(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Dann besteuern Sie doch die steuerfreien Rückstellungen in Höhe von 40 Milliarden €!)
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist die Frage der Umweltfreundlichkeit von Energiepolitik. Da habe ich Ihnen gesagt, dass unser Ziel klar ist. Im Augenblick haben in Baden-Württemberg die regenerativen Energien einen Anteil an der Stromerzeugung von 12 %. Mit diesem Wert liegen wir übrigens gut im Bundesdurchschnitt. Es ist ja gar nicht wahr, dass wir irgendwo hinten lägen. Wir liegen da wirklich gut im Feld. 12 % sind es heute, und wir werden die 20 % erreichen. Hierfür müssen wir uns jedoch anstrengen. Denn klar ist: Beim Wasser gibt es noch bestimmte Potenziale, die zur Verfügung stehen. Vieles ist aber natürlich schon getan worden.
Ich setze sehr auf die Biomasse. Das ist die Form der Energieerzeugung, die heute schon bei den regenerativen Energien eine ganz große Rolle spielt. Aber auch hier wissen wir, dass wir aus der Biomasse noch mehr Strom bzw. Wärme – und zwar um den Faktor 3 mehr – gewinnen könnten. Herr Untersteller, selbstverständlich muss es so sein, dass die Biomassekraftwerke, die wir im Land neu errichten, nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden.
Ich habe – das wissen Sie – ein Programm zur Förderung von kleinen Biomassekraftwerken aufgelegt. Das gilt für Landwirte, aber eben nicht nur für Landwirte. Ziel dieses Programms ist es, dass die neuesten Technologien eingesetzt und das höchste Maß an Effizienz und Effektivität erzielt wird. Nur derjenige, der ein hohes Maß an Energieeffizienz, ein hohes Maß an Energieeffektivität erreicht, kann mit Zuschüssen – das sind übrigens keine Darlehen, sondern tatsächlich Zuschüsse – rechnen.
Ich glaube, es ist der einzig richtige Weg, durch die Förderung von modernsten Technologien gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen dafür zu sorgen, dass diese Energielücke, von der ich gesprochen habe, im Wärmebereich, aber auch im Strombereich in der Zukunft besser geschlossen werden kann. Deshalb werden wir auch bei dieser Politik bleiben. Ich glaube, sie wird dazu führen, dass wir in Baden-Württemberg den angestrebten Anteil von 20 % regenerativer Energien erreichen können. Aber es bleibt natürlich die Frage – auch darüber habe ich schon gesprochen –, wo die restlichen 80 % letzten Endes herkommen.
Es ist völlig richtig, dass in Bezug auf die Energieeffizienz auch die Frage gestellt werden muss, wie unsere Elektrogeräte hierbei abschneiden.
Elektrogeräte verursachen bundesweit und selbstverständlich auch weltweit einen enormen Stromverbrauch. Deshalb habe ich dem Wirtschaftsausschuss auch zugesagt, dass ich im kommenden Frühjahr neue Vorschläge dazu auf den Weg bringen werde, wie wir die Effizienz bei den Elektrogeräten – also im Grunde bei den Haushaltsgeräten; für den Industriebereich gilt das sowieso, aber ich meine jetzt die Haushaltsgeräte – steigern können und wie der Stromverbrauch hierdurch reduziert werden kann.
Das alles sind Maßnahmen, die man in drei Schritten erreichen kann. Der erste Schritt ist der, günstige Strompreise zu erreichen. Ich habe Ihnen gesagt, welche Instrumente wir hierfür zur Verfügung haben, und habe gesagt, dass wir auf regenerative Energien setzen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir darauf setzen, dass die Energiepolitik stärker auf Effizienz ausgerichtet wird. Das sind die entscheidenden Ziele, die wir uns gesetzt haben, und ich bin ganz sicher, dass wir diese Ziele in der Zukunft tatsächlich erreichen werden.
Ich will das an einer Zahl noch einmal deutlich machen: Etwa 12,5 % aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland leben in Baden-Württemberg. Der Beitrag Baden-Württembergs zum gesamten Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland beträgt 15 %. Aber der Anteil am Energieverbrauch beträgt 11 % und liegt damit eindeutig unter dem Durchschnitt.
An diesen Zahlen können Sie ablesen, dass es kaum ein Land gibt, das schon heute eine so hohe Energieeffizienz an den Tag legt. Da liegen Sie, Herr Untersteller, mit Ihren Behauptungen absolut falsch.
(Beifall der Abg. Beate Fauser und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist eine strukturelle Sache!)
Das wird auch in der Zukunft eine Rolle spielen. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Das größte Kraftwerk, das wir in Baden-Württemberg haben,
ist nicht das Kernkraftwerk, ist nicht die Biomasseanlage, ist nicht die regenerative Energie. Das größte Kraftwerk ist vielmehr in der Tat die Einsparung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/1985. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2084, 14/2098, 14/2099
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/2072
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das war die letzte Sitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Feiertage, gute Erholung und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr. Kommen Sie gesund wieder!
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wünschen wir Ihnen auch, Frau Präsidentin!)