Das Nächste, was uns wahrscheinlich noch viel stärker betreffen wird, ist die demografische Entwicklung. Sie wissen, dass unsere Versorgungsausgaben gegenwärtig ungefähr 3 Milliarden € ausmachen und dass diese Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren gewaltig steigen werden. Wir haben im Augenblick 87 000 Versorgungsempfänger. Wir werden im Jahr 2020 ungefähr 140 000 Versorgungsempfänger haben. Daran sehen Sie, mit welchen Zahlen wir da zu rechnen haben.
Wir haben in den letzten Jahren im Personalbereich viel eingespart. Ich darf darauf hinweisen, dass wir geringe Lohn- und Besoldungsanpassungen hatten und vieles andere mehr. Unsere Personalausgaben sind dennoch, in Prozentsätzen ausgedrückt, auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren. Sie sind etwas zurückgegangen, aber das muss man bereinigen, weil durch die Verwaltungsreform – in erster Linie – und dadurch, dass bestimmte Landesbetriebe gebildet worden sind, ein Teil der Personalkosten in unserem Haushalt entfallen und zu Sachkosten geworden sind. Aber der Personalkostenanteil liegt bei uns immer noch bei etwa 40 %.
Wahrscheinlich werden wir auch im öffentlichen Dienst in Zukunft einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe ausgesetzt sein. Wir brauchen auch im öffentlichen Dienst gutes und motiviertes Personal. Deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig bleibt. Ich sage das auch ganz bewusst als Finanzminister.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Personalkostenanteil auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Wir müssen auch weiterhin – ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen – moderat, vertretbar und konsequent Personal abbauen. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 10 000 Personalstellen in der Verwaltung abgebaut und haben dennoch mehr Personal als vor zehn Jahren. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn behauptet wird, wir hätten zu wenig Lehrer. Wir haben mehr Lehrer als jedes andere Bundesland,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Warum fällt dann trotzdem so viel Unterricht aus? Das passt doch nicht zusam- men!)
Die Zahlen sind jetzt nicht von mir, sondern von der Kultusministerkonferenz und vom Statistischen Bundesamt: Wir geben auch das meiste Geld für Bildung und vor allem für die Hochschulen aus.
Dazu zwei Dinge: Ich stehe da voll dahinter. Ich glaube wirklich, dass Bildung das Wichtigste ist. Auf der anderen Seite ist es zu einfach, zu meinen, es würde automatisch zu besseren Ergebnissen führen, wenn man mehr Geld in ein System steckt. So einfach sind die Verhältnisse nicht.
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahlen, die wir sehr intensiv aufgearbeitet haben und die nicht von uns stammen, sondern, wie gesagt, vom Statistischen Bundesamt und von der Kultusministerkonferenz, zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt: Der Landeshaushalt ist bereits heute großen zukünftigen Belastungen ausgesetzt. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, und wir müssen versuchen, Risiken, die wir schon heute erkennen, abzufedern.
Dazu dient zunächst einmal die Errichtung eines Versorgungsfonds. Wir legen 500 Millionen € für den neuen Versorgungsfonds zur Seite. Dies ist keine Risikovorsorge. Es ist eine Rücklage für zukünftige, aber bereits heute ganz eindeutig begründete rechtliche Verpflichtungen.
Wir legen weiterhin Geld zurück für Ausfälle durch Steuerrechtsänderungen. Die Unternehmensteuerreform wird kommen. Sie wissen, dass Sie bei solchen Reformen nie ganz sicher sind, ob im ersten Jahr nicht doch höhere Ausfälle zu verzeichnen sind, als sie kalkuliert wurden. Das Gleiche gilt übrigens für die Erbschaftsteuerreform. Auch wenn diese aufkommensneutral ist, gehen wir davon aus, dass im Jahr der Umstellung die Einnahmen etwas geringer sein werden, weil immer die Möglichkeit besteht, altes und neues Recht anzuwenden. Deswegen bilden wir hier Rücklagen im Hinblick auf die beiden Steuerreformen.
Wir haben weiterhin vorgesehen, bestimmte Rücklagenentnahmen nicht vorzunehmen, sodass ich sagen kann: Wir haben alles in allem für die absehbare und für die weitere Zukunft vorgesorgt.
Ganz wichtig ist, dass wir zum ersten Mal Schulden tilgen. Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen: 250 Millionen € der Mehreinnahmen werden zur Tilgung von Altschulden verwendet. Das hat es in den letzten 40 Jahren nie gegeben.
Wir haben unser Ziel der Nullneuverschuldung vorzeitig erreicht. Darüber hinaus sind wir mit unserer vorsichtigen Haushaltspolitik auch vorbereitet auf die nächsten konjunkturpolitisch bedingten Rückgänge und auf steuerpolitische Unwetter, die irgendwann zu erwarten sind.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch in die Zukunft investiert. Wir wollen nicht nur Vorsorge für Risiken und Belastungen leisten, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Lassen Sie mich noch wenige Sätze dazu sagen.
Da ist zunächst einmal das „Impulsprogramm Standort“ zu nennen, das wir jetzt, nachdem die Steuereinnahmen noch besser ausgefallen sind, als wir angenommen haben, ins Leben gerufen haben.
