Mit der Planungspriorisierung hat das Innenministerium den Regierungspräsidien, die – wie Sie wissen – Planungsbehörden sind, ein Instrument an die Hand gegeben,
Die Planungspriorisierung ist keine Realisierungspriorisierung. Sie legt eben nicht abschließend den Baubeginn fest und verändert nicht die Realisierungschancen einzelner Maßnahmen. Das wurde uns immer unterstellt, nachdem die Liste auf dem Markt war. Das Land wird sich nach wie vor gegenüber dem Bund für eine möglichst rasche Realisierung aller als dringlich anerkannten Maßnahmen einsetzen. Aber allein der Bund entscheidet über die Aufnahme von Bundesfernstraßenprojekten in ein Bau- und Finanzierungsprogramm und damit auch über den Zeitpunkt des Baubeginns. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen: Der Bund entscheidet letztlich über den Zeitpunkt eines Baubeginns.
Meine Damen und Herren, die Planungspriorisierung ist abgeschlossen. Das Ergebnis der Priorisierung ist aber eine Momentaufnahme. Wir müssen sie fortschreiben und aktualisieren, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, insbeson
dere dann, wenn die Mittelzuweisung des Bundes von dem, was als Annahme zugrunde gelegt wurde, spürbar abweicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Priorisierungslis te des Innenministeriums ist das Problem.
Nein. Nicht die Liste des Innenministeriums ist das Problem, sondern die chronische Unterfinanzierung Baden-Württembergs im Bundesfernstraßenbau. Die ist das Problem.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Wenn Sie mehr Geld hät- ten, könnten Sie immer noch nicht alles bauen! Das ist doch das Problem! Sie können selbst bei einer Ver- dopplung der Mittel nicht alles bauen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie können doch nicht alles bauen! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Es verlangt doch niemand, dass wir alles bauen können! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe)
Das war keine Zwischenfrage. Herr Zeller, ich würde mich eigentlich mit jedem auseinandersetzen, aber mit Ihnen hat das keinen Zweck. Ich merke das.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist polemisch!)
Meine Damen und Herren, das Land wird sich gegenüber dem Bund auch weiterhin für eine möglichst rasche Realisierung aller dringlichen Maßnahmen einsetzen. Wenn Baden-Würt temberg in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel als bisher für den Bau von Bundesfernstraßen bekommt, werden wir alles tun, damit dieses Geld dort verwendet wird, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Verbesserung unseres Straßennetzes.
Auch im Landesstraßenbau – ich sage dies ganz offen; ich will auf der Linie der Diskussionsredner bleiben – haben wir viele Projekte, die wir nicht alle gleichzeitig angehen können. Hier haben wir eben auch nur begrenzt Mittel und Personal zur Verfügung. Es ist viel weniger, als ich mir wünschen würde.
Deswegen müssen wir auch hier Prioritäten setzen. Das Land ist sich seiner Verantwortung bewusst. Die Bürgerinnen und
Bürger fordern dies auch immer wieder ein. Ich nenne das Stichwort Umgehungsstraßen. Jede Bürgerinitiative, jede Gemeinde will natürlich ihre Umgehungsstraße, und das möglichst schnell, weil die Bürger schon seit 20 Jahren an den Folgen der Verkehrszunahme leiden. Alles klar.
Mit der Aufstockung der Mittel im Landesstraßenbau auf 146 Millionen € – davon war vorhin auch die Rede – und jetzt dem zusätzlichen Impulsprogramm für vier Großprojekte haben wir, glaube ich, zumindest ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir werden in diesem und im nächsten Jahr in allen vier Regierungsbezirken insgesamt 65 neue Maßnahmen im Landesstraßenbau beginnen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Herr Minister, glauben Sie nicht auch, dass – gerade wenn die Mittel knapp sind – eine klare Priorisierung auch der Landesstraßen notwendig wäre, damit gerade diese Bürgerinitiativen und die vielen Interessengruppen vor Ort eine klare Aussage haben, ob eine gewünschte Umgehungsstraße im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr oder vielleicht auch erst in zehn Jahren kommt? Das mag dann unangenehm sein, aber es ist ehrlicher, als nicht zu sagen, wann etwas kommt, und die Leute vor Ort im Unklaren zu lassen.
Da sage ich Ihnen, Herr Kollege Rust: Jede dieser Fragen – egal, ob sie schriftlich oder mündlich an uns herangetragen wird – wird glasklar beantwortet. Jedes Projekt und jeder Bürgermeister erfährt – –
(Abg. Ingo Rust SPD: Es gibt keine Priorisierung! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Das brau- chen wir doch auch gar nicht!)
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die Antwort ist immer: „Es ist kein Geld da“! – Abg. Ingo Rust SPD: Bei den Bundesfernstraßen haben wir es! Da ist der Bund da- bei!)
Wissen Sie: Bei den überschaubaren Mitteln, die wir haben, haben wir die Dringlichkeit jedes einzelnen Projekts im Auge. Jedes einzelne Projekt wird zeitnah umgesetzt.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Auf diesen Trick fal- len wir nicht herein, Herr Rust! Wir fallen nicht da- rauf herein!)
Herr Kollege Rust, selbst die SPD-Kollegen, die dann nach einer so klaren Anfrage protestieren und sagen, das könnten wir nicht machen, bekommen die klare Auskunft: Doch, wir können das machen, weil wir es so und nicht anders machen müssen, weil kein Geld da ist und sie noch fünf Jahre warten müssen, bis es da zu einer Projektreife kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben 1995 – das will ich abschließend noch sagen – eine sogenannte Integrative Verkehrspolitik begonnen. Das ist ein programmatischer Lösungsansatz, den wir beibehalten werden und verstärkt auf den veränderten Bedarf ausrichten werden. Mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplans wird auch der Bedarfsplan für die Landesstraßen fortgeschrieben. Herr Rust, das war jetzt ein Stichwort, das Sie nicht gehört haben. Deswegen sage ich es noch einmal: Mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplans wird auch der Bedarfsplan für die Landesstraßen fortgeschrieben. Die Arbeiten dazu laufen bereits. Sie werden noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Fortschreibung des Generalverkehrsplans liefert uns gleichzeitig auch klar die für eine Priorisierung erforderlichen Kriterien.
Mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplans werden wir priorisierende erforderliche Kriterien und Daten bekommen.