Die Wörter kann man schon gar nicht mehr zählen. Das zeigt doch, dass es offensichtlich nicht gelingt, mit dieser Sprache den Menschen die zentralen Botschaften, die dann auch über den Tag hinaus Gültigkeit haben, zu vermitteln.
Die Tatsache, dass mit diesem Vertrag eigentlich mehr Transparenz, mehr demokratische Elemente, mehr Einfluss der Parlamente, übrigens auch der Landesparlamente, erreicht werden sollten, ist uns wohl bewusst, aber in der Bevölkerung so nicht angekommen.
Ich will noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das gerade für Baden-Württemberg von Bedeutung ist. Wir haben mit dem europäischen Wirtschaftsraum den Binnenmarkt geschaffen, in den deutlich über 50 % der baden-württembergischen Exportleistungen gehen, und zwar nur in die alten EU-Länder. In die zwölf neuen EU-Länder gehen schon jetzt 8 % der Exporte – mit steigender Tendenz –, und zwar zusätzlich zu diesen 50 %. Dass durch die Schaffung eines größeren Binnenmarkts bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden, sollte man, glaube ich, immer wieder einmal sagen.
Das geht bis zum Thema Energie. Ich glaube, es hat den Menschen noch niemand klargemacht: Hätten wir nicht den starken Euro – wir zahlen die ganzen Ölimporte schließlich in Dollar –, sondern noch die D-Mark, dann könnten wir das Kreuz wirklich krumm machen. Dann wären die Energiepreise nämlich deutlich höher als jetzt.
Das sind alles Themen, anhand deren man, glaube ich, durchaus klarmachen kann, welche positiven Elemente uns Europa nicht nur mit dem, was geplant ist, bringen wird, sondern schon jetzt als Mehrwert gebracht hat.
Leider muss man auch sagen – da muss sich jeder einmal selbst fragen, ob auch er es macht –, dass immer wieder solche Beispiele von Überbürokratisierung, z. B. die Regelung zur Gurkenkrümmung, thematisiert werden. Viele wissen übrigens nicht, dass wir dieses Beispiel nicht mehr bringen dürfen, weil Europa diese Regelung wieder abgeschafft hat. Es gibt an der einen oder anderen Stelle also schon ein bisschen weniger Bürokratie. Trotz Herrn Stoiber scheint mir auch da jedoch noch ein extremer Nachholbedarf vorhanden zu sein.
Ganz wichtig ist – Herr Hofelich, Sie haben darauf hingewiesen –, dass mit diesem Vertrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität vorgesehen ist. Das ist eigentlich das, was wir alle wollen, dass Europa nur da, wo es wirklich notwendig ist, agiert, und zwar z. B. bei den großen Themen wie Umweltschutz oder Klimaschutz. Das können wir national nicht lösen; das ist überhaupt keine Frage. Viele Aufgaben wie Kinderbetreuung, über die wir heute Morgen schon diskutiert haben, wollen wir nach wie vor möglichst dezentral vor Ort lösen. Diese Balance zwischen Zentralität und Subsidiarität muss man, glaube ich, ein Stück weit neu austarieren und den Menschen sagen: Wir werden euch nicht einer
zentralen, weit entfernten Regierung „ausliefern“, sondern wir haben die Chance, mit diesem Vertrag Subsidiarität noch stärker einzuklagen, wo wir glauben, dass sich Europa zu stark einmischt.
Ich darf diesen Teil – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat meines Bundesvorsitzenden beenden:
Es ist das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen. Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass meine Vorredner Europa sehr fundiert beleuchtet haben, und zwar so, wie es beleuchtet werden muss, nämlich positiv.
Wir stellen in der heutigen Aktuellen Debatte die Frage: Wie geht es weiter in der Europapolitik? Jacques Delors hat einmal sinngemäß gesagt: „Europa ist wie ein Fahrrad. Entweder es bewegt sich, oder es fällt um.“ Ich möchte voranstellen: Europa wird sich weiter bewegen. Wir haben jetzt ein Europa der 27 Staaten. Dieses Europa geht nicht mehr im gleichen Kleid, wie es mit sechs, zwölf oder 15 Staaten möglich war. Der Vertrag von Nizza sollte zu einer Verfassungsreform fortentwickelt werden, nämlich zum Vertrag von Lissabon, weil man bereits beim Vertrag von Nizza gesagt hat: Bei 15 Staaten passt dieser Vertrag nicht mehr als Kostüm für die Handlungsfähigkeit dieses Europas. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns neu aufstellen und dass wir uns heute neu justieren.
Es wurde hier eben vom Kollegen Noll zu Recht die Tatsache angesprochen, dass uns das große Glück geschenkt wurde, in der längsten Friedenszeit der modernen Geschichte zu leben. Das allein ist ein wichtiger Werbefaktor für Europa, um bei den Grundlagen zu beginnen.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Mein Urgroßvater war im Krieg, mein Großvater war im Krieg, und mein Vater hat die besten Jahre seines Lebens im Krieg verbracht. Ich gehöre zu der ersten Generation seit vielen Generationen, die das Glück hat, in der längsten Friedenszeit der modernen Geschichte groß werden zu dürfen.
