Die Probleme in der Bodenseeregion sind natürlich auch symp tomatisch für die Probleme des ländlichen Raums. Das habe ich gemerkt, als ich hierher nach Stuttgart gekommen bin: Man versteht die Welt nicht mehr, wenn hier über 4,8 Milliarden € für Stuttgart 21 diskutiert wird und andererseits infrage steht, ob man von Singen nach Engen noch eine Zugverbindung für die Schichtarbeiter aufrechterhalten kann oder nicht. Das versteht unten am Bodensee natürlich mit Recht kein Mensch. Es versteht auch niemand, warum es als großer Erfolg gefeiert wird, wenn für eine Zuganbindung – ich spreche hier von der Gäubahn – einmal 10 Millionen € lockergemacht werden, um diese kleine Summe in den Ausbau hineinzustecken. Das ist angesichts der Dimensionen, über die hier diskutiert wird, überhaupt nicht nachvollziehbar.
In dieser Region geht es nicht um die Verbesserung der Geschwindigkeit und um einen Gewinn von fünf oder zehn Minuten, sondern darum, ob man zur entsprechenden Tageszeit einen Anschluss hat oder nicht. Da ist es im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung, ob der öffentliche Nahverkehr funktioniert oder nicht. Ich denke, wir hier im Landtag tragen mit dafür Verantwortung, wenn der demografische Wandel in solchen Regionen von uns noch dadurch beschleunigt würde, dass wir die Infrastruktur nicht entsprechend förderten.
Uns ist ein letzter Punkt wichtig, den ich hier noch einbringen möchte: Die Bodenseeregion ist von Schweizer Seite und auch von Vorarlberg aus im Rahmen der Diskussion um das Bodenseeleitbild zum gentechnikfreien Raum erklärt worden. Diese Länder setzen das auch um; Vorarlberg hat dabei, was die Vermarktung seiner Produkte angeht, sehr großen wirtschaftlichen Erfolg. Auch der Ostallgäukreis hat sich dieser Position angeschlossen. Es fehlt eigentlich bloß noch, dass auch das Land Baden-Württemberg geeignete Signale setzt, dem beizutreten und der Tourismusregion Bodensee ein entsprechendes Markenzeichen zu geben, damit wir die Bodenseeregion als gentechnikfreie Region vermarkten können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass die Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage so aufgenommen wurde, dass alle das, was wir dort geschrieben haben, zugestehen, nämlich dass es sich beim Bodenseeraum um eine ausgesprochen attraktive Region handelt, um einen der attraktivsten Standorte Europas – was uns im Übrigen auch deswegen mit Freude erfüllt, weil nicht nur der Bodenseeraum zu einer der attraktivsten Regionen Europas gehört, sondern auch die Region um Stuttgart. Insofern glaube ich, dass das Land sehr zufrieden sein kann.
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Hei- terkeit – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Bei- fall des Abg. Theurer!)
Der Bodenseeraum ist ein Wirtschafts- und Tourismusstandort allererster Güte. Er ist Standort intensiver Landwirtschaft. Man kann es eigentlich kaum besser zusammenfassen, als es Ulrich Müller vorhin getan hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo!)
Trinken Sie den Wein, essen Sie das Obst! Ich will es jetzt nicht wiederholen. Nicht zuletzt gilt: Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg, also sozusagen das wasserwirtschaftliche Filetstück des Landes.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber die Fi- sche verhungern! – Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)
Gestatten Sie mir, dass ich als Umweltministerin mit dem Thema Umwelt beginne – ich glaube, das ist verständlich. In der Tat sind eine intakte Umwelt und ein funktionsfähiges Ökosystem Bodenseeraum geradezu Voraussetzungen für die Attraktivität dieses Standorts, was die Frage angeht, ob Menschen dorthin kommen und sich dort wohlfühlen. Ein vorrangiges Ziel der Landesregierung ist es deshalb, ein intaktes, auch in Stresssituationen stabiles Ökosystem zu erhalten bzw. wo erforderlich wiederherzustellen.
Die Attraktivität zeigt sich an dem hohen Bevölkerungswachstum von knapp 20 % in den letzten 20 Jahren – womit wir an der Spitze liegen. Gemeinsam mit den Partnern am Bodensee – auf die Internationalität des Bodenseeraums wurde hingewiesen – haben wir uns der umweltpolitischen Herausforderungen sehr frühzeitig angenommen.
