Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

seit Vorlage der Zahlen zu Beginn dieses Jahrzehnts diskutieren. Wir haben mit dem Orientierungsplan eine gute Grundlage für die Arbeit im Kindergarten geschaffen. Wir befinden

uns an diesem Punkt genau auf der Linie, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Jahrelang haben Sie es ge- leugnet! – Abg. Alfred Winkler SPD: Jahrelang ver- drängt!)

Wir werden flächendeckend Sprachstandsdiagnosen vornehmen und für die, die es brauchen, eine Förderung vornehmen.

Wir werden das entlang der vorgegebenen Linie in dieser Legislaturperiode umsetzen.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Zehn Jahre zu spät!)

Wir haben mit der Bildungsplanreform – ich komme dann beim Punkt G 8 noch darauf zurück – Freiräume dafür geschaffen, dass nicht mehr allein darauf geachtet wird, was gelernt werden muss, weil es bei den Kindern darauf ankommt, dass sie Kompetenzen erwerben, um Weiteres dazuzulernen, Kompetenzen, mit denen sie ihr Leben und ihren Beruf gut werden bestreiten können.

Wir wollen, dass die Schulqualität über die Evaluationsprozesse, die angestoßen sind, in den Schulen verbessert wird. Wir haben dazu die Vorbereitungen getroffen. Wir haben dazu das Schulgesetz verändert. Die Fremdevaluation hat begonnen. Wir werden damit flächendeckend die Schulen in Baden-Württemberg – –

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Hören Sie auf mit den Sonntagsreden! Man kann es nicht mehr hören! Un- glaublich!)

Wenn Sie es nicht mehr hören können, hilft das nichts.

(Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr gut! – Abg. Ursu- la Haußmann SPD: Immer das gleiche Geleier! Tun Sie doch einmal etwas!)

Frau Haußmann, Sie müssen die Augen für das offen haben, was sich dadurch in den Schulen bewegt. Dafür müssen Sie die Augen offen haben.

(Beifall bei der CDU)

Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in der Trägerschaft und in der Verantwortung für die Bildungspolitik eine große Rolle. Aber Sie können doch diese Partnerschaft nicht allein daran festmachen, dass wir die Schulstruktur, von der wir inhaltlich überzeugt sind, über den Haufen werfen, wie es in der Standortdiskussion in verschiedenen Städten und Gemeinden gefordert wird. Das allein macht Partnerschaft noch nicht aus, sondern sie macht sich an der Zusammenarbeit in den Schulen in unserem Land und in den Städten und Gemeinden in unserem Land fest.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie diktieren den Kom- munen, was sie zu tun haben! Das ist das Problem! – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD: Gehor- chen!)

Daran werden wir weiter arbeiten.

Natürlich sind Dinge, die wir, Herr Kretschmann, mit sozialen Antennen wahrnehmen, in unserem Land und darüber hi

naus in Deutschland wichtig. Wir müssen dazu Überlegungen anstellen und daraus auch Konsequenzen ziehen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Welche?)

Natürlich muss die Frage gestellt werden: Wo sehen diejenigen, die als Hauptschülerinnen und Hauptschüler oder auch mit einem schwächeren mittleren Bildungsabschluss auf den Arbeitsmarkt kommen, ihre Perspektive? Wir können es uns nicht nur in der Schulpolitik, in der Bildungspolitik, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt nicht erlauben, dass nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Deutschland insgesamt bei ganz unterschiedlicher Schulstruktur in den Bundesländern Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche Schwierigkeiten haben, in unserer Gesellschaft eine Perspektive zu sehen, einen Broterwerb für sich anzustreben und eine andere Perspektive als nur die staatliche Alimentation wahrzunehmen.

Wer glaubt, dass man in unserem Land auf diese Situation allein damit reagieren kann, indem man die Schule verändert und die Schulstruktur über den Haufen wirft, und dass dann alles gut wird, der denkt ein bisschen zu einfach. Das ist eine Aufgabe, die die Schule allein nicht bewältigen kann. Wir müssen darauf zusammen mit der Wirtschaft reagieren, weil die Wirtschaft in einigen Jahren die Arbeitskräfte braucht.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Die Wirtschaft sagt Ihnen doch, was Sie zu tun haben!)

Die Wirtschaft sagt, was wir zu tun haben.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Ja, aber Sie machen es nicht! Das ist doch alles Quatsch!)

Deshalb haben wir die Stärkung der Hauptschule beschlossen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Quatsch!)

