(Lachen bei der SPD – Abg. Johannes Stober SPD: Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen!)
Entschuldigung! Zunächst einmal müssen Sie im Bund handeln, und Sie sind im Verkehrsministerium seit 1998 an der Macht
und haben in dieser Zeit das Geld auch nicht zur Verfügung gestellt. Das liegt eben nicht an der Priorisierung durch das Land,
(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie haben den Verkehrs- minister überall gestellt, und es hat sich nichts getan! Das ist doch platt, so etwas! – Weitere Zurufe – Glo- cke der Präsidentin)
Herr Zeller, ich gehe davon aus, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit dem Jahr 1998 das Bundesverkehrsministerium SPD-geführt ist.
Lieber Herr Zeller, jetzt geht es weiter mit dem Thema Verkehr – auch das halte ich für wichtig –: Die Elektrifizierung der Südbahn ist für das Land wichtig, aber auch hier gestatten Sie mir den Hinweis: Weil das Land dem Bund bei dieser Frage der Elektrifizierung sehr weit entgegengekommen ist, geht es nun voran, und weil die Kommunen bereit sind, hier gemeinsam mit der Wirtschaft eine Vorfinanzierung der Planungskosten vorzunehmen, kommen wir dort voran.
Also gerade weil wir uns dort einsetzen, kommen wir voran, und wie so oft müssen wir feststellen, dass wir dort Schwierigkeiten haben.
Ein ganz wesentlicher Punkt, was die Elektrifizierung der Südbahn angeht – und das zu sagen ist, finde ich, wichtig und notwendig –: Die Elektrifizierung der Südbahn kommt nicht trotz Stuttgart 21,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle haben es als diejenigen, die vorgetragen haben, deutlich gemacht, dass der Bodenseeraum ein hoch attraktiver Raum ist, der durch die
Vielfalt der verschiedenen intensiven Nutzungen, aber auch durch seine besondere ökologische Empfindlichkeit geprägt ist. Ganz besonders sind dort umweltgerechte Wirtschaftsweisen geradezu die Voraussetzung für das wirtschaftliche Wohlergehen. Ich bin davon überzeugt, dass das Land BadenWürttemberg hier die richtigen Konzepte hat, um gemeinsam mit den Partnern am Bodensee eine langfristig tragfähige Entwicklung sicherzustellen und die bereits gute Entwicklung fortzuführen, um weiterhin davon sprechen zu können, dass wir mit dem Bodenseeraum einen der attraktivsten Räume Europas haben.
Teilen Sie meine Ansicht, dass es dem Image der Bodenseeregion und auch dem Ansehen des Naturschutzes in BadenWürttemberg nicht gut ansteht, wenn im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aach die Kormorane vergrämt werden sollen?
Sehr geehrter Herr Lehmann, es gibt naturschutzfachliche Notwendigkeiten in der Interessenlage zwischen der Fischerei und hinsichtlich der Vögel, die dort unterwegs sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Naturschutzverwaltung dort den richtigen Weg gesucht hat, um den Weg auch entsprechend zu gehen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage durch die Aussprache erledigt.