antragt, den Antrag zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. Juni 2008 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/2799, 14/2901
(Abg. Reinhold Gall SPD: Frau Präsidentin, die SPD- Fraktion enthält sich der Stimme! – Abg. Norbert Zel- ler SPD: Abstimmung!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. März 2008 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2008 – Drucksachen 14/2520, 14/2846
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 29. November 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: „Die Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung und deren Auswirkung auf die Arbeit des Landtags und seine Rechte; hier: Vorgesehene Informationen zu Produktergebnissen, Kennzahlen, Zielen und Leistungen im Haushaltsentwurf 2007/2008“ – Drucksachen 14/631, 14/2842
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 28) – Die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Baden-Württemberg – Drucksachen 13/3610, 14/2843
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 6) – Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden – Drucksachen 14/2758, 14/2844
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. März 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 7) – Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei – Drucksachen 14/2546, 14/2845
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 20. Juni 2007 und vom 15. Mai 2008 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 15) – Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung für Wasserschutzgebiete – SchALVO – Drucksachen 14/1417, 14/2011, 14/2847
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 18) – Zweckverfehlung beim Einsatz von Fördermitteln für die Gewässerentwicklung – Drucksachen 14/2603, 14/2848
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2008
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 23) – Nebentätigkeit bei den Zentren für Psychiatrie – Drucksachen 14/2727, 14/2850
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2825, 14/2826, 14/2827, 14/2871
Meine Damen und Herren, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 14/2825, 14/2826 und 14/2827, stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2871 zu entscheiden. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2910, vor, der mit aufgerufen ist.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir können daher unmittelbar in die Abstimmung eintreten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2910, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/2871, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/2871, ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/2823