Protokoll der Sitzung vom 30.01.2008

Noch nie gab es in Baden-Württemberg so viele gut ausgebildete Frauen wie heute.

Bei den Frauen meiner Generation, bei den über 50-Jährigen, hatten 34 % keinen Ausbildungsabschluss. In der Generation der jungen Frauen von heute sind es nur noch 19 %, die ihre Berufsausbildung nicht beendet haben. Die Zahl der Akademikerinnen und der Frauen mit einem Meisterbrief oder einem Technikerabschluss hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. Bei den Männern hat die Zahl der Akademiker nur um 43 %, die der Meister und Techniker nur um 10 % zugenommen.

Was das Abitur anbelangt: 41 % der heute 20- bis 30-jährigen Frauen haben das Abitur. Da haben wir die Männer überholt; bei ihnen beträgt der Anteil nur 40 %.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Und was können die Frauen daraus machen? Gar nichts!)

Auch beim Anteil derjenigen, die den Realschulabschluss haben, liegen die Frauen vorn.

Alles in allem, meine Damen und Herren: Noch nie gab es so viele gut ausgebildete und erwerbstätige Frauen in unserem Land wie heute. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es natürlich noch Probleme gibt.

Ich möchte aber gerade an dieser Stelle Ihren Blick auf eine ganz andere Frauengeneration lenken, die ebenfalls in unserem Land lebt: auf junge Frauen, die viel riskieren, die ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit riskieren,

im schlimmsten Fall sogar ihr Leben, wenn sie sich weigern, einen Mann zu heiraten, den ihre Familie ausgesucht hat – Stichwort Zwangsheirat.

Das ist die Spannbreite von Frauenpolitik im Jahre 2008 in unserem Land. Wir müssen unser Augenmerk auch auf diese junge Frauengeneration richten. Sie ist unsere Hoffnung. Nur gemeinsam mit dieser jungen Generation von Migrantinnen wird es uns gelingen, die Parallelgesellschaft aufzubrechen, die sich in unserem Land längst etabliert hat.

Diese jungen Frauen haben wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen, wenn sie sich für ein Leben in unserer Gesellschaft entscheiden: für ein selbstbestimmtes, persönlich freies und vielleicht auch beruflich erfolgreiches Leben. Frauenpolitik im Jahr 2008 muss deshalb auch Integrationspolitik sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)

Die zweite Gedankenkette: In Baden-Württemberg sind immer mehr Kinder in psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Nicht nur in Baden- Württemberg!)

Im Jahr 2006 wurden in den Kliniken in unserem Land dreimal so viele Kinder und Jugendliche stationär behandelt wie vor 16 Jahren, nämlich mehr als 4 000. Auf den ersten Blick ist das nicht viel. Aber jeder dieser Fälle, meine Damen und Herren, ist ein Fall zu viel. Jeder dieser Fälle ist ein Warnsignal.

Wo liegen die Ursachen? Wir müssen uns fragen, ob in unserer Gesellschaft etwas schiefläuft. Hat das auch etwas mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit zu tun? Stellen wir Erwachsene unser Lebensglück, unser persönliches Streben nach Gewinn und Erfolg zu sehr in den Mittelpunkt unseres Lebens? Vernachlässigen wir damit das Lebensglück unserer Kinder? Auch solche Fragen müssen erlaubt sein.

Ich möchte auch heute wieder betonen: Was ein Kind am meis ten braucht, ist die Liebe und Zuwendung seiner Eltern. Nur durch diese Liebe und Zuwendung kann es Urvertrauen entwickeln. Es bekommt den Mut, auf die wunderbare Entdeckungsreise in die Welt zu gehen, und kann stabile Beziehungen zu anderen Menschen aufbauen. Die elterliche Betreuung und Erziehung legt für all das die Basis.

Deshalb muss auch diese Arbeit, die Arbeit für die Familie und in der Familie, den gleichen Stellenwert haben wie die Erwerbsarbeit. Familienarbeit muss gewürdigt, anerkannt und von der Gesellschaft unterstützt werden – im Interesse unserer Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Wir müssen jungen Menschen Mut machen, auch diese Art von Lebensglück zu suchen: das Glück, eine Familie und Kinder zu haben. Frauenpolitik im Jahr 2008 muss auch Politik für Kinder und Familien sein.

Meine dritte und letzte Gedankenkette: Junge Frauen von heute wollen eine gute Ausbildung. Sie wollen berufstätig sein. Sie wollen über ihr Leben frei und unabhängig bestimmen – und sie haben recht damit.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Unsere Gesellschaft braucht diese jungen Frauen, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht; das wurde schon angesprochen.

Auch das haben wir schon thematisiert: Frauen können nach wie vor nicht so intensiv ins Berufsleben einsteigen wie Männer – trotz ihrer guten Ausbildung –, weil die Betreuung und Erziehung der Kinder nach wie vor überwiegend auf ihren Schultern ruht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt im Wesentlichen ein Frauenproblem, trotz aller Silberstreife am Horizont.

Natürlich bin ich sehr froh, dass im letzten Jahr in BadenWürttemberg auch viele Männer das Elterngeld beantragt haben, nämlich 15 %. Damit sind wir bundesweit spitze.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Super!)