Wenn wir einmal betrachten, wie Europa in Lateinamerika, Afrika und Asien gesehen wird, stellen wir fest, dass man dort diese Entwicklung bewundert, die wir in der EU aufzuweisen
und festzustellen haben. Deshalb halte ich es auch für wichtig, dass Karadzic in diesen Tagen festgenommen wurde. Zu Recht ist denjenigen, die den Balkan angesprochen haben, zu sagen, dass mittel- und langfristig auch der Balkan diese Perspektive haben muss, weil es ein Stück Friedenssicherung und Stabilität für Europa sein wird, wenn Länder wie Kroatien oder Serbien irgendwann die Perspektive auch erfüllt bekommen können.
Aber was brauchen wir dafür vorher? Darum geht es. Das hat Sarkozy als Präsident in diesen Tagen noch einmal gesagt: Wir brauchen vorher diesen Lissabon-Vertrag. Wir sind ja bereits weiter auf diesem Weg.
Wie weit sind wir bereits? 23 Staaten haben dem Vertrag faktisch zugestimmt. Es werden jetzt noch Polen, Tschechien und im Oktober Italien dazukommen. Dann haben wir 26 Zustimmungen, und dann fehlt eigentlich nur noch Irland. Deshalb wurde zu Recht das Thema Irland angesprochen. Die Iren sind keine Europagegner. Kollege Blenke hat das eingangs seiner Rede ausgeführt.
87 % der irischen Bevölkerung sagen: Irland hat von der EU profitiert. Das ist auch wahr. Nach Luxemburg hat Irland mittlerweile das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Für Irland war die EU eine Erfolgsgeschichte, was die Prosperität und die Entwicklung im eigenen Land angeht.
Es waren drei Gründe, die zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch Irland führten und die inzwischen ermittelt sind. Herr Hofelich, Sie haben sie auch in Teilen angesprochen. Der erste Grund war die Angst in Bezug auf die Steuerpolitik – diese Angst kann man ihnen nehmen –, der zweite Grund war die Frage der Neutralität – auch das muss man berücksichtigen –, und der dritte Grund war die Frage der Werte, Stichwort Abtreibungsverbot. Das waren ermittelte Sorgen, wobei natürlich unzulässigerweise auch beim irischen Volk mit Ängsten gearbeitet wurde.
Deshalb ist die Frage: Wie kann man dem begegnen? Irland hat schon einmal eine Abstimmung durchgeführt, nämlich beim Vertrag von Nizza. Das wissen wir. Was gibt es nun für Möglichkeiten? Welche Optionen haben wir? Wir wissen, dass der Vertrag von Nizza nicht ausreichend ist. Darin sind wir uns alle einig. Deshalb ist es richtig, dass die Ratifikation zunächst einmal fortgesetzt wird. Dieser Weg wird gegangen. Er muss auch weitergegangen werden. Denkpausen sind hier nicht angebracht. Das haben auch die Regierungschefs auf ihrem Gipfel besprochen. Ich halte das für richtig.
Wir können aber Irland jetzt auch nicht bestrafen. Europa war immer ein Projekt der Freiwilligkeit. Das muss auch weiterhin gelten. Es kann aber natürlich auch nicht sein, dass eine Million Iren jetzt 500 Millionen andere Europäer majorisieren. Deshalb wird es darum gehen, Wege zu finden, wie man aus dieser Krise wieder herausfindet.
Da besteht zum einen die Möglichkeit der Zusatzerklärung, indem eine erneute Vorlage des Vertrags mit einer Zusatzerklärung in Irland mit einem zweiten Referendum verbunden wird, oder, um es verbindlicher zu machen, die Möglichkeit
einer Protokollerklärung. Diese müsste dann von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Beide Varianten würden aber allen anderen Vertragspartnern eine erneute Änderung – darum geht es ja – des gesamten Vertragswerks ersparen. Ich glaube, daran sollten wir auch festhalten. Stellen wir uns einmal vor, die ganze Chose würde von vorn beginnen. Wir hatten damals mit dem Non der Franzosen und dem Nein der Niederländer schon den zweiten Fehlanlauf. Wir können uns das gar nicht erlauben.
Der Vertrag ist das Ergebnis eines langen europäischen Wegs und letztlich ein Kompromiss. Deshalb hätte auch ein neuer Anlauf, glaube ich, keine besseren Chancen. Wenn eine der genannten Optionen nicht greift, bleibt es im Moment beim Vertrag von Nizza. Dann wird man sehen, was man mit einer „Nizza-plus“-Version ins Auge fassen kann. Auch dort sind Möglichkeiten denkbar, aber es wäre bei den jetzigen Strukturen trotzdem schwerfällig. Deshalb müssen wir weiter darum werben, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Der Kollege Walter hat wie die anderen Redner u. a. auch darauf hingewiesen: Das Paradoxe ist, dass Europa durch diesen Lissabon-Vertrag demokratischer, transparenter und handlungsfähiger wird und dass es damit eigentlich im Sinne der Bürger sein muss, dass er verwirklicht und ratifiziert wird.
