Protokoll der Sitzung vom 19.12.2007

(Zuruf des Abg. Gunter Kaufmann SPD)

81 216 unterzeichnete Ausbildungsverträge bedeuten ein Mehr von 10 % gegenüber dem Vorjahr.

Was das Problem der Altbewerber oder nicht vermittelter Bewerber angeht: Nur 1,7 % der Bewerber haben zum 30. Sep tember noch keine Ausbildungsstelle gehabt. Allerdings war die Zahl der offenen Ausbildungsstellen höher. Es sind auch Nachvermittlungsaktionen gelaufen, sodass wir davon ausgehen können, dass es heute schon deutlich weniger als 1,7 % sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das beste Ergebnis seit 16 Jahren. Darüber können wir uns ehrlichen Herzens freuen, auch die Opposition.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Bravo! – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Sie freuen sich mit der Opposition?)

Die Unternehmen und Unternehmer haben die Zeichen der Zeit erkannt.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Nicht alle!)

Wer rechtzeitig ausbildet, sorgt vor für die Zukunft. Die Anstrengungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt. Das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung war erfolgreich. Ich möchte deshalb an dieser Stelle allen danken, die an diesem Erfolg beteiligt sind: den Betrieben und Unternehmern, den Kammern und Verbänden, die sich wirklich mit großem Engagement eingebracht haben.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Erfolgreich war auch das „Altbewerberprogramm“ des Landes. Wir haben mehr als 2 000 Altbewerber versorgen können, sodass wir zum Stichtag nur noch 694 Altbewerber hatten. Auch hier waren genügend offene Stellen da, um diese Altbewerber zu versorgen. Es sind auch Nachvermittlungen gelaufen.

Es freut uns natürlich, dass die Bundesregierung jetzt auch ein „Altbewerberprogramm“ auf den Weg bringen will.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Auf unsere Initiative hin!)

Wir warten, bis der Bundesarbeitsminister die Reibungsverluste abgearbeitet hat.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Wer hat denn Rei- bungsverluste verursacht? – Abg. Thomas Knapp SPD: Sie waren doch Sand im Getriebe!)

Er ist in der Verantwortung. Er wird auch in der Lage sein, die Reibungsverluste abzuarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ojemine!)

Die CDU-Fraktion unterstützt, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen auch in Zukunft auf diesem Gebiet fortsetzt und erweitert. Wir wollen, dass alle Jugendlichen zeitnah eine berufliche Ausbildung beginnen können, um auch dem angekündigten Fachkräftemangel rechtzeitig zu begegnen. Wir unterstützen, dass das Wirtschaftsministerium verstärkt die Verbundausbildung will und dass auch verstärkt von ausländischen Inhabern geführte Unternehmen angesprochen werden sollen.

Wir sehen in dem Programm zur Stärkung der Hauptschule einen ganz wesentlichen Punkt, um die Ausbildungsreife zu verbessern, damit auch jeder Hauptschulabgänger in BadenWürttemberg eine duale Ausbildung erfolgreich durchlaufen kann.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Oh Jesses! Der 30. Ver- such seit 1967!)

Herr Zeller, wir reden nicht von Berlin. Nebenbei bemerkt, es gibt bereits heute viele Hauptschulen in diesem Land, in denen alle Schüler den Hauptschulabschluss bestehen und erfolgreich in eine duale Ausbildung einsteigen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Wie sieht die Entwicklung in den nächsten Jahren aus?

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Wir wissen um den doppelten Abiturientenjahrgang im Jahr 2012. Aber Panik ist hier völlig fehl am Platz. Die Bewerberzahlen werden in den nächs ten Jahren nämlich nicht steigen, und das vom Statistischen Landesamt prognostizierte Hoch wird niedriger sein als in diesem Jahr. Wir hatten nämlich im Jahr 2007 den Höchststand an Bewerbern.

(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Richtig!)

Wir haben eine sehr gute Versorgung erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den Maßnahmen der Landesregierung die Probleme lösen und auch dem doppelten Abiturientenjahrgang und dem Schülerjahrgang 2012 die berufliche Perspektive geben können, die die Jugendlichen brauchen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Amen!)

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Lehmann für die Fraktion GRÜNE.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bundesbildungsministerin Annette Schavan bilanzierte am 20. Oktober 2006 im Bundestag die Ausbildungssituation wie folgt: „Die Bilanz in diesem Jahr hat zwei Seiten: Licht und Schatten.“

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wir reden aber von Baden-Württemberg und nicht von ganz Deutsch- land!)

Recht hat sie damit. Ich denke aber, das hilft uns hier nicht weiter.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Wir können stark über Zahlen diskutieren.

(Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)

Ich werde auf einige Zahlen noch zu sprechen kommen. Denn mit der Statistik kann man natürlich alles beweisen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sprechen für Baden-Württemberg, Herr Lehmann! – Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)

Wir sind – da möchte ich mich unumwunden dem anschließen, was Herr Kaufmann gesagt hat – alle zufrieden damit,

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Hoffentlich!)

dass hier in diesem Jahr aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs auch der Lehrstellenmarkt angezogen hat und 10 %

mehr Ausbildungsplätze geschaffen bzw. Ausbildungsverträge unterschrieben worden sind.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das freut uns al- le!)

Das ist positiv, und das unterstreichen wir auch.

(Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)

Aber diese Zahl verdeckt eines, nämlich dass wir im Grunde genommen die Strukturreform in der beruflichen Ausbildung in diesem Jahr nicht aufs Gleis gebracht haben. Herr Kaufmann hat es angeführt: Man hatte, auch was den Bund angeht, große Vorstellungen, was man in diesem Jahr machen wollte. Frau Schavan hat ein Zehnpunkteprogramm aufgelegt. Aber es versandet doch vieles. Die Reformen werden nicht angegangen.

Es wurde gesagt, es gebe 1 380 unversorgte Bewerber.

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das stimmt nicht!)

Jetzt sage ich Ihnen eines: 46 % der Ausbildungsplatzbewerber sind bei uns Altbewerber. 46 %! Wir liegen im Vergleich – das gebe ich zu – besser als andere Bundesländer;

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Deutlich bes- ser!)