(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP unterhält sich an der Regierungsbank mit Minister Ernst Pfis ter.)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP nimmt auf einem Abgeordnetenplatz der Fraktion der SPD Platz. – Oh-Rufe – Heiterkeit – Abg. Johannes Stober SPD: Unser Stimmführer!)
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 5 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2840. Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 6 ist einstimmig zugestimmt.
und dazu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/2957, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3054-1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3054-1, abstimmen, mit dem eine Ergänzung von Absatz 3 Satz 2 angestrebt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst abstimmen. Wer § 7 mit dieser Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 7 ist mit dieser Ergänzung mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 9 ist einstimmig zugestimmt.
und dazu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/2957.
Wer § 10 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 10 ist mit dieser Änderung einstimmig zugestimmt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 11 ist einstimmig zugestimmt.