(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Na, na, na! Steuerhin- terziehung ist noch etwas anderes! – Weitere Zurufe von der SPD)
Neben Werner Müller gibt es auch noch Gerhard Schröder, den ehemaligen Bundeskanzler, der zunächst einmal für den Ausstieg aus der Kernenergie gesorgt hat, sich dann bei Gazprom eine goldene Nase verdient und die deutsche Energiewirtschaft dem Preisdiktat des Kreml unterwerfen will. Das ist die Energiepolitik der Sozialdemokraten.
Schließlich der Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleenergie und dem Versprechen von günstigen Energiepreisen. Was Sie wegschmeißen, ist die Möglichkeit, mit mehr als der Hälfte der Erträge aus der Laufzeitenverlängerung die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Das schmeißen Sie alles weg.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD in der heutigen Debatte der CDU-FDP/DVP-Landesregierung von Baden-Würt temberg vorwirft, sie sei schuld an den hohen Energiepreisen,
dann ist das so, als wenn ein notorischer Brandstifter darüber jammert, dass die Hausratversicherung teurer wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Sie haben die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers zitiert. Die Möglichkeiten des Landes sind im Wesentlichen ausgeschöpft.
Und, Herr Kollege Knapp, Sie können die Landesregulierungsbehörde personell ausstatten, wie Sie wollen, Sie können die Möglichkeiten dieser Landesregulierungsbehörde aber nur auf der Bundesebene ausweiten, und die kartellrechtlichen Möglichkeiten, die die Landesregulierungsbehörde hat, werden ausgeschöpft. Der Minister ermittelt gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, überhöhte Energiepreise zu fordern. Wir brauchen die Beweislastumkehr. Wir können uns auch vorstellen, dass wir die Anreizregulierung verbessern.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist in Hessen besser, weil es dort einen anderen Wirtschaftsminister gibt!)
Aber in diesem Bereich sind wir mit den Möglichkeiten des Kartellrechts eben noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Da können Sie die Regulierungsbehörde aufblähen, wie Sie wollen; die Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle entstehen nicht, solange nicht wirklicher Wettbewerb auf dem Energiesektor herrscht,
und diesen Wettbewerb haben wir leider in den letzten Jahren nicht ermöglicht bekommen. Der größte Wettbewerbsverderber war die rot-grüne Koalition, die diese oligopolistische Struktur entwickelt hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab zu Ihnen, Herr Kollege Untersteller, ein Wort sagen: Wer sich hier hinstellt – in der Vergangenheit und auch heute – und als Vertreter einer grünen Partei z. B. verlangt, dass der Benzinpreis in Deutschland gefälligst auf 5 DM ansteigen solle,
der hat jegliches Recht verloren, überhaupt noch über Energiepreise zu diskutieren, meine Damen und Herren. Der hat jegliches Recht dazu verloren!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir haben jetzt den Euro! Da sieht man, wie alt Sie sind!)
Zweite Bemerkung: Ich will Sie mit auf die Reise in das Jahr 1998 nehmen und vorab sagen, dass wir bei Energiepreisen natürlich immer auch unterscheiden müssen zwischen den Produktpreisanteilen – für Gas, Öl, Strom – auf der einen Seite und den Steueranteilen auf der anderen Seite.
Was die Produktpreisanteile angeht, können das Land BadenWürttemberg – ich glaube, da sind wir uns alle einig – und auch die Bundesregierung nicht allzu viel tun. Diese beruhen auf internationalen Entwicklungen. Noch vor zwei Jahren hat es beispielsweise in den USA einen Liter Treibstoff für unter 40 Cent gegeben, und heute ist man in den USA bei einem Dollar gelandet. Das sind weltweite Entwicklungen, deren Gründe genannt worden sind: Energiehunger, Öldurst der Schwellenländer. Das hängt nun wirklich mit internationalen Entwicklungen zusammen. Ich glaube, da können wir als baden-württembergische Landespolitiker relativ wenig beeinflussen.
Ich will nachher noch auf etwas zurückkommen, worauf die baden-württembergische Landespolitik durchaus einen Einfluss hat; das will ich Ihnen darstellen.
Ich wollte Sie mitnehmen in das Jahr 1998 und Ihnen ganz, ganz wenige Zahlen nennen, damit Sie verstehen, wo unser Problem auch liegt:
Im Jahr 1999 betrug der Steueranteil bei einem Liter Benzin umgerechnet 66 Cent; er beträgt heute mehr als 90 Cent. Im Jahr 1999 betrug der Steueranteil bei einer Gaseinheit 0,7 Cent; er beträgt heute 2 Cent. Das ist eine Steigerung des Steueranteils von damals 19 % auf heute 29 %.
Wenn Sie z. B. den Strom für einen Haushalt mit – grob gerechnet – 3 600 Kilowattstunden Verbrauch nehmen, betrug im Jahr 1999 der Steueranteil 4 Cent, heute 8,6 Cent. Das ist eine Steigerung von 25 % Steueranteil damals auf 40 % heute.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass in dieser gesamten Zeit, von der ich gesprochen habe, die SPD den Bundesfinanzminister gestellt hat, der maßgeblich daran beteiligt war, dass sich dieser Anteil der Steuern so entwickelt hat, wie ich es gerade dargestellt habe.
Wenn jetzt die SPD hier eine Aktuelle Debatte über das Thema „Energiepreiserhöhung, und das Land ist schuld daran“ beantragt, dann ist das schon eine bemerkenswerte Angelegenheit.
Ich kann Ihnen nur sagen: Einer der wichtigsten Preistreiber in dieser Frage ist die SPD mit ihrer Steuerpolitik in den vergangenen Jahren. Ich halte es für eine ziemliche Frechheit, wenn Sie versuchen, Ihr Versagen jetzt gewissermaßen bei der Landesregierung abzuladen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie lenken von Ihrer Untätigkeit ab! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Besser untätig als falsch tätig! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Und dann stellen sie einen Antrag auf Aktuelle Debatte! Das versteht kein Mensch mehr!)
Was kann das Land Baden-Württemberg tun? Das war ja die Frage. Reden wir jetzt nicht so viel über Berlin, sondern reden wir über die Frage, was das Land Baden-Württemberg tun kann.
Niemand bedauert so sehr wie ich, dass es nicht gelungen ist, die Stadtwerke, von denen gesprochen worden ist und denen ich sehr gern hier im Land zu einem weiteren Engagement verholfen hätte, einzubeziehen.
Ich will daran erinnern, dass ich zusammen mit dem Oberbürgermeister von Wertheim sehr dafür gekämpft habe und wir es auch geschafft haben, dass Stadtwerke bereit waren, immerhin ein 350-Megawatt-Objekt in Wertheim zu installieren. Das war alles in trockenen Tüchern. Das Grundstück war da, die Stadtwerke haben sich zusammengetan, Kollege Schmiedel, wie wir das so oft diskutiert haben. Wir sind da völlig auf einer Linie; denn auch ich will, dass die Wertschöpfung in ers ter Linie im Land Baden-Württemberg stattfindet und nicht irgendwo anders. Deshalb war das auf einem absolut richtigen Weg. Man hätte bauen können.
Ich selbst war bei der Eröffnung der Wertheimer Wirtschaftstage anwesend. Wir haben das alles feierlich kundgetan und waren überglücklich. Das war wirklich ein Erfolg für die baden-württembergische Energiepolitik. Bei aller Bescheidenheit: Ich habe mich wirklich darum bemüht.
Entschuldigung, aber natürlich nicht ich. Ich konnte doch nichts dafür, dass eine Bürgerinitiative kommt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht nur zuschauen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Un- ruhe)