Zum Bereich Gewässerschutz und Ökologie nur ganz wenige Bemerkungen. Wir haben die Bodenseereinhaltung geschafft. Jetzt stellen sich uns Fragen im Zusammenhang mit Flachwasserzone, Uferrenaturierung, diffusen Einträgen und Kli
Begleiten Sie uns, meine Damen und Herren, bei dem Versuch, der im Wesentlichen vor Ort zu leisten ist, das zerbrechliche Gleichgewicht der positiven Entwicklung des Bodenseeraums weiter zu schützen und zu entwickeln, und erhalten Sie uns Ihre Sympathie, die durch ein Wort von Martin Walser ausgedrückt worden ist: „Der See ist dein Freund.“ Er ist der Freund aller Bürger dieses Landes.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – das haben wir gehört – gehört die Bodenseeregion zu den schönsten Landschaften in Baden-Württemberg, ich könnte hinzufügen: in Deutschland. Es gibt noch eine weitgehend intakte Natur, fleißige Menschen,
Wir sind zurzeit dabei, das Bodenseeleitbild fortzuschreiben. Hierbei haben wir eine neue Entwicklung, die wir einleiten und unterstützen wollen. Es geht darum, den Bodenseeraum als europäischen Verflechtungsraum zwischen den Metropol regionen Stuttgart, München und Zürich zu verstehen. Dazu hat auch meine Fraktion entsprechende Anträge eingebracht.
Ich will in diesem kurzen Vortrag fünf Bereiche ansprechen, die es wert sind, besonders hervorgehoben zu werden. Das sind Bereiche, die durchaus auch als Problembereiche zu bezeichnen sind.
Kollege Müller hat zu Recht auf den Trinkwasserspeicher Bodensee hingewiesen. Hier gibt es auch laut Bericht der IBK über die Auswirkungen des Klimawandels eine problematische Entwicklung. Der Klimawandel wirkt sich ganz enorm auf den Bodensee aus. Deswegen müssen wir alles tun, um dem Klimawandel wenigstens in dieser Kleinräumigkeit etwas entgegenzustellen. Dazu gehört vor allem, dass sich die Bodenseeregion zu einer Region entwickeln soll und muss, in der erneuerbare, effiziente Energien eingesetzt werden.
Die Renaturierung des stark bebauten Bodenseeufers gehört im Übrigen dazu. 60 % der baden-württembergischen Seite sind bebaut.
Zweitens: Auf den Verkehr wurde bereits hingewiesen; die Situation ist unbefriedigend. Jetzt will ich das Spielchen der Schuldzuweisung nicht fortsetzen, aber doch sagen: Wenn wir den früheren Verkehrsminister hören, ist zu vernehmen, dass immer der Bund schuld sei. Über seine Leistungen, was diese Region angeht, will ich jetzt lieber nicht reden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sollen sie an- erkennen! Das reicht völlig! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Wichtig ist: Wir brauchen endlich Lösungen. Die Priorisierungsliste der Landesregierung in Sachen Straßenbau ist völlig inakzeptabel, weil sie den Anforderungen der Bodenseeregion nicht Rechnung trägt.
Ich will auch deutlich machen: Meine Fraktion hat sich schon seit vielen Jahren intensiv für die Elektrifizierung und den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt und hat für ein S-Bahn-Netz um den Bodensee herum geworben.
Um mit einer Mär aufzuräumen, die vom Kollegen Müller hier offensichtlich gepflegt wird, will ich hier für die SPDLandtagsfraktion klarstellen, dass es meiner Fraktion nicht um eine Verlagerung des Flugverkehrs von Stuttgart nach Friedrichshafen geht, sondern darum, dass der Flughafen die Region bedient und einen eigenen Stellenwert hat. Wer hier etwas Gegenteiliges behauptet, sagt die Unwahrheit.
Dritter Punkt: Messeförderung. Die Messe spielt in der internationalen Liga mit. Es ist keine Regionalmesse, keine Messe, die sich lediglich auf Baden-Württemberg bezieht. Vielmehr hat sie in der Tat internationale Bedeutung. Deswegen muss die Landesregierung – leider hat der Wirtschaftsminis ter jetzt den Saal verlassen –
dem auch Rechnung tragen. Wir fordern nach wie vor, dass der besonderen Situation des Messestandorts Friedrichshafen entsprochen wird. Da reicht es nicht aus – so wichtig das auch ist –, nur ein Verkehrs- oder Parkleitsystem zu bezuschussen.
Vierter Punkt: Mich hat verwundert, dass keiner meiner beiden Vorredner etwas zum Fachkräftemangel gesagt hat. Ein ganz zentrales Problem in unserer Region ist, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Wir haben eine relativ gut ausgestattete Bildungslandschaft, auch im Hochschulbereich, wobei vor allem der Bereich der Berufsakademien verstärkt und ausgebaut werden muss. Dies stellt vor allem in den technischen Bereichen eine große Notwendigkeit dar. Es geht darum, diesem Fachkräftemangel zu begegnen. Ich könnte Ihnen jetzt auch entsprechende Forderungen gerade vonseiten der Wirtschaft, vonseiten der IHK vortragen.
