Protokoll der Sitzung vom 30.01.2008

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dr. Noll macht auch immer Vorschläge! Wo sind sie denn?)

Ach seien Sie jetzt doch einmal still, Herr Schmiedel!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Jetzt ist er gerade Fraktionsvor- sitzender geworden, jetzt kannst du ihm nicht den Mund verbieten!)

Ich muss gleich schreien. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich muss mich beeilen.

Für die Gruppe, die sich wirklich gegen die Hauptschulempfehlung sträubt – der Bildungsbericht beziffert den Anteil auf 22 %; der neueste statistische Wert liegt, glaube ich, bei 24 %; das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass rund 75 % nach wie vor damit einverstanden sind; malen Sie doch den Teufel nicht an die Wand –,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Um Gottes willen! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Völlig falsch!)

bieten wir mit unserem Hauptschulpapier eine Antwort. Das ist eigentlich die einzige Elterngruppe, die mit der Grundschul empfehlung wirklich ein Problem hat. 24 %!

(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Lebenswirklichkeit wird Sie einholen!)

Wir bieten gerade für diese Gruppe eine enge Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule an, die wir favorisieren. Dies bedeutet für uns auch, dass wir uns dort, wo es gewollt wird, auch eine gemeinsame Eingangsstufe vorstellen können.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht vorstellen! Hier einbringen!)

Das heißt, für die Eltern, die damit Probleme haben, dass ihr Kind auf die Hauptschule gehen soll, bieten wir in der engen Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule mit gemeinsamer Eingangsstufe eine Lösungsmöglichkeit an. Dann haben sie etwas mehr die Möglichkeit, ihre Kinder sich noch entwickeln zu lassen. Das ist aber ganz speziell für diese Gruppe. Denn der Rest, also diese 6 %, können doch für Sie nicht die Kronzeugen dafür sein, das gesamte gegliederte Schulsystem abzulehnen. Der Grund kann doch nicht sein, dass 6 % der Eltern, deren Kinder eine Realschulempfehlung erhalten haben, dies ablehnen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber die anderen 22 % haben doch von Dreikönig nichts!)

Ich darf noch einmal auf Folgendes verweisen: Wir haben einen Antrag zur Zukunft der Hauptschule erarbeitet, und ich möchte einen Satz aus diesem Antrag vorlesen – die Details können Sie ja aus dem Internet abrufen –:

Wir setzen auf eine Weiterentwicklung

die Betonung liegt auf „Weiterentwicklung“ –

der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg mit der Hauptschule als Bestandteil eines Schulangebots, das mehr Chancen durch individuelle Bildungswege bietet.

Da sind wir uns in der Tat mit Ihnen einig.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo ist denn der Antrag hier? Dreikönig hilft doch nichts!)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Minister Rau.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich einiges getan, seitdem diese Anträge eingebracht wurden. Das ist aber offensichtlich am Kollegen Zeller spurlos vorübergegangen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ja, ja!)

Ich denke, dass vor allem die Studien IGLU und PISA im letzten Herbst deutliche Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass sich die Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens steigert und dass das, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben, positive Auswirkungen auf die Schulen hat. Ich bin sehr optimistisch, dass sich bei der Länderauswertung der Ergebnisse vom letzten Herbst die Position Baden-Württembergs als Spitzenposition in Deutschland bestätigen wird.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Sowohl in der IGLU- als auch in der PISA-Studie ist deutlich geworden, dass es beim Thema „Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg“ in Deutschland zu Verbesserungen gekommen ist. Das heißt, der Tatsache, dass Kinder aus bildungsferneren Schichten mehr Einsatz bringen müssen, um in der Schule erfolgreich zu sein, wurde an den Schulen durch weitere Fördermöglichkeiten begegnet, damit diese Kinder eine verbesserte Ausgangsposition für ihre Bildungskarriere haben.

Zudem gibt es ja auch die bereits zitierte Fend-Studie. Professor Fend hat über 25 Jahre hinweg die Bildungs- und Erwerbsbiografien einer Gruppe von hessischen Schülern verfolgt; das ist die einzige wirklich groß angelegte Langzeitstudie im deutschen Bildungswesen. Fend sagt von sich, er habe diese Studie damals begonnen, um zu beweisen, dass die Gesamtschule die überlegene Schulart ist, wenn es darum geht, genau die se sozialpolitischen Probleme zu lösen. Heute sagt er: Unsere Studie zeigt: Ob ein Jugendlicher eine Lehre macht oder ob er studiert und welche Karrierechancen er hat, hängt neben der Begabung vor allem von der sozialen Herkunft ab. Welches Schulsystem er vorab besucht hat, spielt so gut wie keine Rolle. Ein überraschendes und enttäuschendes Ergebnis ist auch, dass die Gesamtschule es nicht schafft, Kindern aus unterprivilegierten Schichten häufiger zu einem besseren Bildungsabschluss zu verhelfen, als dies andere Schulen können.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Man hätte ja aus den vorliegenden Untersuchungen schon einiges lernen können. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesamtschule, Ulrich Sprenger, der 22 Jahre lang als Lehrer an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das kulturelle Klima einer Familie auf die Leistungsentwicklung von Kindern einen erheblich größeren Einfluss hat, als es der soziale Status und das Monatseinkommen haben, und dass das gegliederte Schulwesen in den Bundesländern, in denen es konsequent beibehalten wurde, bezüglich der Risikogruppe unterprivilegierter Schüler eine weit höhere Integrationskraft gezeigt hat als die integrierte Gesamtschule. Das sagt der Vorsitzende des Ar

beitskreises Gesamtschule, der selbst langjähriger Lehrer an einer Gesamtschule war!

