss ein ganz aktuelles Beispiel – ich gebrauche diesen Begriff jetzt bewusst –, das zeigt, was von den Sprechblasen des Herrn Ministerpräsidenten zu halten ist. Günther Oettinger hat gesagt – als die Bund-Länder-Vereinbarung kam, hat er sich ganz flugs in der „Schwäbischen Zeitung“ vom 7. September 2007 zu Wort gemeldet –, dass das Land den Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr freiwillig schon vor dem Jahr 2013 erfüllen wolle.