Das ist eine großartige Leistung der Kooperation zwischen den Berufsakademien, dem Land und der Wirtschaft. Auch das muss man einmal sagen.
Diese Steigerungen sind übrigens von unserer Seite auch auf das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ zurückzuführen. Es sind vor allem Steigerungen im Bereich der technischen und naturwissenschaftlichen Studiengänge bei den Fachhochschulen.
Bei den Fachhochschulen liegt die Steigerung der Zahl der Studienanfänger bei 8 %. Auch dort sind eigentlich alle über das Programm „Hochschule 2012“ eingerichteten Studiengänge angenommen worden und mit hohen Bewerberzahlen auch besetzt worden.
Bei den Universitäten ist das Bild unterschiedlich. Deshalb zeigt sich daran schon, dass eine Korrelation zur Frage der Studiengebühren nicht gegeben ist. Nehmen wir z. B. nur die Region Stuttgart, so haben die Universitäten in Tübingen und Hohenheim steigende Erstsemesterzahlen, und die Universität Stuttgart hat ein Sonderphänomen sinkender Erstsemesterzahlen gehabt. Letzteres liegt aber auch am Management, und zwar an Fehlern, die an den entsprechenden Stellen der Universität Stuttgart auch zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das kann man keineswegs mit Studiengebühren in Verbindung bringen.
Man muss bei den Erstsemesterzahlen immer auch eines bedenken: Die Frage der Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen ist keine triviale, sondern man überbucht. Zum Teil muss man um den Faktor 3 überbuchen, um alle Studienplätze zu besetzen. In der Vergangenheit – das kann man sich an einzelnen Hochschulen ansehen – haben sie so sehr überbucht, dass auf einen Studienplatz etwa 1,2 bis 1,5 und mitunter bis zu zwei Studierende gekommen sind, weil das Annahmeverhalten so gut war, dass praktisch alle Aufgenommenen gekommen sind und der Überbuchungsfaktor nicht stimmte. Sie bauen diese Überbuchungen jetzt zum Teil wieder ab, und das muss man einkalkulieren. Man darf nämlich
nicht nur die Studienplätze und die Studienanfängerzahlen betrachten, sondern muss auch sehen, ob die nach KapVO gegebenen Studienplätze besetzt sind oder nicht besetzt sind, und man kann es keiner Hochschule übel nehmen, wenn sie, sofern sie in der Vergangenheit eine zu hohe Überbuchung von Studienplätzen hatte, jetzt wieder auf eine mittlere Überlast zurückfährt. Insofern ist diese einfache Interpretation – ich will sie jetzt nicht als „simple“ Interpretation bezeichnen – sicherlich nicht zielführend.
Herr Minister, Sie führten gerade aus, dass die Hochschulen zum Teil Überlasten aus frü heren Jahren abbauten und dass das aus Sicht der Hochschulen auch korrekt sei. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, enthält der neue Solidarpakt, der ja, glaube ich, zu Beginn dieses Jahres unterschrieben wurde, eine Klausel, die besagt: Die Universitäten sollen ihre bestehenden Studienanfängerzahlen halten, und der Ausbauplan baut darauf auf. Dafür gibt es zusätzliche Finanzmittel. Steht diese Aussage im Solidarpakt nicht im Widerspruch zu dem, was Sie in Bezug auf den Abbau von Überlasten eben ausgeführt haben?
Wenn der Abbau von Überlasten qualitätsmindernd ist – und das ist zum Teil so –, wenn man also dadurch, dass man zu stark überbucht hat, 200 % Überlast hat, dann kann man da nicht unbedingt auf den Buchstaben des Vertrags bestehen, wenn man auf 150 % zurückgeht, um erträgliche Studienbedingungen zu haben. Es ist eben extrem schwierig, zu kalkulieren, wie viel man überbuchen muss, um einen Studienplatz zu besetzen. Wir haben jetzt z. B. gesehen, dass man mit zum Teil dreifacher Überbuchung bei den Universitäten nicht auf die Besetzung jedes Studienplatzes kommt.
Was wir in der Tat im Mittel wollen – auch über die nächsten Jahre hinweg –, ist, dass die Studienplätze, die wir über das Programm „Hochschule 2012“ neu einrichten, zusätzlich zu den Studienplätzen, die jetzt an den Universitäten vorhanden sind, dazukommen. Dazu kommt eben, dass, was das Programm „Hochschule 2012“ betrifft, die Universitäten ihre zusätzlichen Studiengänge noch nicht komplett einrichten konnten. Dort dauern die Berufungsverfahren länger, und Studienplätze können nur besetzt werden, wenn vorher das Personal eingestellt worden ist; sonst kann man das nicht verantworten. Deshalb ist die Wirkung des Programms „Hochschule 2012“ an den Universitäten noch nicht so umfassend gegeben wie an den Berufsakademien und an den Fachhochschulen.