Einen letzten Punkt will ich noch anführen: Das ist die innere Sicherheit. Wir haben im Bodenseeraum eine besondere Situation für die Polizei. Wir haben zusätzliche Aufgaben, die andere Regionen in dieser Weise so nicht zu bewältigen haben. Ich nenne stichwortartig nur Tourismus, besondere Events, deren Zahl ganz entscheidend zunimmt, Messewesen und Flughafen. Deswegen ist es unverständlich, dass Polizeibeamte, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr ersetzt werden. Dies ist ein gravierender Einschnitt für die Sicherheitslage unserer Region. Das kann nicht akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren: Es lohnt sich, in dieser Region zu leben und zu arbeiten und sich für die Region einzusetzen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Der Lehmann ist im Dauereinsatz! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Die haben nicht mehr!)
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Schwierigkeit bei einer solchen Großen Anfrage besteht darin, es in fünf Minuten zu schaffen, angemessen auf all die Themen einzugehen. Dies ist eigentlich nicht möglich.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zu Proto- koll geben! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es ist doch alles schon gesagt!)
Das zweite Problem ist, dass auch die vorliegende Anfrage gut abgehangen ist. Das heißt, bestimmte Aussagen, die hier gemacht worden sind, sind heute zeitlich überholt. Die IGA ist leider – das muss ich sagen – „den Bach runtergegangen“.
Das ist für die Region sicher eine schwere Schlappe gewesen, die auch verschiedenen politisch Verantwortlichen anzulasten ist.
Positiv zu vermerken ist: Die Region hat es gegenüber Stuttgart – obwohl auch die Koalitionsvereinbarung so etwas nicht vorsieht – zum ersten Mal geschafft, gemeinsam, parteiübergreifend – Bürgermeister, Landkreise, Regionalverbände – den europäischen Verflechtungsraum Bodensee zum Tragen kommen zu lassen. Es ist wirklich eine Sternstunde für die Bodenseeregion gewesen, muss ich sagen, dass alles so Hand in Hand gelaufen ist.
Das macht mir Mut, dass es uns auch gelingen wird, im Rahmen der neuen Leitbilddiskussion für den Bodensee – die heute leider nicht auf der Tagesordnung steht – dieses neu gefundene Selbstbewusstsein in Bezug auf den europäischen Verflechtungsraum Bodensee weiterzuentwickeln. Das ist meine große Hoffnung, um die diversen Themen, und zwar in der Sichtweise des ländlichen Raums und gleichzeitig eines Verflechtungsraums, der auch Wachstumsraum ist, angemessen in Stuttgart vertreten zu können. Das ist ein ganz wichtiges
Thema. Die Anhörung für das Bodenseeleitbild lief bis Ende des letzten Monats. Die Erwartung, die wir daran haben, ist, dass die Region mehr Mitverantwortung und mehr Entscheidungskompetenzen in Bezug auf die eigenen Angelegenheiten bekommt.
Wir haben die Struktur der IBK. Da treffen sich die Regierungschefs rings um den Bodensee ab und an einmal und sagen, was für die Region gut ist und was nicht. Die Regionalverbände, die Landkreise und die Kommunen selbst haben kaum Einflussmöglichkeiten auf diese Politik. Das muss sich unserer Ansicht nach ändern. Die Region und die Verantwortlichen in der Region müssen hier eine stärkere Verantwortung bekommen. Deswegen fordern wir für die Bodenseeregion einen Bodenseebeirat, in dem die Kreis- und Kommunalvertreter rings um den Bodensee vertreten sind.
Weiter soll das, was als Maßnahmenplan in dem neuen Bodenseeleitbild aufgelistet ist, hier bewertet und neu beschlossen werden.
Die Probleme in der Bodenseeregion sind natürlich auch symp tomatisch für die Probleme des ländlichen Raums. Das habe ich gemerkt, als ich hierher nach Stuttgart gekommen bin: Man versteht die Welt nicht mehr, wenn hier über 4,8 Milliarden € für Stuttgart 21 diskutiert wird und andererseits infrage steht, ob man von Singen nach Engen noch eine Zugverbindung für die Schichtarbeiter aufrechterhalten kann oder nicht. Das versteht unten am Bodensee natürlich mit Recht kein Mensch. Es versteht auch niemand, warum es als großer Erfolg gefeiert wird, wenn für eine Zuganbindung – ich spreche hier von der Gäubahn – einmal 10 Millionen € lockergemacht werden, um diese kleine Summe in den Ausbau hineinzustecken. Das ist angesichts der Dimensionen, über die hier diskutiert wird, überhaupt nicht nachvollziehbar.