Wenn man anfängt, einen Haushalt aufzustellen, gibt es immer Deckungslücken. Wir werden sicher in der Grö ßenordnung von etwa 400 Millionen noch mal die Res sorts heranziehen müssen.
Das habe ich übrigens in der letzten Haushaltsdebatte angesprochen. Da kam natürlich überhaupt keine Antwort auf die Frage, wie die Deckungslücken geschlossen werden sollen. Ihre Haushaltsstrukturkommission ist ja im Dauerschlaf und hat dazu noch nichts vorgelegt.
Es muss auch weiterhin und vielleicht noch mehr als bis her strukturell gespart werden. Doch unsere große Leis tung war, dass wir nicht mehr Geld ausgegeben haben, als die Einnahmen besser wurden. Das richtige struktu relle Sparen, also das Abbauen von Aufgaben, bedarf si cher noch weiterer Anstrengungen.
Man kann ja nicht erwarten, dass der scheidende Finanzminis ter da riesig auf den Putz haut. Wer das liest, weiß, dass das heißen soll: Es ist überhaupt nichts in Ordnung mit dem Haushalt im Land Baden-Württemberg, das heißt, es sind massive strukturelle Haushaltslücken da, es müssen Aufgaben abgebaut werden. Das haben wir bei der Verwaltungsreform dauernd gesagt. Davon sieht man überhaupt nichts.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Helft uns doch ein- mal beim Aufgabenabbau! Kritisiert doch nicht dau- ernd! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihr macht doch keinen Aufgabenabbau!)
Auch das hat Minister Stratthaus im weiteren Verlauf des Interviews zugegeben: Ein Großteil der Erfolge, die Sie jetzt feiern, beruht darauf, dass Sie die Mehrwertsteuer erhöht haben, dass die Konjunktur brummt und dass wir Steuereinnahmen hatten wie noch nie. Das ist der Hauptgrund. Aber jeder weiß, dass das nicht dauerhaft so bleibt. Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, haben wir genau die gleichen Probleme, wie wir sie vorher hatten.
Wenn man nach Berlin schaut und die diversen Steuer senkungs- und anderen Diskussionen betrachtet, muss
Die Idee ist quicklebendig – zumindest was die Verkün dung betrifft. Weder die CSU noch die CDU noch die FDP noch die SPD haben bisher gesagt, dass sie die Haus haltskonsolidierung aufgeben wollten. Ich weiß nur nicht, ob alles, was sie wollen, gleichzeitig vereinbar ist mit so lider Finanzierung.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das geht doch bei den Grünen auch nicht! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Warum ist denn der Metzger bei Ihnen gegan- gen? Das war genau der gleiche Punkt!)
Ich finde, das ist eine ganz ehrliche Anmahnung, und das ist wirklich Wahrheit und Klarheit, was hier gesagt wird.
Das, was sich gegenwärtig abspielt, läuft dem massiv zuwider, insbesondere was die FDP/DVP tut. Es ist ja toll, dass Sie jetzt die von Ihnen immer als „Luftbuchungen der Grünen“ bezeichneten Vorschläge übernehmen.
mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs finanzieren. Wenn das so einfach wäre, hätten das alle schon gemacht. Glauben Sie mir, da kommen keine solchen Größenordnungen heraus.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Unserem Antrag hätten alle im Bundestag zu- stimmen können!)
Ich kann nur noch einmal zusammenfassen: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied des Finanzausschusses. Glauben Sie mir: Ich weiß, was ich dort mache. Ich weiß, wer dort sparen will und wer nicht. Ich weiß, wie oft Vorschlägen des Rechnungshofs von den Regierungsfraktionen nicht gefolgt wurde, und ich weiß auch, dass der Finanzminister dabei gute Miene zum bösen Spiel machen musste.
Wir werden weiterhin auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung pochen. Selbstverständlich gab es diesbezüglich
auch mit dem Finanzminister massive Differenzen. Denn bei der Konsolidierung, beim Sparen ist entscheidend, ob man die richtigen Prioritäten und die richtigen Posterioritäten setzt.
Kollege Noll. Vielmehr sind die Universitäten und die Schulen unsere Leuchttürme. Da müssen die Prioritäten gesetzt werden.
Sie sind auch von Finanzminister Stratthaus falsch gesetzt worden. Aber schließlich ist er ja in der CDU und nicht bei den Grünen.
Wir wollen hier also keine grundlegenden Unterschiede verwischen, wenn wir jemanden auch einmal würdigen und seine Leistungen anerkennen. Dies verwischt noch lange nicht die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Fraktionen, was die politischen Ansätze betrifft. Auf unsere Vorstellungen werden wir weiter pochen, und wir werden Sie auch bei den Fragen der Bildungspolitik weiter vor uns hertreiben. Dafür werden wir die notwendigen Haushaltsmittel frei machen, dies aber immer bei dem gleichzeitigen Gebot, den Haushalt insgesamt zu konsolidieren.
Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Minis terpräsidenten nach Artikel 46 Abs. 4 der Landesverfassung. Wer der Berufung von Herrn Minister Willi Stächele zum Finanzminister und der Berufung von Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Landtag hat damit der Berufung von Herrn Minister Willi Stächele und von Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart mehrheitlich zugestimmt.
Meine Herren Minister, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen für Ihr neues verantwortungsvolles Amt viel Glück und Erfolg.
Dem ausscheidenden Minister Gerhard Stratthaus darf ich an dieser Stelle ebenfalls im Namen des ganzen Hauses für sein langjähriges, engagiertes Arbeiten herzlich danken. Die Wür
digung seiner politischen Tätigkeit wird später erfolgen, da uns Herr Kollege Stratthaus als Abgeordneter erhalten bleibt.