Richtig ist aber, dass die Bienen ein wichtiger und sehr sensibler Indikator für funktionierende Ökosysteme sind, für Sys teme, die wir nicht völlig der Markt- und der Profitlogik unterordnen dürfen. Auch hierzu, meine Damen und Herren, sollte uns das Bienensterben ermahnen.
Denn eines ist doch auch klar: Im Hintergrund stehen Profit interessen. Der Präsident des Deutschen Berufs- und ErwerbsImker-Bunds, Manfred Hederer, hat das so ausgedrückt:
Es geht um Patente und Renditen. Die großen Wirtschafts unternehmen, die solche Insektengifte herstellen, lenken die Politik und die Forschungsanstalten. Es wird gelogen und geschoben.
Man mag diese drastische Einschätzung nun in vollem Umfang teilen oder auch nicht; klar ist: Minister Hauk hat definitiv zu spät, nicht ausreichend, fahrig und zaudernd reagiert. Er hat sich nicht aus eigener Kraft dazu durchringen können, im Zweifel Maßnahmen für die Verbraucher und gegen die Chemieindustrie zu ergreifen. Die Notbremse haben andere gezogen.
Man mag ein solches Handeln, wie die Presse das getan hat, „Skandalreigen“ nennen. Ich möchte nicht so weit gehen. Man mag vielleicht auch so weit gehen wie manche Betroffenen – ich habe viele Imker besucht –, die von Minister Hauk als „Bienenkiller“ sprechen. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass vonseiten der Regierung so getan wird, als würde man sich auf die Seite der Imker stellen, indem man zinslose Darlehen in Aussicht stellt,
wo es doch um den berechtigten Schadensersatzanspruch gehen muss. Das jetzt vernünftig zu managen, Herr Minister Hauk, zumindest das ist Ihre Aufgabe. Hic Rhodus, hic salta! Ich übersetze das jetzt einmal sehr frei: „Hier ist die Herausforderung, jetzt aber ran!“
Wir zeigen in unserem Änderungsantrag einige Schritte auf. Wir wollen erreichen, dass der Schaden für die betroffenen Imker so gering wie möglich ausfällt und die Imkerei insgesamt nicht weiter geschwächt wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und beim Schadensersatz in Vorleistung zu treten. Weiter meinen wir, dass Mittel und Beratungskompetenzen aufgewendet werden müssen, um zügig den Wiederaufbau der vernichteten Bienenstände zu ermöglichen. Drittens möchten wir, dass umgehend auch mögliche weitere Schäden ermittelt werden, nämlich Schäden am Obstbau, bei den Wildbienen, Hummeln und sonstigen Wildtieren in den betroffenen Regionen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, spricht man latei- nisch!)
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 14/2742, erteile ich Herrn Abg. Rombach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Bayer, gern knüpfe ich, was die Reihenfolge angeht, nahtlos an Ihre Rede an. Ich sage Ihnen aber deutlich: Weder im Ton noch im Inhalt kann ich mich Ihnen anschließen. Ich kann in der Sache nur ebenfalls auf das
Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.
Meine Damen und Herren, Bienen sind also lebenswichtig. Wie positiv sie in unserer Gesellschaft wahrgenommen werden, zeigt sich in unserem Wortschatz an Ausdrücken wie „flotte Biene“ oder „fleißig wie eine Biene“.
(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wird Zeit, dass wir Mittagspause machen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen. – Es muss alles, was möglich ist, getan werden, um das Überleben der Bienen zu sichern. Es gilt, das Bienensterben in den letzten Wochen, das nun Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist, rückhaltlos aufzuklären, was im Übrigen – diesen Hinweis habe ich vorhin vermisst – von unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausdrücklich zugesichert und bereits veranlasst wurde, meine Damen und Herren.
Vorweg ein paar Zahlen. Weltweit haben wir Tausende von Bienenarten. Man spricht von 20 000 Arten. In Deutschland sind etwa 500 Arten heimisch. Sie werden von rund 90 000 Imkern in 900 000 Bienenvölkern gehalten. Im Laufe der Entwicklungsgeschichte haben sich Bienen und Blütenpflanzen gemeinschaftlich entwickelt und gegenseitig gefördert. Indem Bienen die Pollen von Pflanze zu Pflanze weitertrugen, ver besserten sie deren Fortpflanzungschancen. Mit der Zeit passten sich die Bienen und Blütenpflanzen immer stärker einander an und haben zu ihrem gegenseitigen Nutzen Lebensgemeinschaften gebildet.
