Wir müssen feststellen, dass sich hier die fehlende Steuerung nachteilig auswirkt. Sie können auch heute nicht darüber hinwegreden, dass wir Landkreise haben, in denen es kein oder kaum ein Angebot der Wohnungslosenhilfe gibt. Dem muss aus unserer Sicht über den Kommunalverband für Jugend und Soziales dringend entgegengewirkt werden.
Herr Wolf, Sie haben vorhin von einer Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe gesprochen. Ich höre dieses Wort nicht nur aus dem Mund eines Landtagsabgeordneten, sondern auch aus dem Mund eines Landrats.
Ich erinnere mich noch zu gut daran, dass die Forderung nach der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe verbunden war mit der Forderung, die Kosten zu senken, und mit der Aussage: Wir in den Landkreisen können das alles besser als die Landeswohlfahrtsverbände mit ihren hohen Umlagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Guido Wolf CDU: Pfeifendeckel! – Zuruf des Abg. Hans Heinz CDU)
„Pfeifendeckel“ deswegen, weil sich die Fallzahl erhöht hat – darum kommt niemand herum –, und „Pfeifendeckel“ auch deswegen, weil wir die erste Generation von älteren Behinderten haben, die es zu versorgen gilt.
„Pfeifendeckel“ aber auch deswegen, mein Lieber, weil wir schon damals gewusst haben, dass diese Entwicklung so stattfinden wird.
Vor allem aber brauchen wir bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht nur inhaltliche Korrekturen, sondern auch einen Klimawechsel im Land.
Im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung auf die Landkreise wird immer wieder von einem angeblich notwendigen Abbau von Standards bzw. den eben erwähnten Kosten einsparungen gesprochen. Auch der Ministerpräsident hat in diesen Chor eingestimmt, als er Ende 2006 auf einer Tagung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister geäußert hat, so seien die hohen Standards in der Behindertenhilfe angesichts der steigenden Zahl der Betroffenen nicht mehr zu halten; ihnen müsse mit weniger Geld pro Kopf, aber mehr ehrenamtlichem Einsatz geholfen werden.
Dieses Gerede über Standardabbau und Kosteneinsparungen zulasten von Menschen mit Behinderungen muss aufhören, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir der Auffassung sind, dass diese Menschen an der Gesellschaft teilhaben sollen und wir in der Tat auf eine Inklusion hinstreben wollen.
Baden-Württemberg hat bundesweit die zweitniedrigsten ProKopf-Ausgaben in der Eingliederungshilfe; Baden-Württemberg hat aber auch bundesweit sehr hohe Mieten. Wer die Hilfen noch weiter senken will, gefährdet die Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die auf unsere Hilfe, auf die Hilfe durch das Gemeinwesen angewiesen sind.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte läuft etwas nach dem Motto: „Ach, die gute alte Zeit; damals war alles gut und besser; jetzt haben wir etwas Neues, und jetzt wird alles ganz schrecklich.“ Ich habe im Gegensatz zu Frau Mielich die Ehre, als Abgeordneter noch die „gute alte Zeit“ der Landeswohlfahrtsverbände in Erinnerung zu haben.
Dafür kann sie nichts. – Ich muss an die Antragstellerin durchaus direkt die Frage stellen, ob denn das Thema „ambulant vor stationär“, das sie immer sehr gern in den Vordergrund stellt, in der „guten alten Zeit“ der zentral geregelten Planungen und Versorgungen tatsächlich Vorrang hatte.
Wir haben doch immer wieder beklagt, dass durch die Zentralsteuerung tendenziell große Einheiten geschaffen werden. Das ist doch genau das Gegenteil dessen, was wir wollten, nämlich Teilhabe behinderter Menschen vor Ort, möglichst in ihren Gemeinden, möglichst wohnortnah. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sich an dieser Stelle die „gute alte Zeit“ einer zentralen Steuerung zurückwünschen.
Frau Mielich, ich habe Ihren Antrag gelesen; ihn arbeiten wir heute ab. Es geht darum, alte Klischees zu hinterfragen, ob es denn so viel besser war oder nicht.
