Herr Kollege, sind Sie der Meinung, dass man immer nur dann forschen darf, wenn man etwas für den eigenen Bedarf haben will, oder sind Sie der Meinung, dass Forschung an sich schon gut und wichtig ist?
Forschung hat eine große Bedeutung. Aber wenn wir forschen, dann wollen wir etwas erreichen. Wenn man Forschung im Bereich regenerativer Ener gien betreibt, dann will man ja in diesen Bereichen auch neue Erkenntnisse, die man dann auch umsetzen kann. Bei Forschung weiß man nie, was herauskommt. Das ist mir klar. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine Garantie, dass zielorien
tierte Forschung nicht andere Erkenntnisse hervorbringt. Das ist für mich klar. Aus meiner Sicht kann es aber nicht sein, dass wir hier sagen – so steht es jedoch in der Stellungnahme der Landesregierung drin –, dass wir gezielt nach neuen Reaktorsystemen forschen. Wir brauchen vielmehr Sicherheitsforschung auf diesem Gebiet, so riskant wie unsere Kernkraftwerke sind! Das ist die Sache, um die es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hatte bereits das Thema „Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe“ angesprochen. Das Land muss dazu insgesamt 112,5 Millionen € beitragen. Das ist viel Geld. Allein die jetzt wieder neu entstandenen Zusatzkosten in Höhe von 14 Millionen €, die noch irgendwie im Landeshaushalt untergebracht werden müssen, entsprechen in etwa den jährlichen Gesamtausgaben des Landes für den Klimaschutz, die gerade einmal bei etwa 16 Millionen € liegen. Ich frage mich: Was könnte man im Bereich der Erforschung der erneuerbaren Energien erreichen, wenn die öffentliche Hand auch nur annähernd so viel dafür investieren würde, wie sie in die Erforschung der Kernenergie investiert?
Dringend brauchen wir Fortschritte im Bereich der Speichertechnologie, um Diskontinuitäten bei der Energiebereitstellung aus Sonne und Wind zu glätten und sie wetterunabhängig zu machen. Dringend muss auch die Bohrtechnik in der Geothermie verbessert und verbilligt werden, ebenso die Technologie der Wärmeübertragung, um auch bei niedrigen Temperaturen des Wassers aus der Tiefe über Wärmetauscher Strom erzeugen zu können.
Vom Einsatz der Brennstoffzelle und ihrer Verwendung zur Hausbeheizung oder für den Kraftfahrzeugbetrieb ist ebenfalls zu sprechen. Auch hier bedarf es noch weiterer Entwicklungen, um zu einer breiten und ökonomischen Anwendung zu kommen.
Für all dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre viel Geld vorhanden, wenn nicht zu den rund 40 Milliarden € Kernkraftwerkssubventionen der vergangenen Jahrzehnte immer noch weitere Millionen für den Rückbau und die Entsorgung hinterhergeworfen werden müssten.
Deshalb sage ich Ihnen für die SPD: Keinen Cent für die Entwicklung neuer Kernkraftwerke! Die alten sind schon teuer genug.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Forschung und Lehre in der Kerntechnik sollen in unserem Land gestärkt
werden. Wir haben bei uns ein breites wissenschaftliches Spektrum. Bei der Bündelung der wissenschaftlichen Kompetenz werden wir Lösungen und Strategien für zukunftweisende Fragen in der Energiepolitik finden.
Das Argument, der gesetzlich vorgegebene Ausstieg aus der Atomtechnologie und die kerntechnische Forschung seien nicht miteinander vergleichbar, ist falsch. Falsch ist es deshalb, weil die Freiheit wissenschaftlicher Forschung und Lehre ein herausragendes und tragendes Element unserer freiheitlichen Ordnung ist. Mehr noch: Im Unterschied zur Meinungsfreiheit und zur Pressefreiheit verbietet die Verfassung bei der Freiheit der Wissenschaft und Lehre jede staatliche Bevormundung. Kein Gesetz und keine Treueklausel kann sie in Schranken weisen. Nur die Verfassung selbst kann sie begrenzen.
Auch inhaltlich verbietet sich eine Unvereinbarkeit von Atom ausstieg und Forschung. Selbst wenn nach der jetzigen Rechtslage bis zum Jahr 2021 alle Kernkraftwerke vom Netz müssen, wäre ein Verzicht auf die Kernforschung der falsche Weg. Wir müssen ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, sowohl beim Betrieb als auch beim möglichen Rückbau dieser Anlagen.
Hinzu kommt: Die Politik muss sich der Herausforderung stellen, eine eigenständige wirtschaftliche und klimaverträgliche Energieversorgung ohne Versorgungslücken auf die Beine zu stellen. Schaffen wir das nicht, entstehen neue Abhängigkeiten. Wenn dann noch wegen des weltweit stark wachsenden Energiebedarfs die Energiekosten auf dem Weltmarkt in die Höhe schnellen, wird künftig Energie zu einem Luxusartikel. Das geht dann einher mit nicht absehbaren Folgen für unsere exportorientierte Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen.