Heutzutage, meine Damen und Herren, sind viele Pflanzen insektenbestäubend, das heißt, sie sind für ihre Bestäubung und damit für ihre Vermehrung auf Insekten angewiesen.
Ich möchte anhand dieser Zahlen und Fakten also darauf hinweisen, wie lebenswichtig die Bienen und Insekten für uns Menschen sind. Gerade weil wir als CDU-Abgeordnete in Regierungsverantwortung uns dessen bewusst sind, gehen wir diesem Thema ausschließlich sachgerecht und nicht emotional nach.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist der richtige Weg! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So muss es sein, Karl!)
Nicht nur Wildpflanzen, sondern auch Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung ihrer Blüten angewiesen, meine Damen und
und könnten sich keine Früchte bilden, die wir dann nutzen und auch genießen, meine Damen und Herren.
Angesichts der stetig wachsenden Weltbevölkerung und der daher gewünschten höheren Erträge sind wir heute – damit sind wir wieder beim Einstein-Zitat – mehr denn je auf unsere Bienen angewiesen.
(Zurufe von den Grünen, u. a. der Abg. Dr. Gisela Splett – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hören Sie doch zu, dann können Sie etwas ler- nen! – Gegenruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Da geht es um Bie- nen, nicht um Maikäfer!)
Bei der Frage nach den Ursachen des rätselhaften Bienensterbens zeichnet sich zwischenzeitlich eine Klärung ab. Wie die Ergebnisse des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg belegen, besteht ein Zusammenhang zwischen dem Wirkstoff des Pflanzenschutzmittels, mit dem das Maissaatgut gebeizt wurde, und dem Bienensterben in der Rhein ebene – nicht, Herr Bayer und Herr Kretschmann, in unserem gesamten Land. Offenbar wurde in der Tat zu wenig Bindemittel verwendet.
Der erhöhte Abrieb in Verbindung mit pneumatischer Sätechnik kann zu erhöhten Immissionen des Wirkstoffs auf blühenden Pflanzen führen, die von den Bienen besucht wurden. Dies führt zu der Problematik, die wir haben. Diese gilt es heute natürlich anzusprechen. Eines ist nach heutiger Erkenntnis klar und auch festzustellen: Den praktizierenden Landwirt trifft in dieser Situation keine Schuld.
Ich sage weiter: Als jemand, der mit der Natur eng verbunden ist, kann ich persönlich nachfühlen – das möchte ich ausdrücklich erwähnen –, wie schlimm dies für die betroffenen Imker und deren Bewirtschafter ist, obwohl man bei alledem nicht vergessen darf, dass die Bienenvölker – das ist eine Tatsache – auch durch die Varroa-Milbe und unsere milden Winter manchmal geschwächt sind. So hat mir als naturverbundenem Menschen bei dieser Nachricht das Herz geblutet. Dies tut in der Tat weh, meine Damen und Herren. Ich hätte diesbezüglich auch für die Imker gern ein Wort Ihrerseits gehört.
Doch blicken wir auf die Chronologie nach dem Bekanntwerden des Vorfalls, stellen wir eindeutig fest, dass das Ministe
rium für Ernährung und Ländlichen Raum unmittelbar nach der Schadensmeldung reagiert und entsprechende Maßnahmen getroffen hat
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zu- ruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)
bzw. darauf hingewiesen hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Fakten kann man nicht leugnen. Fakten sind dokumentiert.
Neben der Entnahme von Proben wurde Anfang Mai eine Expertenrunde durch Minister Hauk einberufen. Die Imkerverbände – da habe ich mich erkundigt – wurden vom Ministerium laufend in Besprechungen über den Sachverhalt informiert und bei Entscheidungen über zu treffende Maßnahmen einbezogen. Auch Telefonhotlines usw., wo Informationen abgerufen werden können, hat das MLR bei der Landesanstalt für Bienenkunde in Hohenheim sowie beim Regierungspräsidium eingerichtet.