Wir stärken vor allem den Wissenschaftsstandort Baden-Würt temberg, indem wir den Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs an den Hochschulen beschleunigen. Wir stellen dafür 60 Millionen € zur Verfügung. Damit wird ein
Programm angestoßen, das letztlich 200 Millionen € ausmacht. Das sind alles Maßnahmen, meine Damen und Herren, die absolut notwendig sind. Sie wären aber alle erst in den Jahren 2009 bis 2011 verwirklicht worden. Im Grunde ziehen wir also notwendige Maßnahmen vor. Ich glaube, das kann in wirtschaftlicher Hinsicht jeder mittragen. Wir wissen alle, dass unterlassene Reparaturen dazu führen, dass die Kosten letztlich immer höher werden.
Wir führen in den Jahren 2008 und 2009 auch einige dringend notwendige Großprojekte im Landesstraßenbau durch. Wir wollen die Infrastruktur des Landes verbessern. Auch dafür geben wir 60 Millionen € aus.
20 Millionen € werden für Modellprojekte zur Breitbandverkabelung im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig, weil dadurch letztlich die Informationsinfrastruktur im ländlichen Raum verbessert wird.
Für 2008 und 2009 werden für bauliche Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes im Hochschul- und Behördenbau 10 Millionen € in den Haushalt eingestellt. Damit werden Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und energetische Sanierungsmaßnahmen im Bestand möglich sein.
Ein weiteres Plus für die Umwelt sind die 10 Millionen € für Maßnahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie in den Jahren 2008 bis 2011.
10 Millionen € geben wir in den Jahren 2008 und 2009 für Tourismusförderung aus. Damit wollen wir insbesondere im ländlichen Raum, aber auch darüber hinaus einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Schließlich stellen wir den Schulen in freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 auch noch 8 Millionen € für Baukostenzuschüsse zur Verfügung. Das bedeutet eine weitere Stärkung des Bildungsstandorts Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist uns auch eine leistungsfähige, moderne Verkehrsinfrastruktur. Ganz wichtig ist sie natürlich für unsere exportorientierte Wirtschaft. Sie hat aber auch Bedeutung – ich erinnere einmal an die Umgehungsstraßen – für die Lebensqualität in vielen Wohngebieten.
Wir schaffen vor allem die Voraussetzungen für das Großprojekt Baden-Württemberg 21. Wir haben einen großen Teil der Belastungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, bereits heute finanziert.
Auch den Landesstraßenbau werden wir mit 15 Millionen € zusätzlich fördern, sodass dafür im nächsten Jahr 146 Millionen € zur Verfügung stehen. Auch dieses Geld ist notwendig. Die Landesstraßen sind zu einem gewissen Teil wirklich reparaturbedürftig.
Schließlich stellen wir noch 2,4 Millionen € zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, auch dieser Nachtragshaushalt setzt wieder einen Schwerpunkt bei der Bildung, bei den Schulen. Ich darf auch dazu die wichtigsten zusätzlichen Maßnahmen kurz erläutern.
Wir werden mit dem Nachtrag im Jahr 2007 1,8 Millionen € und im Jahr 2008 16,8 Millionen € zur Stärkung der Hauptschulen ausgeben.
Wir haben 521 Lehrerstellen, die vorübergehend gesperrt waren, entsperrt. Das wird einen Ausgabeposten von immerhin 14,2 Millionen € ausmachen.
Wir haben bei der Mittelschöpfung für zusätzliche Vertretungslehrer auf eine Deckelung verzichtet. Das macht 26,5 Millionen € aus.
Für die Ausbildungsförderung und die Wirtschaftsförderung werden wir zusätzlich 4 Millionen € bereitstellen.
Noch weniges zu den Hochschulen. In beiden Ausschreibungsrunden der Exzellenzinitiative hat Baden-Württemberg besonders gut abgeschnitten. 20 von bundesweit 85 bewil ligten Anträgen sind aus Baden-Württemberg. Mit den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, Konstanz und Freiburg stellen wir vier von bundesweit neun Eliteuniversitäten.
Für den Exzellenzwettbewerb, der zu 25 % von den Ländern finanziert wird, werden wir zu den im Urhaushalt vorgesehenen 25 Millionen € weitere 7 Millionen € bereitstellen, und für den Landesanteil der vom Bund vorgesehenen Erhöhung des BAföG werden wir im Jahr 2008 4,2 Millionen € zur Verfügung stellen müssen.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt im Strafvollzug. Dafür werden wir 7,5 Millionen € bereitstellen als erste Rate von insgesamt 30 Millionen €. Damit sollen vor allem die Sicherheitseinrichtungen verbessert werden. Es werden aber auch 30 neue Stellen geschaffen.
Schließlich, meine Damen und Herren, stellen wir im Nachtragshaushalt die Weichen für den Verzicht auf einen Stellenabbau im Nichtvollzugsdienst der Polizei in den Jahren ab 2009. Zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lebensmittelkontrolle werden ebenfalls bereitgestellt.
Die Familien stärken wir durch die Neuausrichtung des Landeserziehungsgelds. Das wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen, und mit dem Nachtrag stellen wir für die Übergangszeit 71 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, alles in allem glaube ich, dass dies ein außergewöhnlich guter Nachtragshaushalt ist. Wir haben
Glück gehabt mit den Steuereinnahmen. Es war aber auch das Glück des Tüchtigen; das dürfen wir jetzt auch einmal sagen.