So ist es nicht verwunderlich, dass die Öffentlichkeit diese Dinge offensichtlich zur Kenntnis genommen hat und dass die bereits zitierte forsa-Umfrage eine klare Absage der Mehrheit der Bevölkerung an ein Gesamtschulsystem zutage gebracht hat, ebenso wie ein Bekenntnis zur Hauptschule. Ihr Versuch der Irreführung ist also gescheitert.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Was haben Sie im letzten Jahr nicht alles in die Debatte eingebracht – jetzt kam nicht viel Neues –; das räume ich gern ein. Sie haben alle möglichen Behauptungen aufgestellt: Es gebe keine Dialoge, es finde keine Schulentwicklung statt, Vorhaben der Schulentwicklung würden von uns unterbunden. Das sind alles falsche Behauptungen, die dazu führen sollen, unsere Politik zu diskreditieren, die aber nicht die Wirklichkeit der Schulentwicklung wiedergeben.

Ihnen geht es tatsächlich darum, die Einheitsschule bei uns in Baden-Württemberg einzuführen. Sie werden erleben, dass wir dem widerstehen, weil wir wissen, dass man Schulpolitik nicht mit Türschildern macht. Vielmehr muss man eine geordnete Schulentwicklung betreiben, um auf die wirklichen Herausforderungen, denen wir uns bei der Unterstützung der Kinder und Jugendlichen gegenübersehen, die richtigen konzeptionellen Antworten zu geben.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)

Vorgestern war ich in Bammental – das liegt in Nordbaden – in einer Hauptschule. Die Kollegin Brunnemer war dabei. Ein so gelungenes Beispiel von Schulentwicklung in einer Hauptschule macht Mut, und es zeigt, wohin die Schulen kommen können, wenn sie sich mit dem Kollegium, dem Schulumfeld, den Schülerinnen und Schülern auf den Weg der Schulentwicklung machen. Da muss man hier nicht solche Geschichten erzählen, wonach wir unterbinden würden, dass Vorschläge, die vor Ort erarbeitet werden, realisiert werden können.

Ich habe mich im letzten Jahr zu Besprechungen mit über 3 000 Schulleiterinnen und Schulleitern getroffen. Wir haben viel Zeit für die Diskussion aufgewandt. Ich weiß, was bei den Schulleiterinnen und Schulleitern gedacht und gesprochen wird. Aber ich akzeptiere nicht, dass einige meinen, sie könnten sich zu Kronzeugen einer Bewegung machen und auch noch die Rolle unserer Chefberater übernehmen. Die sollen bei Ihnen beraten. Wir holen uns unsere Beratung dort, wo wir Qualität erwarten können.

(Beifall bei der CDU – Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schmiedel?

Vielleicht nachher, am Schluss. Ich will das Ganze gerade im Zusammenhang deutlich machen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es hätte aber gerade gut gepasst!)

Das glaube ich nicht so sehr.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch, es hätte genau gepasst!)

Wir sind auf dem Weg, die qualitative Schulentwicklung voranzubringen. Wir haben mit dem Hauptschulprogramm des Jahres 2007 einige Schwerpunkte gesetzt, die den Jugendlichen helfen werden, die Übergänge nach dem Schulabschluss noch besser zu meistern. Es muss das Hauptziel sein, dass Abschlüsse und Übergänge zusammenpassen. Wir haben mit der Kooperation zwischen Hauptschule und Realschule – Frau Kollegin Arnold hat darüber gerade schon gesprochen – ein sehr ehrgeiziges Schulentwicklungsprojekt auf den Weg gebracht.

Es bringt überhaupt nichts, wenn jemand fordert, die Hauptschulen abzuschaffen und die betreffenden Schüler in die Realschulen zu schicken. Damit ist den Schülern nicht geholfen, und damit ist auch kein angemessenes Schulkonzept entwickelt.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Neues Schulmo- dell!)

Damit wird nur eine Türschildpolitik betrieben: „Wir machen Schulentwicklung.“ Deswegen haben wir den Schulen die Möglichkeit gegeben, für die Klassen 5 und 6 ein gemeinsames Unterrichtskonzept zu entwickeln. Siehe da: Diejenigen, die sich damit beschäftigen, sagen: „Das ist alles viel anspruchsvoller, als wir geglaubt haben, als es nur darum ging, Türschilder umzuhängen.“ Wir machen keine Türschildpolitik.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben die Evaluation eingeführt und mit ihr dafür gesorgt, dass die Schulen über genügend Selbsterkenntnis verfügen können und wissen, wo sie in ihrer eigenen Entwicklung stehen, und die nächsten Schritte konsequent planen können. Dazu geben ihnen die Bildungspläne in diesem Land mehr Freiheiten als die in jedem anderen Land in Deutschland. Deswegen ist es genauso irreführend, wenn Sie immer wieder behaupten, hier würde von oben eng geführt.

(Beifall des Abg. Karl Rombach CDU)

Die Kompetenzen, die im Bildungsplan beschrieben sind, ermöglichen eine breite Anlage unterschiedlicher Schulkonzepte. Es ist wichtig, dass die Formulierung von Kompetenzen in den Bildungsplänen auch in angemessenen Formen der Bewertung der Leistung von Schülerinnen und Schülern ihren Ausfluss findet.