Protokoll der Sitzung vom 30.01.2008

Weshalb will es weiterhin unbedingt an der Schülersortierung nach der vierten Klasse festhalten? Warum nimmt es nicht zur Kenntnis, dass diese frühe Sortierung niemandem nutzt, die schwächeren Kinder aber meist dauerhaft benachteiligt?

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Weshalb hat man sich nicht längst von den Kriterien für die Schülerbeschreibung in den §§ 6 bis 8 des Schulgesetzes verabschiedet? Weshalb ist das Kultusministerium der festen Überzeugung, dass das Fitnessprogramm der entscheidende – der 41. – Baustein ist? Will das Kultusministerium nicht wahrhaben, dass das Beharren auf dem dreigliedrigen Schulsystem insbesondere in ländlichen Gebieten zu einer Ausblutung des schulischen Angebots führen wird?

Ich könnte die Fragen weiter fortsetzen. Ich will Ihnen noch eine Frage nennen: Macht es das Kultusministerium nicht nachdenklich, dass sich ehemalige Baumeister der Hauptschule heute stark für ein längeres gemeinsames Lernen engagieren? Das sind keine Verräter und keine Überläufer, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum kriegen die alle Lehrstellen vom ländlichen Bereich? Warum? Sa- gen Sie das doch einmal!)

Wir haben nun die Fragen in unserem Antrag gestellt, die die sogenannten Rebellen in ihrem Schreiben verfasst haben. Zu Ihrer Antwort – ich kann aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen – kann ich nur feststellen: Da sind viele falsche Behauptungen dabei. Sie behaupten beispielsweise, Hauptschüler brauchten die Hauptschule. Das ist unbewiesen. Internationale Studien beweisen das Gegenteil. Sie behaupten dies einfach, ohne es belegen zu können.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Durch Wiederholung wird es nicht besser!)

Sie gehen von einem wissenschaftlich nicht haltbaren Begabungsbegriff aus. Das ist längst überholt!

(Abg. Volker Schebesta CDU: Hat den schon einmal jemand hier verwendet?)

Bei Ihnen ist ein Kind bis zum Notenschnitt von 2,4 theoretisch begabt und ab einem Notenschnitt von 3,0 praktisch begabt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist Quatsch! – Glocke der Präsidentin)

Genau: Das ist Quatsch, was Sie sagen. Was Sie feststellen, ist Quatsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Was Sie daherreden, das ist Quatsch! – Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Zeller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bachmann?

Zum Schluss, gleich.

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich auf die Praktiker,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Alle sind der Mei- nung!)

auf diejenigen, die sich jahrelang und im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler mit der Hauptschule auseinandergesetzt haben. Hören Sie auf sie, und kommen Sie mit ihnen zu der Erkenntnis, dass längeres gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung die besseren Leistungen erbringen und die besseren pädagogischen Ansatzpunkte bieten. Hören Sie auf viele Kommunen im Land, die diesen Weg gehen wollen. Bislang haben Sie sämtliche Anträge, sämtliche Ansinnen von Kommunen einfach abgelehnt,

(Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)

obwohl diese Ihnen nachweisen können, dass ihr Konzept das richtige ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Herr Abg. Zeller, gestatten Sie nun eine Nachfrage des Herrn Abg. Bachmann?

Wenn Sie die Uhr für die Redezeit so lange anhalten.

Bitte sehr, Herr Abg. Bachmann.

Herr Kollege Zeller, wie kommen Sie denn mit den Ergebnissen der PISA-Studie

klar, die doch deutlich machen, dass wir mit unserem Schulsystem ständig besser werden, während in anderen Ländern kaum Fortschritte auftreten, z. B. da, wo Ihre Genossen regieren?

Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie nicht richtig informiert sind.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Ich will Ihnen sagen: Zunächst liegen die Ergebnisse deutschlandweit vor, aber auch in Baden-Württemberg sind wir hoffentlich besser geworden.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre.

Aber, Herr Kollege, schauen Sie: Der Vergleichsmaßstab, den wir setzen, ist der internationale Maßstab. Da ist schon interessant, was bei der PISA-Studie, auch der neuen Studie, die internationalen Vergleiche ergeben haben. Danach liegen wir nach wie vor im Mittelfeld. Wir sind nicht im Spitzenbereich anzutreffen. Das kann uns im Gegensatz zur FDP/DVP nicht befriedigen.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

So, wie die Hauptfigur in der gleichnamigen Filmkomödie von 1993 immer wieder ihren „Murmeltiertag“ durchlebt, so haben Sie immer wieder die immer gleiche Schulstrukturdebatte mit immer gleichen Argumenten an den Plenartagen auf die Tagesordnung gesetzt.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: „Murmeltier“ Rau! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Im Film, Herr Zeller, kommt der Hauptdarsteller durch eine Läuterung aus dieser Endlosschleife heraus. Auf so etwas hoffen wir auch bei Ihnen. Allerdings gelingt ihm das durch einen Anstoß der Figur Rita, die von Andie MacDowell gespielt wird. Uns ist nicht ganz klar, wer bei Ihnen den Anstoß geben soll, aber die Läuterung wäre dringend notwendig.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Die SPD will bundesweit die Einheitsschule, und gebetsmühlenartig sprechen Sie hier davon und erwecken mit Ihrer Art und Weise der Argumentation den Eindruck, als ob nur die CDU und die CDU-FDP/DVP-Koalition in Baden-Württemberg der Meinung wären, dass die gegliederten Schulstrukturen das Beste für die Schülerinnen und Schüler sind.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Ich will Ihnen in dieser Debatte mit neueren Zahlen und Argumenten kommen und Ihnen Ergebnisse der im Auftrag des Deutschen Lehrerverbands und des Deutschen Philologenverbands durchgeführten forsa-Umfrage vom Dezember 2007 sinngemäß zitieren: 60 % der Befragten lehnen die Einheitsschule ab, und 68 % sind gegen die Abschaffung der Hauptschule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Es ist bei Weitem nicht so, dass das, was Sie hier fordern, gesellschaftlicher Konsens wäre.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Es geht uns aber nicht darum, zu fragen, wer was will, sondern darum, zu fragen: Was nutzt den Schülerinnen und Schülern? Dazu gibt es aber nicht nur die von Ihnen zitierten Aussagen, sondern jetzt will ich Ihnen aus der „Zeit“ vom 3. Januar 2008 Äußerungen von Herrn Fend, einem emeritierten Pädagogikprofessor, zitieren. Er sagt wörtlich:

Die Gesamtschule schafft unterm Strich nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems – entgegen ihrem Anspruch und entgegen den Hoffnungen vieler Schulreformer, denen ich mich verbunden fühle.

Da müssen Ihnen doch, als Professor Fend das an die „Zeit“ geschickt hat, die Ohren geklungen haben.

Wir wollen aus diesen Gründen nicht die Hauptschulen abschaffen, nicht die Realschulen abschaffen, nicht die Gymnasien abschaffen, was alles mit dem Übergang zur Einheitsschule verbunden wäre. Wir wollen mit den inhaltlichen Verbesserungen, die wir in den letzten Jahren in die Schulen getragen haben, fortfahren und damit die positive Entwicklung, die durch PISA und IGLU bescheinigt wird, weiter unterstützen und weiter zu besseren Bildungsergebnissen für unsere Schülerinnen und Schüler kommen.