Wir haben die Berufsorientierung stärker in der Hauptschule verankert,

(Abg. Alfred Winkler SPD: Zehn Jahre zu spät!)

und wir haben auf das, was aus den Ausbildungsbetrieben als Eindruck kommt, nämlich dass man gerade in Deutsch und Mathematik die Basiskompetenzen stärken muss, in unserem Programm zur Stärkung der Hauptschule reagiert.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Zehn Jahre zu spät!)

Meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf schauen, was PISA und IGLU an Studienergebnissen gebracht haben: dass die Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern auch von der sozialen Herkunft abhängt. Dies entspricht auch der Einschätzung von Eltern und von Lehrern. Aber das ist doch kein baden-württembergisches Problem.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aber auch!)

Das ist doch nicht ausschließlich eine Situation, aus der Sie Honig für die Forderung saugen können: Jetzt macht es halt wie andere Bundesländer. Schafft z. B. die sechsjährige Grund schule, oder schafft eine Gesamtschule in unserem Bundesland.

Bei der IGLU-Studie 2001 – es gibt keine Länderauswertung von 2006 – ist für diesen Teil ausdrücklich der Befund erstellt worden:

Die deutliche Benachteiligung der Kinder aus unteren Schichten zeichnet sich in allen hier aufgeführten Ländern der Bundesrepublik Deutschland ab.

(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)

Es ist also ausdrücklich nicht eine Situation, die bei uns von der dreigliedrigen Schulstruktur in Baden-Württemberg abhängt.

Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass die Eltern aller Schichten für ihre Kinder die Chance durch die gute Bildung in den Schulen erkennen, dass sie sich nicht davor fürchten, ihnen nicht helfen zu können, und dass wir Leistung im Bildungsbereich und Anstrengung in den Schulen auch in der Gesellschaft positiv anerkennen. Das sind Dinge, die wir wahrnehmen. Aber mit der Schulstrukturdebatte darauf zu antworten, das ist etwas zu kurz gesprungen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Sie, Herr Schmiedel, gerieren sich hier als der Retter des ländlichen Raums, in dem Sie als SPD schon lange nicht mehr vorkommen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist das für eine Überheblichkeit? – Zuruf von der SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Sie meinen, dass Ihr Schulkonzept die Rettung für wohnortnahe Schulen sei. Ihr Schulkonzept ist der Untergang für wohnortnahe Schulen im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist nämlich der Punkt! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! So klar muss man das sagen! – Wi- derspruch bei der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Die von der Schließung betroffen sind!)

Warum haben wir denn im Ländervergleich die niedrigste Schülerzahl pro Lehrer in allen westdeutschen Flächenländern? Warum haben wir das? Weil wir ein sehr stark ausgeprägtes Berufsschulwesen in Baden-Württemberg haben und weil wir sehr viele kleine Hauptschulen haben, in denen unheimlich viele Ressourcen stecken.

(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Dies sind uns der ländliche Raum, die Schulen und die Kinder in diesen Schulen wert. Deshalb haben wir diese Zahlen. Das wissen Sie ganz genau. Diese kleinen Schulstandorte können wir nicht aufrechterhalten, wenn Sie große Bildungszentren mit differenzierten Angeboten in Ihrer Einheitsschulform schaffen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Sie fangen die Schulstrukturdebatte mit dem Ladenhüter „Sechsjährige Grundschule“ an. Herr Schmiedel, Berlin und Brandenburg haben das noch, sonst niemand. Nirgends außer

in der SPD in Baden-Württemberg gibt es eine Diskussion darüber, die sechsjährige Grundschule einzuführen. Teilweise – in manchen Bundesländern – wurde sie sogar wieder rückgängig gemacht. Die Leistung von Schülerinnen und Schülern in den Bundesländern mit einer sechsjährigen Grundschule ist gegenüber der Leistung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg deutlich schlechter.

Es ist halt zu einfach, Herr Kollege Dr. Mentrup, zu sagen, in der Grundschule klappe es, also solle man doch einfach die Grundschule bis auf zehn Schuljahre verlängern. Es muss doch darauf geachtet werden, dass wir nach vier Jahren Grundschule in den differenzierten Bildungsgängen in Baden-Würt temberg wesentlich bessere Ergebnisse erreichen, als dies anderswo in Deutschland mit Gesamtschulen der Fall ist. Da können Sie doch dieses System nicht über den Haufen werfen wollen.