(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU – Oh-Ru- fe von der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das Niveau heute!)
Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema „Ausbildung für den gehobenen Dienst“. Es geht dabei um die Ausbildung für den gehobenen Dienst an den Fachhochschulen in Ludwigsburg und Kehl – ein Beispiel dafür, wie notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben werden, obwohl klare Erkenntnisse und Empfehlungen des Rechnungshofs vorliegen und obwohl offenbar auch beim Wissenschaftsministerium die entsprechende Botschaft inzwischen angekommen ist. Trotzdem wird gemauert, trotzdem wird geschoben.
Worum geht es? Es geht meines Erachtens einfach darum, die Fachhochschulen durch eine Öffnung, eine Veränderung hin zu ganz normalen Hochschulen zukunftsfähig zu machen. Die FHs in Ludwigsburg und Kehl bilden bislang ausschließlich für den Staat aus. Die Studierenden treten bereits mit Beginn ihrer Ausbildung in den Staatsdienst ein, und 95 % der Absolventen, die eine Stelle finden, finden diese beim Staat. Es handelt sich also um eine geschlossene Gesellschaft. Wir brauchen die Öffnung, die Externalisierung dieser Fachhochschulen. Die Beschränkung der Ausbildung auf den Staatsdienst muss aufhören. Es ist doch paradox, beim Staat ständig mehr Wirtschaftlichkeit zu fordern und dann den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft schon in der Ausbildung künstlich zu blockieren.
Meine Damen und Herren, Bildung lebt von Offenheit und Diskurs. Daher brauchen wir Hochschulen, die nicht mit Staats scheuklappen arbeiten, sondern die zukunftsfähige Bachelor- und Masterstudiengänge anbieten und deren Absolventen fit sind für Aufgaben in Wirtschaft, in Stiftungen, in Non-ProfitOrganisationen, bei Verbänden und natürlich auch in der öffentlichen Verwaltung selbst.
Der Rechnungshof hat die Möglichkeit der Öffnung der Hochschulen untersucht. Das Ergebnis: Mit der Externalisierung, der Schaffung einer neuen, zukunftsfähigen Struktur können gleichzeitig 23 Millionen € jährlich eingespart werden.
Das dachten wir, jedoch es kam anders. Beschlossen wurde von der ganz großen Koalition von CDU, SPD und FDP/DVP, die Regierung zu ersuchen, bis 2011 – ich wiederhole: bis 2011! – ein Konzept für die Öffnung dieser beiden Fachhochschulen vorzulegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie da beschlossen haben, ist keine Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen, sondern das ist eine Lange-Bank-Initiative. Sie atmet nicht den Geist von Bildung und Offenheit, sondern den Ungeist von Staatsfixierung und Abschottung.
Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, dem zustimmen, zeigt, wie ernst es Ihnen mit dem Wirtschafts- und Privatisierungsdenken ist.
Das ist nur eine leere Worthülse, die Sie immer dann gebrauchen, wenn gerade nichts zu entscheiden ist.
Über die landwirtschaftlichen Förderprogramme hat der Ausschussvorsitzende schon ausführlich berichtet. Das ist ein veritables Langzeitprojekt. Der Originalton des Rechnungshofs macht deutlich, was eigentlich zum Bürokratieabbau angesagt ist, werte Kolleginnen und Kollegen:
Der Rechnungshof veröffentlichte erstmals in seiner Denk schrift 1993, Nr. 6 „Vielfalt und finanzielle Auswirkung der Fördermaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft“ die Ergebnisse einer Prüfung des land- und forstwirtschaftlichen Förderwesens. Prüfungsziel war damals, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Durch eine Straf fung des Förderwesens sollte der hohe Verwaltungsaufwand reduziert werden, der damals mit jährlich rund 28 Millionen € ermittelt worden war.
Dieses Zitat bezieht sich auf die Zeit von vor 14 Jahren. Nun könnte man zu Recht vermuten, das alles sei längst erledigt, das Förderwesen sei gestrafft, und die Kosten seien reduziert.
Auch 14 Jahre nach der vorgenannten Prüfung gibt es im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum nach wie vor eine kaum zu überschauende Vielzahl von Förderprogrammen.
Kollege Rust hat das schon zitiert. Im Klartext heißt das: Hier werden jährlich Hunderte von Millionen – laut Denkschrift sind es über 400 Millionen € – ausgegeben. Es gibt Probleme bezüglich der Transparenz und der Überprüfbarkeit. Wenn man jemandem draußen erzählt, dass da 14 Jahre lang nichts passiert ist, dann denkt er wahrscheinlich, das sei ein Bericht aus Molwanien. Aber in Wirklichkeit ist es ein Bericht aus Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut!)
Aber jetzt, nachdem der Rechnungshof das nochmals angeschaut hat, wird die Landesregierung doch sicher alles tun, um das in Ordnung zu bringen. – Weit gefehlt! Originalton Rechnungshof:
Zu Beginn der Prüfung sprachen sich die Vertreter des Ministeriums entschieden gegen eine Erhebung des Verwaltungsaufwands aus.
Da müssen wir dem Minister Hauk und seinem ganzen Haus doch sehr herzlich danken, dass es dann doch noch zu dieser großzügigen Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof kam.
Denn immerhin wissen wir jetzt, dass es im Bereich seines Hauses weiterhin nicht weniger als 41 landwirtschaftliche Förderprogramme gibt. Originalton Rechnungshof:
Die erklärte Absicht des Ministeriums, die Förderprogramme auf das Mindestmaß zu reduzieren, ist bis heute nicht realisiert.
(Abg. Ingo Rust SPD: Verwaltungsaufwand: 100 €! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist ja wie bei der Erbschaftsteuer!)
Und es gibt Hunderte von Mitarbeitern in der Verwaltung, die das alles gewissenhaft beraten, berechnen und bescheiden.
Das ist kaum zu glauben. Wir hatten ja bis vor wenigen Monaten das Thema Bürokratieabbau als Chefsache vorgeführt bekommen. Wir hatten dafür einen Beauftragten für den Bürokratieabbau im Range eines Staatssekretärs beim Staatsministerium. Er ist jetzt bei der Bundesbank. Ich weiß nicht, ob er jemals im Landwirtschaftsministerium war. Falls ja, ver stehe ich, warum er jetzt zur Bundesbank geflohen ist.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der SPD – Abg. Ingo Rust SPD: Da muss der Förster Hauk einmal durchforsten!)
Wir hatten seit Jahren gefordert, die Landwirtschaftsberatung und die Förderberatung den Verbänden der Landwirtschaft zu übertragen. Das lehnt das Ministerium ab. Es könnte sich ja dann etwas ändern. Aber so weit lassen die es natürlich nicht kommen.
und empfehle nur: Lesen Sie die Denkschrift des Rechnungshofs zur Landwirtschaftsförderung, wenn Sie sich einmal richtig aufregen wollen. Schließlich regt das das Denken an.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt wird zur Sache gesprochen! – Abg. Reinhold Gall SPD: So richtig in zivil! Ohne Engelskleid!)