Gerade für den Bereich des Wirtschaftsministeriums möchte ich klar sagen: Sie wissen genau, dass die Mittel der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit zugegangen sind
Zweitens möchte ich feststellen: Trotzdem gehören wir auch heute unter den Bundesländern – hören Sie jetzt genau zu! – mit einem Beitrag von über 6 Millionen € jährlich zu den sich überdurchschnittlich engagierenden Ländern.
Zahlreiche Partnerschaften, Projekte und Programme unserer Hochschulen mit Hochschulen aus Entwicklungsländern sind Beispiele dafür. Auch die Partnerschaften unserer allgemeinbildenden Schulen mit Einrichtungen und Projekten in Entwicklungsländern leisten eine hervorragende Arbeit.
Drittens: Die Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb unserer Schulen wird in hervorragender Weise im Rahmen der Aktion „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ von unserem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport vorangetrieben. Diese Aktion weckt und unterstützt das Verständnis und das Engagement unserer jungen Bürger für entwicklungspolitische Themen und Themenzusammenhänge.
Viertens: Die 1991 mit Zustimmung aller Fraktionen des Landtags errichtete Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg hat sich bewährt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine tolle Stif- tung! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Welche Stiftung?)
Diese Stiftung führt in hervorragender Weise zahlreiche Initiativen unserer Kommunen und bürgerschaftlichen Vereinigungen zusammen und fördert das bürgerschaftliche Engagement mit ihren eigenen Mitteln. Außerdem vermittelt sie vor allem die Förderung durch die Landesstiftung Baden-Würt temberg über die entwicklungspolitische Förderlinie. Die SEZ fördert außerdem durch ihre Bildungsarbeit und ihre Veranstaltungen das Verständnis unserer Bürger für die Bedeutung entwicklungspolitischer Themen und Probleme.
Mit der Bereitstellung des Stiftungskapitals Anfang 2007 in Höhe von über 4 Millionen € und den Möglichkeiten von Zustiftungen ist die SEZ nunmehr zukunftsfest. Dies halte ich – fünftens – im Hinblick auf die große Bedeutung aller bürgerschaftlichen und kommunalen Initiativen in unserem Land auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik für besonders wichtig. Es ist schon erstaunlich, wie viele private Organisationen, Vereinigungen und Projektinitiativen es für die Dritte Welt gibt, einschließlich der kirchlichen Initiativen und Organisationen beider Konfessionen bis hin zu den Aktivitäten unserer Kirchengemeinden.
Wir haben versucht, dieses große Engagement in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion im Einzelnen darzustellen. Allen diesen Initiativen einschließlich der Tätigkeit des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg sind wir zu großem Dank verpflichtet,
den Sie jetzt schon durch Ihren Beifall ausgesprochen haben. Alle diese Initiativen schärfen, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Akzenten, in unserer Bevölkerung das Bewusstsein für die Probleme der Entwicklungsländer.
Sechstens möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Aktivitäten unserer Wirtschaft, also unserer Unternehmen, in den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nicht unwesentlich zur Entwicklung dieser Länder positiv beitragen.
Warenaustausch in beide Richtungen und Investitionen in den Entwicklungsländern machen diese Länder zu gleichberechtigten Partnern im Welthandel und schaffen Arbeitsplätze und Auskommen für zahllose Menschen.
Gleichzeitig leisten unsere Unternehmen im Rahmen ihrer Projekte und Niederlassungen einen erheblichen Beitrag zur Qualifizierung von Mitarbeitern und Kunden. Mit unserer Au
ßenwirtschaftsförderung zugunsten der Markterschließung mittelständischer Unternehmen im Ausland leisten wir als Landesregierung wichtige Unterstützung.
Es ist klar, dass unsere Wirtschaft auch auf Konkurrenten aus anderen Ländern stößt, z. B. auf Staatsunternehmen aus China, die sich im Bereich der Infrastruktur und der Rohstoffversorgung betätigen. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass Entwicklungsländer diese Partner unter anderen Aspekten sehen als wir.
Im Übrigen sind die Wirtschaftsdelegationsreisen des Herrn Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers
in Entwicklungs- und Schwellenländer ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch entwicklungspolitische Probleme vor Ort, z. B. im Bereich des Gesundheitswesens und der beruflichen Aus- und Fortbildung, aufgreifen und entsprechend hilfreiche Kontakte herstellen können.
Dasselbe gilt für die Auslandsreisen des Wissenschaftsminis ters im Bereich der Zusammenarbeit unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, insgesamt leisten die Landesregierung und das Land Baden-Württemberg mit seinen Bürgern einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, also zur Bekämpfung der Armut und des Hungers, zur Gewährleistung von Bildung, zur Förderung der Gleichstellung der Frauen, zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit und zum Aufbau einer globalen Partnerschaft.
Natürlich ist unser Beitrag begrenzt, denn dieser Bereich gehört zu den Hauptaufgaben der Bundesregierung, der Europäischen Gemeinschaft und internationaler Organisationen wie der UNO oder der Weltbank.
Die Diskussion um die Ziele eines „Global Marshall Plans“ oder auch die Diskussionen über den Sinn oder die Fehlentwicklungen von Entwicklungshilfe gerade im Hinblick auf Afrika sind wichtig, aber auch überaus kontrovers und manchmal auch sehr theoretisch. Sie führen oft zu wenig hilfreichen Ergebnissen. Deshalb halte ich auch den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE nicht für sehr hilfreich.
Wichtig ist, dass wir die Stimmen und Meinungen aus den Entwicklungsländern ernst nehmen und in einem partnerschaftlichen Miteinander praktische Hilfe vor Ort leisten.
Hierin liegt gerade die Stärke der Nichtregierungsorganisationen und des bürgerschaftlichen Engagements. Die Landesregierung wird hierzu im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch künftig ihren Beitrag leisten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Bernhard Lasotta und Abg. Georg Wacker CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1201. Die Fraktion der SPD hat die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Schließt sich die Fraktion GRÜNE dem an?