Von den Verhältnissen in Island sind wir aber noch weit entfernt. Dort nutzen fast 90 % der jungen Männer das Angebot einer bezahlten Elternzeit, und auch die isländischen Arbeitgeber finden das gut. 74 % von ihnen befürworten nämlich den befristeten Ausstieg der Väter aus dem Erwerbsleben zugunsten der Familie.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Ich sage es immer wieder: Ich träume von einer Gesellschaft, in der die Betreuung und Erziehung der Kinder gleichmäßig auf den Schultern von Männern und Frauen verteilt ist,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sehr gut!)

in der es selbstverständlich ist, meine jungen Herren auf der Zuhörertribüne, dass sich auch junge Männer fragen, wann eigentlich sie in ihrem Berufsleben eine Babypause machen. Sie, meine jungen Damen auf der Zuhörertribüne, Sie haben es in der Hand. Sie können ein Stück dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Egal, ob Sie Ihren Liebsten heiraten oder nicht, nehmen Sie ihn nur dann, wenn er Ihnen verspricht, in seiner beruflichen Laufbahn auch eine Auszeit für seine Familie zu nehmen.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Unruhe)

Erst dann, wenn wir es schaffen, auch die Väter viel mehr an dem Lebensglück, ein Kind und eine Familie zu haben, zu beteiligen, wird es echte Chancengleichheit im Berufsleben für Frauen und Männer geben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Jawohl!)

Dann wird auch unsere Gesellschaft ein ganzes Stück fröhlicher und glücklicher werden, als sie es heute ist. Davon bin ich fest überzeugt.

(Unruhe bei der CDU)

Auch wenn es, meine Herren von der CDU, auf den ersten Blick so nicht aussieht: Frauenpolitik im Jahr 2008 ist auch Politik für Männer.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Sitzmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Karrierechancen von Frauen geht, müssen wir feststellen: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Ferner müssen wir, wenn ich hier auf die Seite der CDU schaue, feststellen, dass das Interesse an diesem Thema bei der CDU-Fraktion nicht sonderlich ausgeprägt ist. Das ist bedauerlich.

(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)

Wir haben im Landtag einen Frauenanteil von 24 %. Wir haben zwei Ministerinnen, eine Staatssekretärin, eine ehrenamtliche Staatsrätin, und von neun Stellen für Ministerialdirektoren ist seit Mitte letzten Jahres eine mit einer Frau besetzt. Von 42 Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen sind gerade einmal zwei mit Frauen besetzt. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man nun die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag „Berufs- und Karrierechancen von Frauen in Baden-Württemberg nachhaltig verbessern“ liest, hat man den Eindruck, dass die Landesregierung wartet, bis die Schnecke endlich ihr Ziel erreicht hat. So wird z. B. auf die Frage, warum denn so wenig Frauen in Führungspositionen sind, von vielschichtigen Ursachen gesprochen und erklärt, die Erwerbsbiografie von Frauen passe nicht immer in das Schema. Das klingt alles wie „business as usual“. Wir warten einfach ab, bis die Schnecke ihr Ziel erreicht hat.

Ich hoffe, dass Sie sich an Ihrer Parteikollegin, der Bundesfamilienministerin, ein Beispiel nehmen. Sie ist da sehr viel kämpferischer. Wir konnten z. B. in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen, dass sie bei einem Treffen bei Trumpf in Ditzingen gesagt hat:

Es ist eine Schande, dass Kinderlosigkeit in Deutschland noch immer als Voraussetzung für eine Karriere betrachtet wird.

So ist es, und es besteht Handlungsbedarf. Wir sind uns ja in vielen Punkten, was die Analyse betrifft, wo die Probleme liegen, einig. Es sind viele Zahlen genannt worden. Es fehlt aber bei der Landesregierung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen leider an Taten. Frau Kollegin Brunnemer, natürlich geht es nicht darum, wichtige Initiativen an Parteigrenzen scheitern zu lassen. Wir sind jederzeit zur Kooperation bereit. Wir können, wenn wir den Antrag Drucksache 14/1443 im Ausschuss beraten, gern überlegen, wie wir da zu einer gemeinsamen Linie kommen. An uns soll es nicht scheitern.

Allerdings müssen wir sagen, dass wir bislang, wenn es um die Vereinbarkeit nicht nur von Beruf und Familie, sondern

auch von Karriere und Familie geht, den Ehrgeiz deutlich vermissen. Es ist erwähnt worden: 18 % der Führungspositionen in Baden-Württemberg sind mit Frauen besetzt. Baden-Würt temberg ist damit, gleichauf mit Bayern und Niedersachsen, Schlusslicht im Länderranking. Das sind wirklich keine Ergebnisse, auf denen Sie sich ausruhen sollten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frauen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute.

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beträgt lediglich 7,5 %. Da frage ich mich, wie das mit dem Bildungsniveau, der Qualifikation und den Kompetenzen von Frauen zusammenpasst.

Norwegen ist uns mit gutem Beispiel vorangegangen. Dort hat im Jahr 2002 der damalige, konservative Wirtschaftsminister Ansgar Gabrielsen ein Quotengesetz auf den Weg gebracht. Damals betrug der Frauenanteil in den Aufsichtsräten 7 %. Er hat verordnet, dass bis zum 1. Januar 2008 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen 40 % betragen muss. Heute stellen wir fest, dass diese Initiative erfolgreich war. Norwegen hat dieses Ziel fast erreicht. Wir können auch nachlesen, dass diese Quote Norwegens Konzerne nicht mehr schreckt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik so zaghaft zu sein. Norwegen hat vorgemacht, wie es geht. Dies ist ein durchaus erfolgreicher Weg.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein solches Quotengesetz einzusetzen und dafür zu sorgen, dass hier in Baden-Württemberg der Frauenanteil in Aufsichtsräten steigt. Das gilt insbesondere auch für die landeseigenen Unternehmen. Auch hier fordern wir eine Quotierung.