(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Noll, alle Anträ- ge sind bisher abgelehnt worden! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Natürlich, Herr Ministerpräsident, ist es gut und richtig, dass der Klassenteiler gesenkt wird. Das haben wir auch lange genug beantragt. Übrigens hat Herr Rau dies vor wenigen Monaten noch abgelehnt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Herr Sche- besta hat das selbst auch abgelehnt! Wir haben die Senkung des Klassenteilers beantragt! Das wurde ab- gelehnt!)
Jetzt hat der Ministerpräsident ein Machtwort gesprochen und hat gesagt: „Der Klassenteiler wird gesenkt; Herr Rau setzt dies um.“ Das ist okay. Es ist auch in Ordnung, dass die Schulleiter entlastet werden. Aber an die eigentlichen Baustellen, an die eigentlichen Schwächen in unserem Bildungssystem, nämlich dass es von Grund auf an einer Vorbereitung auf die Schule fehlt, um wirklich allen die gleichen Startchancen zu geben,
gehen Sie nicht heran. Sie verschließen sich doch den Forderungen, insbesondere in den größeren Städten die Grundschulen so auszustatten, dass sie ihrer wichtigen Integrationsaufgabe gerecht werden können,
Stattdessen pressen Sie sie gleichmacherisch in Schablonen und verteilen sie auf unterschiedliche Schulen. Sie stellen sich nicht dem Problem, dass die Eltern belastet werden. Sie haben kein Wort über den nach wie vor massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten, den wir haben, verloren. Auch Sie, Herr Rau, bekommen doch die entsprechenden Briefe ins Ministerium – wir bekommen die Durchschläge. Dort steht, dass über Monate hinweg massiv Unterricht ausfällt und es keine Chance gibt, dagegenzuhalten.
All das wird nicht erwähnt. Die Senkung des Klassenteilers ist gut, die Entlastung der Schulleiter ist gut, und vielleicht sind auch noch zwei, drei andere Punkte gut.
Aber warum wenden Sie nicht endlich einmal objektiv den Blick darauf, unser Bildungssystem zukunftsorientiert und sicher zu machen, die Eltern zu entlasten, den Kindern gleiche Chancen zu geben und den Übergang von der Schule in den Beruf so zu glätten, dass wir nicht 20 % eines Jahrgangs ohne berufliche Perspektiven ins Leben entlassen müssen?
Sie haben gesagt, weshalb Sie einen Vorschlag des Städtetags nach Kommunalisierung ablehnen, und Sie haben gesagt, weshalb Sie nicht für die kommunale Anstellung von Lehrern sind. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Was spricht eigentlich dagegen, sich nicht immer aus der Ferne zu unterhalten, sondern das Angebot des Städtetags anzunehmen? Was spricht dagegen, die Landesregierung, die im Landtag vertretenen Fraktionen, die Eltern, Lehrer und Schulträger an einen runden Tisch zu versammeln und ihnen Gelegenheit zu geben, einmal ein paar verlässliche Leitplanken zu setzen,
(Abg. Klaus Herrmann CDU: So ein Quatsch! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir brauchen 20 Jahre, wenn Sie unsere Vorschläge nicht aufnehmen! Das ist doch klar! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wir reden doch mit vielen Menschen! Es wird mehr möglich!)
damit sich die Schulträger auf eine Entwicklung verlassen können, die Sie dann auch tatsächlich einschlagen?
Wenn man Herrn Noll zuhört, dann ist alles möglich. Wenn man jedoch die Realität betrachtet, wird alles abgelehnt. Weil jedoch Veränderung notwendig ist, werden Sie die Diskussion nicht loswerden – trotz Senkung des Klassenteilers, trotz Entlastung der Schulleiter und trotz Verbesserungen in einzelnen Bereichen; denn Sie haben den Blick auf die Gesamtsys tematik nicht. Wenn Sie Frau Staab wirklich schätzen, sollten Sie deren Vorschläge auch einmal annehmen.
Dieser Bildungsoffensive fehlt die Richtung, und deshalb wird ihr der durchschlagende Erfolg versagt bleiben.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Ebenfalls nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Kretschmann, das Wort.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Ich? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wir wünschen uns nur ein bisschen Gnade bei der Betrachtung!)
Wir haben 2006 einen Bildungspakt vorgestellt, der so aussieht, dass wir über die nächsten Jahre hinweg mehr Lehrer einstellen müssen –
es waren wohlgemerkt 7 000 Lehrerstellen. Die haben wir im Bildungspakt gegenfinanziert; denn der Rückgang der Lehrerschar
ich meine die Lehrerschar bezogen auf die bestehende Schüler-Lehrer-Relation – wird weit darüber hinausgehen und ca. 15 000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2016 betreffen. Diese werden – das haben wir in der Tat gesagt – dann gestrichen.
Aber wenn Sie jetzt den ersten Teil dieser Botschaft, nämlich dass wir 7 000 Lehrer einstellen wollen, weglassen und nur vom zweiten Teil reden – davon, wo wir dann streichen –, dann hat das mit einer fairen Auseinandersetzung nichts zu tun.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: 7 000 Professoren, nicht Lehrer! Ich übersetze es Ih- nen einmal!)
Sie sind ja erheblich jünger als ich, aber Sie müssen natürlich sehen: Wenn man mit über 60 Jahren eine Führungsposition innehat, dann muss man schon zeigen, dass das Feuer der politischen Leidenschaft noch in einem brennt.
Das ist mir nun einmal so eigen. Wenn dieses Feuer der Leidenschaft nicht mehr in mir brennt, dann – da können Sie versichert sein – werde ich aufhören.
Etwas war die Altersmilde aber schon dabei. Wenn diese nicht dabei gewesen wäre, hätte ich ganz anders vom Leder gezogen; das sage ich Ihnen.