Ministeriums für Arbeit und Soziales – Unterstützung des Gesetzentwurfs über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung der Länder Hamburg und Hessen im Bundesrat – Drucksache 14/1509
Ministeriums für Arbeit und Soziales – Unterstützung der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung – Drucksache 14/1635
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung beschlossen.
Antragsteller waren die Bundesländer Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Diese Länder haben Gemeinsamkeiten, meine Damen und Herren. Diese Länder werden von CDU- oder CDU/FDP-Landesregierungen geführt, und in den meisten dieser Länder befinden sich Modellstandorte, in denen das bundesdeutsche Modellprojekt zur diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger ganz erfolgreich durchgeführt wurde.
Ein Bundesland fehlte allerdings unter diesen Antragstellern, nämlich unser Bundesland Baden-Württemberg. Dabei hätte Baden-Württemberg allen Grund gehabt, sich dieser Initiative anzuschließen. Schließlich liegt einer der Modellstandorte, an dem ganz hervorragende Arbeit geleistet wird, in Karlsruhe, in unserem Bundesland. An der parteipolitischen Orientierung kann es sicher nicht liegen, dass sich die Landesregierung dieser Initiative schwarzer bzw. schwarz-gelber Bundesländer nicht angeschlossen hat. Zu mehr als einer machtvollen Enthaltung hat sich diese Landesregierung im Bundesrat leider nicht durchringen können.
Das ist sehr bedauerlich. Deshalb ist es angebracht, Kollege Zimmermann, dieses Thema heute hier in diesem Haus noch einmal zu diskutieren.
Zurzeit liegt der Gesetzentwurf nämlich im Bundestag. Dort blockiert die Union gegenwärtig jede weitere Beratung, nicht
Unser Antrag vom Juli vergangenen Jahres zielte auf eine Unterstützung des Gesetzentwurfs im Bundesrat ab. Im ersten Durchgang hat dies die Landesregierung verweigert. Es ist jedoch trotzdem angebracht, dieses Thema in der Sache jetzt wieder im Landtag zu beraten; denn der weitere Fortgang der Beratungen im Bundestag hängt auch davon ab, ob die CDU im Land endlich ihre ideologischen Blockaden gegen eine vernünftige
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Kommen Sie doch auf den Kern, und halten Sie sich nicht mit Formali- täten auf!)
Bei diesem Thema erleben wir seitens der Landesregierung seit Jahren ein unerträgliches taktisches Herumlavieren zulasten schwerstkranker Menschen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Kein Krawall, Zimmermann!)
Obwohl die zuständige Landesgesundheitsministerin diese dia morphingestützte Substitutionsbehandlung richtigerweise unterstützt, geht sie wider besseres Wissen vor den ideologischen Hardlinern ihrer Fraktion in die Knie.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt die Landesregierung am 25. Juli letzten Jahres – ich zitiere – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! Sogar die Ärzte, die dort arbeiteten, haben das gesagt! – Unru- he – Glocke der Präsidentin)
Die in der Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 14. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg vorgesehene Prüfung bis Mitte 2007, ob und unter welchen Bedingungen in Ausnahmefällen bei Schwerstabhängigen die Abgabe von Heroin (Diamorphin) in Frage kommen kann, ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann derzeit noch nicht gesagt werden, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Hessen über die dia morphingestützte Substitutionsbehandlung verhalten wird.
Als im September die Entscheidung im Bundesrat anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, war diese Prüfung wohl noch immer nicht abgeschlossen,
obwohl selbst bei wohlwollender Auslegung dies sicher nicht die Jahresmitte war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich befürchte, dass die Landesregierung heute wieder taktisch herumlaviert und erneut versucht, sich in Ausflüchte nach dem Motto zu retten: Das muss doch jetzt der Bundestag entscheiden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt kommen Sie doch einmal zur Sache und halten sich nicht mit For- malitäten auf!)
Doch diese Ausflucht trägt nicht mehr. Es hängt auch von der Landesregierung und der sie maßgeblich tragenden LandesCDU ab, ob endlich – endlich, Herr Kollege Zimmermann! – die längst überfälligen gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen werden können.
Wir brauchen dringend ein Signal seitens der Landesregierung, dass sie sich nicht länger vor wissenschaftlich eindeutigen Ergebnissen verschließt.
Wir brauchen endlich ein klares Signal der zuständigen Landesgesundheitsministerin, dass sie ihr Amt über parteipolitisches Taktieren stellt und dafür sorgt, dass ärztlicher Sachverstand und nicht Parteiideologen darüber entscheiden, was die angemessene medizinische Behandlung für schwerstkranke Menschen ist.
(Beifall bei der SPD – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das ist ebenso falsch wie frech! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Sie haben zum Inhalt noch gar nichts ge- sagt, nicht ein Wort!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist doch traurig! Reden Sie doch über den Inhalt! Gehen Sie einmal auf den Inhalt ein, und reden Sie nicht von Formali- täten!)
Herr Zimmermann, hören Sie mir einfach einmal zu, dann können Sie noch etwas lernen, anstatt sich hier mit Schaum vorm Mund so aufzuführen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe doch kei- nen Schaum vor dem Mund! Kaufen Sie sich eine Brille! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Er hat doch keinen Schaum vor dem Mund! – Glocke der Präsi- dentin)
2 bis 3 % der unbehandelten Heroinabhängigen kommen pro Jahr in Deutschland zu Tode. Pro Jahr gelingt nur etwa 5 %
der Heroinabhängigen die dauerhafte Überwindung ihrer Abhängigkeit. Bei der Heroinabhängigkeit sind Verläufe von zehn bis 20 Jahren – mit allen Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen – eher die Regel als die Ausnahme. 6 bis 16 % der intravenös Drogenabhängigen sind heute HIV-infiziert – mit allen Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 64 bis 93 % der intravenös Drogenabhängigen sind mit dem Hepatitis-CVirus infiziert.
54 % der Heroinabhängigen in Deutschland haben schon einmal aus Verzweiflung über ihre Situation versucht, sich das Leben zu nehmen. Vor diesem Hintergrund – ich sage das noch einmal ganz deutlich – sind die Ergebnisse der Modellprojekte eindeutig.
Das zentrale Ergebnis der ersten Studienphase ist der statis tisch signifikante Nachweis der Überlegenheit der Diamorphintherapie gegenüber der Methadonbehandlung sowohl im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitszustands als auch im Hinblick auf das Kriterium „Rückgang des illegalen Drogenkonsums“.