Entscheidend ist, dass es bei den Handwerksunternehmen ankommt. Wir haben ja erst jetzt, am 1. März, begonnen; das Programm ist noch kaum bekannt. Trotzdem hat es auf Anhieb 140 Nachfragen gegeben, von denen wir jetzt in einer ers ten Tranche – zum 31. Mai, glaube ich – die ersten knapp 100 Anträge positiv beschieden haben. Das heißt, dieses Programm wird angenommen, und wenn es angenommen wird, dann gehe ich auch davon aus, dass es wirksam ist.
Sie können das auch daran ersehen, dass inzwischen Bayern, Nordrhein-Westfalen und auch andere Bundesländer dieses Programm übernehmen werden.
Wir sind das erste Bundesland in Deutschland, das es gemacht hat. Das ist ein über zwei Jahre laufender Modellversuch. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Warten wir es einmal ab.
Der entscheidende Punkt ist: Es ist ein deutlicher Hinweis in die richtige Richtung, auch die kleinen Unternehmen mitzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man sich hier hinstellen und dieses Land Baden-Württemberg, was die Technologiepolitik, die Hochschulpolitik und die Innovationspolitik angeht, so schlechtmachen kann, ohne dass man das mit einem einzigen Satz begründen könnte.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war doch der Menno Harms! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Wenn Sie ihn im Innovationsrat hören würden, würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihnen sage: Niemand arbeitet so begeistert mit, wie es der Kollege Harms tut.
Meine Damen und Herren, hören Sie bitte auf, dieses Land so schlechtzumachen! Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Gerade in der Technologiepolitik und in der Innovationspolitik braucht sich dieses Land absolut nicht zu verstecken. Wir sind spitze, wir haben einen Spitzenplatz, aber wir müssen
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Packen wir es an!)
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung abgeschlossen.
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Massensterben von Honigbienen in der Rheinebene und Pestizideinsatz – Drucksache 14/2698
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Bienensterben im Land im Jahr 2008 – Drucksache 14/2722
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Bienensterben in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2742
Zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2722, muss ich noch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2789, aufrufen.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a bis c jeweils fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen uns alle: Was sind die Ursachen des Bienensterbens, einer veritablen Katastrophe? Wer trägt dafür die Verantwortung, und was sind die tieferen Gründe für diese Katastrophe? Die bisherigen Antworten des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum sind schlicht: Schuld ist die Technik; es hat irgendetwas nicht geklappt beim pneumatischen Ausbringen eines bei richtiger Anwendung ungefährlichen Mittels. Notfalls ist dann noch die Saatgutindus trie mitverantwortlich, weil der Kleber, der das Pestizid am Saatgut halten soll, nicht richtig funktioniert hat. Der Minis ter selbst spielt den Pontius Pilatus. Ganz zu Unrecht:
Bienensterben und Pestizide im Maisanbau, Herr Minister, sind nicht nur irgendeine Panne, nein, das steht exemplarisch für die verfehlte Agrarpolitik des Landes.
Abgesehen davon, dass jetzt schon 6,7 Milliarden Menschen auf der Erde leben, fragt man sich: Was soll das eigentlich heißen? Das heißt doch, ein Landbau ohne chemische Pestizide, der Ökolandbau, ist etwas für ein paar Idealisten, die in einer Welt wie vor dreihundert Jahren leben. Die Botschaft lautet: Für die Welternährung braucht man Gift und Gentechnik.
Das ist offensichtlich die wahre Position der Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Das zeigt, dass Sie Ihre Agrarpolitik in Jahrzehnten nicht wirklich weiterentwickelt haben.
Mit dem Verweis auf die Zeit vor dreihundert Jahren begründen Sie, Herr Minister Hauk, nicht nur die Notwendigkeit des Pestizideinsatzes, sondern „weigern sich,“ – ich zitiere – „weitreichendere Folgen zum Bienensterben aufzustellen“.
Dass Ihre Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist, bestätigt der neueste Bericht des Weltagrarrats, den Sie offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Der Weltagrarrat, der von der WHO und der Weltbank eingesetzt wurde – man kann also beim besten Willen nicht behaupten, er sei von Grünen besetzt worden –, kam unter Beteiligung von Experten auch aus Europa zu Folgerungen, die mit unseren Folgerungen völlig identisch sind: Mehr Ökolandbau und kleinteilige Landwirtschaft sichern Unabhängigkeit und stabile Strukturen; die industrialisierte Landwirtschaft gefährdet Umwelt und Arbeitsplätze.
Herr Minister, auch das Bienensterben hat eine internationale Dimension, denn im März gab es tote, mit Clothianidin belastete Bienen in Italien, im April gab es dazu heftige Debatten in Slowenien und Frankreich. Während schon entsprechende Untersuchungsergebnisse aus Italien vorlagen, haben Sie offensichtlich daran gezweifelt, dass das Bienensterben darin seine Ursache habe. Es fehlt Ihnen jegliches Gespür dafür, wann ein Frühwarnsystem in Gang gesetzt werden muss.
Wir fordern Sie auf, Herr Minister, das zu tun, was Sie offensichtlich nicht wollen, nämlich endlich weitreichende Folgerungen aus dem Bienensterben zu ziehen. Realisieren Sie, und zwar offensiv, ein Pestizidreduktionsprogramm.
Realität im Jahr 2008 ist, dass wir Sie am 7. Mai mit unserem Antrag aufgefordert haben, sich für ein Einsatzverbot des hochgiftigen Clothianidins einzusetzen. Realität ist weiterhin, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 15. Mai das Ruhen der Zulassung anordnete. Von Ihnen war dazu in der ganzen Zeit konkret nichts zu hören.
Noch schlimmer: Es war das Land, das im Kreis Lörrach und im Ortenaukreis wegen des Maiswurzelbohrers die Beizung des Maissaatguts per Allgemeinverfügung gefordert und für