Etwas anderes nehme ich Frau Mielich an dieser Stelle wirklich übel. Sie argumentieren wieder, man habe 20 % Effizienzrendite vorgehabt, und weil sie nicht erbracht sei, sei das gescheitert. Wir haben immer wieder betont, dass die Veränderung bei der Eingliederungshilfe nichts mit der Verwaltungsreform im Sinne der Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kommunen zu tun hatte. Das war vorher eine kommunale Aufgabe, und das ist eine kommunale Aufgabe geblieben. Eine 20-prozentige Effizienzrendite war nie vorgegeben. Deshalb bitte ich, das alte Klischee, das sei aus Kos tengründen geschehen, einfach wegzulassen.
Man darf aber durchaus sagen: Wenn man Leistungen besser, näher an den Menschen und dann auch noch ein Stück kostengünstiger erbringen kann, dann ist dieser letzte Aspekt sicher kein Grund, eine Reform deswegen abzulehnen, obwohl mit ihr die ersten beiden Aspekte, nämlich die Leistung näher am Menschen und besser zu erbringen, erfüllt werden.
Erinnern wir uns an die „gute alte Zeit“ in den Kreistagen. In den Köpfen war damals, das Thema „Kosten für Menschen mit Behinderungen“ schlicht und einfach vorrangig beim Einbringen des Haushalts unter der Höhe der LWV-Umlagen zu diskutieren. Da war das völlig abstrakt. Keinem war klar: Wir bezahlen Geld an den LWV, damit er unsere Menschen vor Ort ordentlich versorgt. Genau in dieser Zeit ist die blödsinnige Frage aufgekommen: Fressen die uns womöglich die Haare vom Kopf? Nein! Die Kostensteigerungen sind nicht durch überzogene Leistungsansprüche entstanden, sondern einfach durch die demografische Entwicklung.
dass auch Menschen mit Behinderung inzwischen durch gute medizinische und soziale Versorgung deutlich älter werden und deutlich länger leben. Wir sind doch froh über diese Entwicklung. Deswegen müssen wir auch diese Kostensteigerung selbstverständlich akzeptieren und trotzdem nach wie vor eine qualitativ gute Versorgung bei möglichst kostengünstigen Strukturen im Auge behalten.
Verehrte Frau Kollegin Mielich, es ist schon eine Diffamierung – nicht so sehr der Landräte und Landrätinnen; es gibt ja jetzt auch eine Landrätin –
Was genau ist passiert? Durch die Einbindung der Parlamente vor Ort, durch die Einbindung von Angehörigen, durch die Einbindung von Selbsthilfegruppen in diese Planungskonferenzen vor Ort ist plötzlich sehr viel mehr Verantwortlichkeit empfunden und auch vor Ort gelebt worden.
Dann sagen Sie immer: Ja, ja, das mag in einigen Kreisen stimmen. Sie haben ja recht, dass nicht alle Landkreise das gleich gut gemacht haben. Auch ich reklamiere für den Landkreis Esslingen, aus dem ich komme, und übrigens auch für meine Kreisrätinnen und Kreisräte – das sollten Sie in Ihrem Landkreis auch einmal tun –, dass wir hier genau das Ziel einer möglichst großen Teilhabe für die Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung gleichermaßen vor Ort möglich machen.
Eine letzte Bemerkung zum Thema „Gefährdeten- und Wohnungslosenhilfe“: Es sind in der Tat – aber nicht erst nach der Verwaltungsreform – deutliche regionale Unterschiede festzustellen. Es ist nun einmal so, dass sich in einer Großstadt mehr zusammenballt als im ländlichen Raum. Darüber braucht man überhaupt nicht zu reden. Es muss im Interesse der – ich nenne es einmal so – „kommunalen Familie“ sein, die sich ja wiederum gemeinsam im KVJS findet, …
… dass man nach Möglichkeit versucht, Verwerfungen zu verhindern. Dazu gibt es ja auch diese Arbeitsgruppe „Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe“, in der alle – KVJS, Landkreise und natürlich Betroffene – zusammen sind. Im März dieses Jahres wird es ein erneutes Treffen geben; da werden die Ergebnisse vorgestellt.
Ich signalisiere auch hier an dieser Stelle, dass wir, wenn irgend möglich, nicht durch gesetzliche Regelungen, sondern durch freiwillige Vereinbarungen untereinander versuchen