wir haben gerade eine neue Stiftungsprofessur Wasserenergie eingerichtet – und im Bereich der Windenergie. Wir sind das führende Land in der Brennstoffzellentechnik. Wir haben den Forschungsverbund Brennstoffzellen. Das heißt, wir wissen, dass wir die Energieherausforderungen der Zukunft nur bewältigen können, wenn wir auf einen breiten Mix und auf die Entwicklung aller Energiearten setzen. Insofern sollte man an diese Fragen ohne irgendwelche ideologischen Scheuklappen herangehen.
Gestatten Sie mir nun einen Schlusssatz, der in der Tat ein närrischer Schlusssatz ist. Sie wissen, dass ich früher nebenberuflich beim Mainzer Carneval Club aufgetreten bin.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das kann man sich gar nicht vorstellen! – Abg. Thomas Knapp SPD: Als was? Haben Sie wissenschaftlich Fasching gemacht? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Erzählen Sie es so, dass Herr Untersteller das auch versteht! – Heiter- keit)
Wie bei allen närrischen Sätzen hat auch dieser Satz einen Kern – das ist beim Thema Kernkraft ja nicht verwunderlich –, und zwar einen wahren Kern. Denn ich persönlich habe manchmal den Eindruck, dass die Gegner der Kernkraft auch emotional so sehr Gegner der Kernkraft sind, dass sie schon darauf verzichten, Kirschen zu essen
ich danke für die frühe Reaktion –, und zwar deshalb, weil sie Gefahr laufen könnten, auf einen Kern zu beißen und damit die Kernspaltung auszulösen.
Sie stimmen zu, den Antrag für erledigt zu erklären? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Aktuelle Schulentwicklungsdebatte; hier: Fragen von Schulleiterinnen und Schulleitern – Drucksache 14/1407
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Zukunft der Schulstandorte in Baden-Württemberg – Drucksache 14/1563
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptschule ist eine Abwahlschule ohne Zukunft.
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts, Herr Kluck, belegen dies eindeutig. Es gab seit Bestehen der Hauptschule ca. 40 Rettungsversuche. Diese konnten einen weiteren Rückgang der Schülerzahlen an Hauptschulen nicht verhindern. Seit Bestehen der Hauptschule ist die Übergangsquote auf diese Schulart von 75 % auf nunmehr 26,5 % zurückgegangen. Dieser Anteil ist auch in diesem Schuljahr gegenüber dem letzten Schuljahr erneut gesunken, während an anderen Schularten kein Rückgang zu verzeichnen ist. Vor allem das Gymnasium weist nach wie vor steigende Schülerzahlen auf.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Schüler sind es uns wert, dass wir sie fördern! Wir wollen sie för- dern!)
Ich zitiere, Herr Röhm, das Statistische Landesamt, das Sie ja wohl als unabhängig bezeichnen können.
Wir haben beispielsweise in Heidelberg nur noch eine Übergangsquote von 14 % auf die Hauptschule, während sie beim Gymnasium bei 58,2 % liegt. Eigentlich ist dort das Gymnasium die „Haupt-Schule“. Sie müssen erkennen, dass wir enor
me Rückgänge haben werden. Beispielsweise wird im Landkreis Rottweil die Schülerzahl an Hauptschulen bis zum Schuljahr 2015/2016 um 31 % zurückgehen, ebenso im Landkreis Sigmaringen. Es gibt inzwischen über 400 Schulen, die von der Größenordnung, von der Schülerzahl nicht weiter bestehen können – so die Definition auch des Ministeriums.
Hauptschule ist eine Schulart, in die kaum jemand freiwillig gehen will – trotz der engagierten Lehrkräfte, trotz der gut ausgestatteten Schulen, trotz der kleinen Klassen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Lehrkräften herzlich dafür bedanken, dass sie so engagiert an der Hauptschule arbeiten.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und beim Land für die kleinen Klassen bedanken, Herr Zeller!)
Viele machen sich nun im Gegensatz zu Ihnen, Herr Röhm, Gedanken über die Zukunft der Hauptschüler und der Hauptschulstandorte. Während die CDU im Verbund mit der FDP/ DVP an veralteten, an überkommenen Strukturen festhalten will, machen sich Gemeinderäte, Bürgermeister, Eltern, Lehrkräfte, Schüler und das Handwerk – das Handwerk hat übrigens eine neue Informationsschrift herausgegeben; diese kann ich Ihnen, Herr Röhm, besonders empfehlen; darin wird Stellung bezogen zu Fehleinschätzungen, was die Hauptschule und das gegliederte Schulwesen betrifft – sowie Gewerkschaften Gedanken über die Zukunft der Hauptschülerinnen und -schüler.
So gab es auch einige engagierte Schulleiter und Schulleiterinnen, Praktiker, die sich überlegt haben, wie es mit den Hauptschulen weitergehen kann. Aus Sorge und Verantwortung haben nun über 100 Schulleiter eine Bewegung für ein längeres gemeinsames Lernen ihrer Kinder und Jugendlichen ausgelöst, und täglich wird der Zulauf größer. Diese Schulleiter wollten nicht mehr länger zusehen, wie alles nur schöngeredet wird. Sie haben sich verantwortungsbewusst verhalten, haben ihre staatsbürgerliche Pflicht ernst genommen, pädagogische Verantwortung getragen und Fragen gestellt.
Wie von Ihrer Seite und vonseiten der Regierung mit den Betroffenen umgegangen wird, kann ich allerdings schlichtweg nur als schäbig bezeichnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig!)
Bis heute, Herr Rau, haben Sie den Briefverfassern nicht persönlich geantwortet. Sie ließen gestandene Schulleiter ins Regierungspräsidium zitieren, um ihnen Ihre Meinung mitteilen zu lassen, die sie im Übrigen schon vorher kannten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben übrigens deren Meinung auch schon vorher gekannt! – Gegen- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Ihre Schönrederei bringt aber weder den Kommunen noch den Schülern etwas. Engagierte Schulräte, die über 40 Jahre im Dienst sind, die mehr Ahnung haben als Sie,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ist das wahr? – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist schon un- verschämt! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das macht nichts aus!)
kommen zu dem gleichen Ergebnis wie die Schulleitungen und Schulleiter. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit einem Schulrat, Herrn Bader, den das Kultusministerium sogar gelobt hat, mit Herrn Dr. Friederich, mit Herrn Maurer – ich könnte die Liste fortsetzen – auseinanderzusetzen. Die fragen z. B.: Weshalb beharrt das Kultusministerium so stur auf der Dreigliedrigkeit des Schulwesens?
Weshalb will es weiterhin unbedingt an der Schülersortierung nach der vierten Klasse festhalten? Warum nimmt es nicht zur Kenntnis, dass diese frühe Sortierung niemandem nutzt, die schwächeren Kinder aber meist dauerhaft benachteiligt?