(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Zur Freiheit von Lehre und Forschung gehört auch das Prinzip Verant- wortung!)
Sie werden die sichersten Kernkraftwerke der Welt sein, und wir haben sie den Kernkraftgegnern zu verdanken. Deren Protest war unseren Forschern nämlich Ansporn, Deutschland in der Frage der Sicherheit an die Weltspitze zu bringen. Aber dann kam Rot-Grün in die politische Verantwortung,
und die Fördermittel gerade für diese Forschung wurden im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie gestrichen. Ich darf eine Pressemitteilung unserer Fraktion aus dem Jahr 2004 zitieren:
Rot-Grün behindert innovative Reaktorforschung – Kompetenz geht verloren. Hofer fordert Freigabe von Mitteln für Forschungszentrum Karlsruhe.
Einen schönen Gruß an unseren früheren Kollegen Hofer. Wir haben das schon im Jahr 2004 gesagt. Seit 2000 behindern Sie die Forschung in Karlsruhe an der Sicherheit unserer Kernkraftwerke. Das war eine fatale Fehlentscheidung. Denn Sie haben, weltweit betrachtet, ja nicht – Kollege Löffler hat es gesagt – den Ausstieg aus der Kernenergie erreicht, sondern lediglich einen Teilausstieg aus der Sicherheitsforschung.
Herr Kollege Untersteller, wenn heute in einem Kernkraftwerk etwas passiert, dann tragen auch Sie einen Teil der Schuld.
Sie haben die Sicherheitsforschung gebremst und sind schuld daran, dass bei uns an den alten Standorten noch mit alter Technik gearbeitet werden muss.
Wir Liberalen sind froh, dass die Landesregierung diesen falschen und gefährlichen Weg nicht mitgegangen ist und auch nicht mitgeht. Wir wollen, dass die Kompetenz in der Kernforschung im Interesse unser aller Sicherheit erhalten bleibt und ausgebaut wird. Mit den neuen Lehrstühlen in Karlsruhe werden wir wieder unseren Beitrag zu mehr Sicherheit der Kraftwerke, zu mehr Sicherheit im Umgang mit Brennstoffen und zu mehr Sicherheit bei der Endlagerung leisten können. Dieser Beitrag ist überfällig.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Für diese Rede können Sie sich eine ganze Schaufel Asche über das Haupt streuen! Mein Gott!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Her ren! Wir benötigen im Bereich Kernkraft und Kernenergie aus verschiedenen Gründen mehr Forschungskompetenz.
Wir brauchen sie für den Fall der Stilllegung von Kernkraftwerken, wobei ich hinzufüge, dass man für diese Stilllegung Sorge tragen muss, auch wenn man sie nicht für sinnvoll hält.
Dafür brauchen wir neue, verbesserte Technologien, etwa im Institut für Transurane. Das gilt genauso für die Fragen der Zwischenlagerung und der Endlagerung.
Wir brauchen auch zusätzliches Know-how für die Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt in der Welt im Bereich der Kernenergie. Wer sich von Kernkraftwerken verabschiedet, wer Kernkraftwerke ausschaltet, kann noch nicht die Köpfe ausschalten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Ach so! Dann klatschen wir dop- pelt! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Manche sind mit wenig zufrieden!)
Wir benötigen also das zusätzliche Know-how. Wir benötigen Forschung und Entwicklung für die Anlagen, die wir haben, seien sie stillgelegt oder nicht. Wir benötigen sie aber auch für den Fortschritt auf dem Weltmarkt; denn es entstehen neue Kernkraftwerke – sie entstehen nicht in Deutschland, sie entstehen in anderen Ländern. Warum sollten wir an der Wertschöpfung dieser Märkte nicht teilhaben? Warum sollten wir nicht die ausgezeichnete Ingenieurkunst, die wir haben, dazu verwenden, dass Kernkraftwerke, die im Ausland entstehen, sicherer werden, als es der Fall wäre, wenn wir unsere Ingenieurkunst dafür nicht zur Verfügung stellen würden?