Außerdem muss man sehen: An den Universitäten bewerben sich im Grunde genommen Studierende aus ganz Deutschland. Die Studienbewerbungen bei Fachhochschulen und Berufsakademien hingegen sind wesentlich regionaler, bei den Berufsakademien auch durch die Bewerbungen bei den Unternehmen sehr viel besser einschätzbar, sodass es für Fachhochschulen und Berufsakademien leichter ist, in der Kalku
Wir sehen bei den Universitäten, dass deutschlandweit im Grunde genommen eine wesentlich flexiblere Bewerbungslage gegeben ist, was wir auf der einen Seite begrüßen, was aber auf der anderen Seite schwer zu handeln ist. Deshalb brauchen wir, um das besser zu managen, eine zentrale Einrichtung, eine Servicestelle für das Management von Bewerbun gen, nicht für die Verteilung von Studierenden.
Nun aber zu dem weiteren Punkt, nämlich der Studierendenzahl. Die Studienanfängerzahlen und Studierendenzahlen korrelieren ja dann nicht, wenn kürzer studiert wird und mehr Studierende früher abschließen.
Insofern sind für mich zurückgehende Gesamtstudierendenzahlen kein Warnsignal, sondern bei leicht steigenden Anfängerzahlen bedeutet dies ja, dass die Studienzeiten sinken.
Dass die Studienzeiten zurückgehen und übrigens auch die Abbrecherquoten zurückgehen, dass die Examensquoten hoch gehen, ist kein Negativum, sondern das ist etwas Positives.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! – Abg. Jo- hannes Stober SPD: Das bestreitet hier auch nie- mand!)
doch, Herr Rivoir, das war Ihr erster Satz nach dem Zitat von mir, das Sie gebracht haben – kein Alarmzeichen, sondern man muss sich in der Tat fragen, warum sie zurückgehen.
Nun zu einem weiteren Punkt. Sie haben den Zinssatz von 8,016 % erwähnt. Dieser Zinssatz ist nicht richtig, sondern es gilt nach wie vor ein Zinssatz von 7,635 %, den auch wir für hoch halten – ich komme gleich noch darauf –; die L-Bank hat in diesem Fall die Steigerung des EURIBOR nicht mitgemacht und nicht auf den Zinssatz der Studiengebührendarlehen umgelegt.
Herr Stober, die Zahlen auch des StaLa für das Wintersemes ter sind nach wie vor vorläufige Zahlen. Die endgültigen Zahlen weiß man im Grunde genommen erst gegen Ende des Wintersemesters. Natürlich werden wir darüber berichten.
Frau Bauer, den großen Wurf der Grünen würden viele gern machen. Wir kennen die Debatte auf Ihrem Parteitag über die Grundsicherung.
Ich kenne auch Ihre Bildungsvorschläge. Aber ich habe eine zweite Verantwortung, nämlich die für die öffentlichen Finanzen.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Wir auch! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Die Grünen haben gerade ei- nen Finanzexperten verloren!)
Die öffentlichen Finanzen und das Ziel der Nullneuverschuldung mit Ihren Vorschlägen in Einklang zu bringen, das wird nur sehr schwer möglich sein. Wir versuchen, mit den öffentlichen Haushalten und mit der Qualität unserer Hochschulen im grünen Bereich zu bleiben.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Wiederholen! – Abg. Klaus Tappeser CDU: Sie hat von nachwachsenden Schulden gesprochen! – Heiterkeit)
Noch einmal kurz zum Zinssatz. Der kleinteilige Studiengebührenkredit – um das noch einmal zu sagen –, bei dem die Akte in jedem Semester in die Hand genommen werden muss, bei dem jederzeit zurückgezahlt werden kann – auch das ist ja möglich –, bei dem jederzeit eine Summe beliebiger Höhe – also nicht höher als der Kredit – zurückgezahlt werden kann,
ist ein ganz anderer Kredit als ein Hypothekenkredit, der auf zehn Jahre läuft, bei dem die Akte einmal für ganz geringe Bearbeitungsgebühren in die Hand genommen werden muss, bei dem man ja sogar bei vorzeitiger Rückzahlung Strafzinsen zahlen muss und für den man übrigens auch selbst bürgen muss. Insofern ist beim Studiengebührenkredit der Verwaltungsaufschlag zu dem EURIBOR mit 3,5 Prozentpunkten in der Tat hoch, aber das liegt an der Systematik dieser kleinen Kredite. Warum der Zinssatz jetzt so hoch ist, liegt in der Tat am EURIBOR. Ich glaube, niemand von uns hat schätzen können, dass von Oktober 2005 bis Oktober 2007 der EURIBOR von 2,27 % auf 4,606 % ansteigen würde. Der Zinssatz – nicht von 8,1 %, aber von 7,635 % – ist auch unserer Ansicht nach hoch, also schon der geltende. Sie beklagen ja einen höheren, der nicht gilt.
Man muss aber sehen, dass es bei diesem Kredit Bedingungen gibt, die es bei anderen Krediten nicht gibt, nämlich die Rückzahlungsmodalitäten, die Karenzzeit, die eingebaut ist, die Obergrenze der Gesamtkreditsumme mit BAföG. Dies alles verteuert den Kredit, aber ist letztlich auch ein Beitrag zur Sozialverträglichkeit der Kredite.
(Abg. Johannes Stober SPD: Wenn ihn keiner auf- nimmt! – Gegenruf des Abg. Werner Pfisterer CDU: Wenn man ihn nicht braucht! – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Schön wäre es!)
In den Ländern, in denen die Zinsen niedriger sind, wird der Zinssatz im Grunde genommen aus den Studiengebühreneinnahmen subventioniert.