Damit sage ich nochmals nachdrücklich und ausdrücklich: Bund und Land bewegen sich hier absolut im Gleichklang. Die Förderung des OSP Freiburg-Schwarzwald ist nicht eingestellt. Vielmehr ruht vorläufig die Kooperation zwischen OSP und Uniklinikum.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Olympiastützpunkt erhält 2007 Zuwendungen des Landes für verschiedene Förderzwecke. Für die in der vorherigen Frage angesprochenen Betriebs- und Betreuungsausgaben sind das 126 267 €, für die Beschäftigung von Trainern 90 000 €, für den Betrieb von Trainingsstätten – Ringen in Freiburg, Ski am Herzogenhorn – 90 000 €, für das Haus des Athleten, ein Internat in Furtwangen und ein Wohnheim in Freiburg 11 500 € sowie für Projekte, Partnerschulen, Laufbahnberatung etc. 22 451 €.
Insgesamt erhält der OSP im Jahr 2007 damit Landeszuwendungen von 340 218 €. Für diese Zwecke stellt das BMI daneben Bundeszuwendungen von 415 711 € bereit.
Auch an dieser Stelle betone ich ausdrücklich: Die vorübergehende Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum Freiburg betrifft nur einen Bruchteil der Aufgaben des Olympiastützpunkts Freiburg-Schwarzwald. Der gesamte weitere Betrieb des OSP wie auch die Förderung durch Bund und Land bleiben von den Vorgängen im Umfeld des Uniklinikums Freiburg unberührt. Der Trägerverein Olympiastützpunkt Freiburg-Schwarzwald hat nach den Bewilligungsbedingungen des Bundes und des Landes bis zum 31. März 2008 einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Dieser Verwendungsnachweis umfasst in der Gliederung des bewilligten Wirtschaftsplans alle Einnahmen und Ausgaben sowie einen Sachbericht.
Sieht es die Landesregierung somit als gesichert an, dass ausgeschlossen ist, dass die dem Olympiastützpunkt respektive dem Trägerverein zur Verfügung gestellten Mittel in Apparaturen oder auch in die Behandlung von Personen zum Zwecke des Dopings einfließen?
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Hierfür hat sich der Bundestagskollege Herrmann bereits entschuldigt! Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich habe damit präzise beantwortet, dass für die medizinische Betreuung der A-, B-, C- und D-Kaderathleten 45 000 € seitens des Bundes und seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft alle Kaderathleten bis U 23, das heißt alle Jugendlichen, die nicht zum Profiradsport gehören. Insofern vollzieht sich hier eine konsequente Trennung. Damit darf das eine nicht mit dem anderen vermengt werden.
Sieht das verantwortliche Minis terium irgendwelche Indizien für eine Berechtigung der Frage der Kollegin gegeben?
Herr Kollege Tappeser, ich habe diese Frage, ehrlich gesagt, auch nicht so recht nachvollziehen können. Klar ist, dass gegen zwei Ärzte des T-MobileTeams staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und dass diese beiden Vertragsärzte überhaupt nicht in einem Zusammenhang mit dem OSP stehen
und damit auch überhaupt nichts mit dieser Kooperation zwischen Olympiastützpunkt und Uniklinikum Freiburg zu tun haben. Diese beiden Dinge haben überhaupt nichts miteinander zu tun.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Fragen darf man doch wohl stellen!)
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bundesrat unterstützen – Drucksache 14/1803
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem schriftlichen Bericht der CDU an ihre Mitglieder über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses taucht als erster Satz auf:
Jetzt sind wir ja alle vorweihnachtlich friedlich gestimmt – das haben wir heute früh schon einmal festgestellt – und wollen heute auch gar nicht rechthaberisch sein. Wir verwerfen selbst den Gedanken, dass eine richtige Politik eigentlich beim Erkennen der Wirklichkeit beginnen muss, wenigstens annäherungsweise. Das vergessen wir alles. Die Entscheidung ist
trotzdem unter dem Strich richtig, und wir nehmen alle mit ins Boot, die diese Entscheidung getroffen haben. Denn es ist richtig und wichtig für die Betroffenen, dass der Mindestlohn für Briefzusteller und Briefzustellerinnen durchkommt. Deswegen haben wir in der Tat eine notwendige Beschlussfassung auf Bundestagsebene hingekriegt.
Zweiter Punkt: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung zu tun, in der es um sehr viel mehr als um eine ganz normale Tarifauseinandersetzung geht.
Zu Ihnen komme ich nachher noch, Herr Dr. Wetzel. – Wir haben es mit der Frage zu tun, ob jemand in der Lage ist, mit dem Lohn, den er in harter Vollzeitarbeit verdient, ein anständiges Leben zu führen.
Wir haben es mit der Frage zu tun, ob es in Deutschland möglich sein darf, dass ein Gewerbe ausschließlich durch Dumpinglohn und -arbeitsbedingungen Konkurrenz macht. Wir haben es letztlich damit zu tun, Herr Marktvertreter, ob ein Milliardenmarkt, der gerade liberalisiert wird, statt durch bessere Dienstleistungen und besseren Service sowie innovative Produkte sich ausgerechnet dadurch auszeichnen soll, dass er miese Arbeitsbedingungen schafft und Löhne zahlt, die zu einem würdigen Leben nicht ausreichen. Das lehnen wir ganz entschieden ab, und von daher war der politische Schritt der richtige.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Einen solchen Markt wol- len wir nicht! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Es gibt eine bessere Alternative! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie waren noch ein guter Gene- ralsekretär!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Er hat nie regiert! – Ge- genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und ihr werdet nie regieren!)
Und da haben Sie gemeinsame Beschlüsse gefasst, auch Ihre Partei. Dieser Postminister hat ein paar Dinge auf den Weg gebracht. Bei aller Kritik, die wir hatten, ist damals die Bundesnetzagentur eingeführt worden. Dieser Herr Bötsch, der der CSU angehörende damalige Postminister, sagt heute, 2007, Folgendes:
lassen die Väter des Postgesetzes keinen Zweifel an der Zielsetzung des Gesetzeswerkes aufkommen. Im Postgesetz wurde eindeutig verankert, dass soziale Belange berücksichtigt werden. Eine Entwicklung in Richtung Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung und Sozialdumping sollte dadurch vermieden werden. Diejenigen Wettbewerber, die ihre Geschäftsmodelle ausschließlich auf Lohn- und Sozialdumping aufbauen, stehen eindeutig im Widerspruch zum Postgesetz.
Wenn wir uns heute den Postzustellermarkt anschauen – vom Lohn haben wir ja schon gesprochen –, dann stellen wir fest, dass es kein anderes Gewerbe in Deutschland gibt wie den Zustellerbereich – ich nehme jetzt die Postzustellerzahlen außerhalb des Bereichs der Post AG –, wo es so viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt. Wir haben über 60 % geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich. Das ist ein Unding. Im Westen liegt der Lohn in diesem Bereich durchschnittlich 11 % unter dem SGB-II-Satz. Im Osten liegt dieser Durchschnittslohn mehr als 16 % unter dem SGB-IISatz. Das darf bei uns nicht möglich sein! Es passt nicht in eine menschenwürdige Gesellschaft, dass jemand Vollzeit für einen Hungerlohn arbeiten soll. Vielmehr passt in diese Gesellschaft hinein, dass wir ein würdiges Leben und ein würdiges Arbeiten ermöglichen.