Unsere fossilen Energieressourcen sind überschaubar. Wann die Nutzung erneuerbarer Energien die Kerntechnik ersetzen kann, wird niemand zuverlässig sagen können.
Taugliche Brückentechnologien bieten sich ebenfalls noch nicht an. CO2-freie Kohlekraftwerke stecken noch in den Kinderschuhen, und die Entsorgung von CO2 bleibt ein Problem. Wir werden uns daher für eine Übergangsphase mit einer Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke ernsthaft auseinandersetzen müssen, bis die Entwicklung und Markt einführung neuer emissionsarmer und erneuerbarer Erzeugungstechniken genutzt werden kann.
Gehen in den nächsten 15 Jahren 17 Kernkraftwerke vom Netz, müssen nicht nur 21 000 Megawatt ersetzt werden.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist wie bei ei- ner Prunksitzung der Karnevalsgesellschaft „Möbel- wagen“!)
Die Klimaschutzauflagen der Europäischen Union zwingen uns auch, alte Kohlekraftanlagen zu ersetzen. Wer Atomstrom importiert, steigt nicht wirklich aus.
Wir sehen in dem geplanten Südwestdeutschen Forschungs- und Lehrverbund Kerntechnik, in den auch das Karlsruhe Institute of Technology eingebunden ist, eine energiepolitische Chance. Im Verbund stärken wir nicht nur unsere Kompetenz in der Neutronenphysik, in der Fusionstechnologie, in der Radiochemie und in der Reaktortechnik, sondern wir erweitern auch unser sicherheitstechnisches Wissen.
Zwei Ziele sind uns wichtig: Wir wollen zum einen das führende europäische Zentrum in der Energieforschung werden und zum anderen neue Maßstäbe in Lehre und Nachwuchsförderung setzen. Die Nachfrage nach Spezialisten für den Betrieb und den Rückbau von Kernkraftwerken ist immens. Schätzungen sprechen von einem deutschlandweiten Bedarf von 6 250 Ingenieuren und Naturwissenschaftlern bis zum Jahr 2010.
Im Institut für Fusionstechnik und Reaktorsicherheit des Karlsruhe Institute of Technology werden alle Professuren zusammengefasst. Zwei neue Lehrstühle kommen hinzu. Das Land wird eine Professur für innovative Reaktorsysteme und die Industrie wird eine Stiftungsprofessur für Dynamik kerntechnischer Systeme einrichten.
In der Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen wir auch international ein sichtbares Zeichen für die Innovationsfähigkeit unserer kerntechnischen Wissenschaft. Wir werden nicht ausgeschlossen, sondern bleiben damit ein unverzichtbarer und zuverlässiger Partner in der europäischen Energieforschung.
Dies ist noch nicht bei allen angekommen. Im Gegenteil: Manche in diesem Haus wollen wissenschaftliche Erkenntnisse in der kerntechnischen Forschung verhindern. Ihre Weitergabe in der Lehre wird politisch diffamiert.
Kerntechnische Forschung sei ein quasi-religiöses Bekenntnis zu einer Dinosauriertechnologie, ist in einer Pressemitteilung der Grünen zu lesen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Machen wir jetzt hier Kappessitzung? Morgen ist Prunksitzung der Karnevalsgesellschaft „Möbelwagen“! Da kann man das behaupten! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Dazu zählt Ihr Beitrag!)
Ähnlichkeiten mit der mittelalterlichen Inquisition sind rein zufällig. Die Inquisition rügte schon Leonardo da Vinci wegen seiner pathologischen Untersuchungen und verbot Galileo Galilei die Beobachtung der Sternenbahnen. Zugegeben, die Methoden sind heute subtiler geworden. Folterinstrumente – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wollen Sie jetzt neue Reaktortypen, ja oder nein? Das ist doch die Frage! – Weitere Zurufe – Unruhe)
(Beifall und Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich warte auf die Antwort! Ja oder nein?)
Folterinstrumente vorzuzeigen geht heute nicht mehr. Heute wird mit gesellschaftlicher Ächtung und dem Entzug von Forschungsgeldern gedroht, weil angeblich Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden. Die Geschichte lehrt: Wissenschaft und Forschung überrollen jedes religiöse und ideologische Blendwerk. Mir macht das Mut.
Herr Abg. Löffler, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat meine Frage noch nicht beantwortet! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Er hat doch noch gar nichts gesagt, Frau Präsi- dentin!)
Eine Verweigerungshaltung wird uns in der Energieforschung nicht weiterbringen. Es ist Zeit, sich in Energiefragen von der Kreuzzugspolitik zu verabschieden und zur Realpolitik zu wechseln.