Was brauchen wir? Ich möchte meinen Vorrednern ausdrücklich darin zustimmen: Wir brauchen das Europa für die richtigen Fragen, für die Fragen, die der Nationalstaat selbst nicht allein lösen kann. Da hat Angela Merkel schon ein Thema wie „Energie und Klima“ angestoßen. Das gehört natürlich dazu, weil dies grenzüberschreitende Herausforderungen sind, denen wir uns stellen müssen. Zu diesen Themen gehören aber auch die organisierte Kriminalität, die Terrorbekämpfung, die gemeinsame Energiesicherheit, die Fortsetzung des LissabonProzesses, aber auch Verteidigung, Außenpolitik und Subsidiarität.
Natürlich ist gerade für uns Baden-Württemberger – vorhin wurde gefragt, was wir gemacht hätten; Erwin Teufel hat selbst im Konvent mitgewirkt – im Zusammenhang mit dem Thema Subsidiarität eines der wichtigsten Anliegen gewesen, zu sagen: Das, was die Kommunen, die Länder und der Bund machen können, muss Europa nicht machen. Europa muss nicht alles machen.
Herr Kollege Hofelich, gestatten Sie mir die Bemerkung, weil Sie die Antidiskriminierungsrichtlinie so positiv unterstrichen haben: In diesem Punkt unterscheidet sich meine Auffassung von der Ihren. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Das Problem mit der Antidiskriminierungsrichtlinie und auch der Bodenschutzrichtlinie sowie viele andere Klein-Klein-Bürokratiefragen haben bei uns mit zum Verdruss gegenüber Europa beigetragen. Deshalb, glaube ich, sollte Europa manchmal auch die Finger davon lassen.
Ich habe mit Kommissar Spidla persönlich gesprochen. Das war eines meiner ersten Gespräche in Brüssel. Ich habe ihn darum gebeten. Ich habe auch mit Verheugen gesprochen. Verheugen betreut den Bürokratieabbau. Wir wollen – das habe ich Verheugen auch gesagt – einen Nettoabbau der Vorschriften. Wir wollen nicht, dass auf der einen Seite abgebaut wird und auf der anderen Seite wieder Neues erlassen wird, sodass letztlich alles anwächst. Nein, wir wollen eine Nettoreduzierung um 25 %, wie wir das im Land und wie wir das jetzt auch im Bund begonnen haben. Wir wollen keine Bürokratiemonster. Dagegen kämpfen wir.
Lassen Sie mich deshalb ganz zum Schluss all denen danken, die die Frage angesprochen haben: Wie können wir etwas für Europa tun? Dieses Jahr ist ein gutes, wichtiges Jahr, in dem wir für Europa werben können.
Was machen wir im Land? Wir machen sehr viel. Ich lade Sie hiermit ein: Kommen Sie zu unserer Donaukonferenz am 6. Oktober 2008 in Brüssel. Wir stoßen mit unserer Donaustrategie mit den zehn Anrainerstaaten auf großen Zuspruch. Die mittel- und osteuropäischen Staaten sind daran interessiert, mit dem Exportland Nummer 1, Baden-Württemberg, in Kontakt zu kommen.
Ich will einen zweiten Vorteil nennen, der nur am Rand angesprochen wurde: 2007 hatte Baden-Württemberg ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 337 Milliarden €. Davon entfielen 151 Milliarden € auf den Export. Von diesen Ausfuhren wiederum gingen über 60 % in die EU-Länder. Dass wir eine Arbeitslosenquote von 3,8 % haben, verdanken wir doch auch der Europäischen Union.
Das ist doch ein ganz entscheidender Faktor. Wir müssen den Bürgern gegenüber – da will ich allen recht geben – auch das Positive betonen, wo Europa wichtig ist, wo es uns hilft, wo es diesem Land nutzt, damit die Bürger es auch von dieser Seite erfahren können.
Deshalb, meine Damen, meine Herren, ein Letztes an uns Parlamentarier: Europa leidet meiner Meinung nach auch an einem Mangel an repräsentativer Demokratie in den Nationalstaaten der EU. Viel zu wenig – das haben Wissenschaftlicher kürzlich schön analysiert – findet statt, was wir heute machen, dass sich nämlich die nationalen Parlamente mit dem Thema Europa befassen, obwohl uns im Grunde mittlerweile über 80 % der Gesetzgebung von Europa im Alltag berühren.
Ich will etwas aus der Erfahrung der letzten drei Jahre als Stimmführer dieses Landes im Bundesrat hinzufügen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über 40 % der Gesetzgebung im Bund sind mittlerweile EU-Gesetzgebung.