Wir waren nämlich einmal das Land mit der am höchsten entwickelten Kerntechnologie. Wenn die Welt heute Reaktoren hätte, die in Deutschland entwickelt worden wären, dann wäre z. B. auch die Entnahme von radioaktivem Material aus dem Plutoniumkreislauf für die Herstellung von Kernwaffen wesentlich schwieriger.
Ich persönlich glaube an eine globale, zumindest zeitweise Renaissance der Kernkraft – nicht in Deutschland. Wir wissen, dass bei uns die Ampeln auf Rot-Grün stehen, und jeder Autofahrer weiß, dass man bei einer Ampel, die auf Rot-Grün steht, nicht weiß, was man machen soll.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: In welcher Region in Baden-Württemberg wollen Sie denn eines bauen, Herr Minister?)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind aber hier schwarz! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gut zuhören! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Diese Separatisten!)
wäre es unverantwortlich, wenn in diesen Ländern die Strom erzeugung allein auf der Basis konventioneller Wärmekraftwerke geschähe.
Man wird ohne die Errichtung neuer Kernkraftwerke den Strombedarf in diesen aufstrebenden Volkswirtschaften nicht in verantwortlicher Weise decken können. Man muss sich vorstellen, welche Klimafolgen und Auswirkungen es haben würde, wenn dort die ganze Stromerzeugung über konventionelle Wärmekraftwerke geschähe.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Die aufstrebenden Län- der haben alle Sonne ohne Ende! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Insofern ist es wichtig, dass wir das Know-how, das wir haben, nicht nur bewahren. Man ist in der wissenschaftlichen Welt sofort abgekoppelt, wenn man das Wissen nicht ausbaut, wenn man nicht weiter teilhat, wenn man nicht neue Ideen entwickelt. Wir als Land setzen auch darauf, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, aber nicht, weil wir keine alternativen Energien wollten, sondern weil wir auch die materiellen Erträge haben müssen,
Ich glaube auch, dass die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes nur durch einen Energiemix möglich ist. Es geht um die Sicherheit, es geht aber auch um die Wirtschaftlichkeit für die Menschen im Land. Wir wissen ja, was steigende Strompreise inzwischen an Belastungen für Menschen im Land bedeuten. Es geht auch um die Umweltverträglichkeit.
Für sichere Kernkraftwerke, für den Ersatz von Kernkraftwerken und für die Punkte, die ich beschrieben habe, brauchen wir ca. 6 000 zusätzliche Hochschulabsolventen, also Ingenieure, im Bereich der gesamten Kerntechnologie. Wir haben einen relativ hohen Anteil an Ingenieuren, die altersbedingt ausscheiden. Es wäre fahrlässig, wenn wir nicht die Initiative ergriffen, die entsprechenden Ausbildungskapazitäten und damit auch Forschungskapazitäten zu schaffen. Wir brauchen sie für die Energiewirtschaft, wir brauchen sie für die Forschungseinrichtungen, wir brauchen sie aber auch in den Beratungsgremien. Denn auch diejenigen, die gegen Kernkraft sind, brauchen Ingenieure, die etwas von Kernkraft verstehen. Die müssen wir erst einmal ausbilden. Dagegen kann man eigentlich nicht sein, selbst wenn man gegen Kernkraft ist.
Wir schaffen die notwendige Kompetenz durch Bündelung. Wir schaffen sie durch die Errichtung zweier neuer Lehr
stühle, die der Kollege Reinhard Löffler genannt hat. Wir schaffen sie auch durch eine optimierte Kooperation zwischen den Einrichtungen der Universität Stuttgart, der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe – das von diesem Zentrum gemeinsam mit der Universität Karlsruhe gebildete KIT ist ja d a s Energieforschungszentrum in Deutschland – und die Zusammenarbeit dieser Hochschulen mit Fachhochschulen. Ich glaube, dass wir damit eine einmalige Plattform für eine wirklich ausgezeichnete Kernenergieforschung im Land errichten, eine ausgezeichnete Plattform, die wirklich mit an der Spitze der Forschung und damit auch der Ausbildung stehen kann.
Es stimmt übrigens nicht, dass wir in anderen Bereichen weniger aktiv wären. Wir sind hoch aktiv an der Universität Stuttgart, einem der Zentren der deutschen Energieforschung, im Bereich der Wasserenergie –