Die Abwasserreinigung wurde auf die empfindlichen Verhältnisse des Bodensees abgestimmt, was von den Kommunen im Übrigen beträchtliche Anstrengungen erforderte. In den letzten 20 Jahren konnte der Phosphatgehalt des Bodensees um 86 % gesenkt werden. Gerade wurde ja darauf hingewiesen, dass manch einer glaubt, die Fische wären nicht mehr so groß wie früher. Nichtsdestotrotz war es für den Bodensee ausge
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Wilfried Klenk CDU und Siegfried Lehmann GRÜNE – Zu- ruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ulrich Müller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass beim Gewässerschutz Handlungsbedarf besteht – neben der Daueraufgabe der Sicherung der Trinkwasserversorgung. Angesichts der Anzahl von vier Millionen Menschen, die versorgt werden, ist das klar. Dies gilt auch hinsichtlich der ökologischen Aufwertung der Gewässerläufe und Uferzonen und bei der Reduzierung diffuser Belastungen.
An der oberen Argen konnte beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2005 durch Einsatz einer vergleichsweise geringen Summe von 1,5 Millionen € ein hundertjährlicher Hochwasserschutz erreicht werden – ein weiterer Punkt zur ökologischen Aufwertung. Während des Hochwassers im August 2005 hat sich das eindrucksvoll bewährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tourismusinfrastruktur in den vier anzusprechenden Landkreisen am Bodensee wurde in den letzten zehn Jahren mit insgesamt ca. 20 Millionen € gefördert. Dadurch tragen wir dazu bei, dass sowohl die seenahen als auch die seefernen Gebiete ihre touristischen Stärken weiterentwickeln. Zwischen den seenahen und den seefernen Gebieten ist kein Wohlstandsgefälle erkennbar.
In der internationalen Zusammenarbeit mit den grenznahen Kantonen der Schweiz, mit Vorarlberg und mit Bayern ist die integrierte Wirtschaftsregion langfristiges Ziel, um vor allem das hohe Beschäftigungsniveau zu sichern. In jüngster Vergangenheit wurden hierfür die infrastrukturellen Voraussetzungen aufgebaut.
Lieber Herr Zeller, es ist klar, dass Sie sich vorhin nicht in der Lage sahen, über die Leistungen von Ulrich Müller zu sprechen, was den Bodenseeraum angeht. Das liegt daran, dass Sie dabei Ihre Zeit überschritten hätten, weil Sie eine Lobeshymne hätten anstimmen müssen.
Zweitens hätten Sie zugestehen müssen, dass er als einer der größten Verfechter des Katamarans dafür gesorgt hat, dass eine attraktive Verbindung zustande kam,
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Können Sie belegen, dass ich dagegen war?)
dass die Realisierung der dortigen Verkehrswege am Geldmangel des Bundes scheitert. Sie hat eingestanden, dass dies am Geldmangel des Bundes liegt und nicht daran, ob das Land eine Priorisierung vornimmt oder nicht.
Die Priorisierung durch das Land ist nicht entscheidend für den Zeitpunkt. – Herr Zeller, ich bin in der Lage, zu lesen und mich mit Leuten zu unterhalten, die – ebenso wie Sie – dabei waren.
könnten Sie mir erstens eine Quelle nennen, mit der Sie belegen können, dass ich gegen den Katamaran war?
Zweitens: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Veranstaltung mit Frau Staatssekretärin Roth diese zu Recht gesagt hat, dass wir insgesamt mehr Geld für den Verkehrsbereich brauchen – das gilt im Übrigen auch für Ihre Partei in Berlin –, und zweitens
Ich tue mich schon mit der Kenntnisnahme des zweiten Teils schwer. Denn nach meinen Informationen hat sie gesagt: Das Land hätte zwar priorisieren können, aber realisieren tut der Bund.
Das macht, glaube ich, noch einmal deutlich, dass es auf die Priorisierung des Landes zunächst nicht ankommt.
(Lachen bei der SPD – Abg. Johannes Stober SPD: Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen!)