Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie machen wir Baden-Württemberg im globalen Wandel fit, und wie gestalten wir diesen globalen Wandel mit?
Die Welt befindet sich in einem dramatischen Wandel. Die Globalisierung wirkt sich auch auf Baden-Württemberg aus. Das Klima wandelt sich, vom Menschen verursacht. Fossile, also endliche Energieträger, das bisherige billige Schmieröl der Industrienationen, werden nie mehr billig sein. Billiglohnländer produzieren Waren zu einem Bruchteil der bei uns hierfür anfallenden Kosten. Bildungsländer sind uns im Wissenswettbewerb weit voraus. Angesichts der demografischen Entwicklung stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen, und für ein Land, das mit einem Anteil von über 50 % vom Export lebt, steht viel auf dem Spiel.
Aber wer, wenn nicht unser Land mit den reichhaltigen Ressourcen seiner Kultur, kann diesen Wandel mitgestalten, anstatt sich als Opfer zu fühlen? Ich nenne hier nur die findige Unternehmenskultur dieses Landes, die Wissenskultur seiner Hochschulen, die vielfältigen und reichhaltigen Kulturlandschaften – in denen es sogar echte nachwachsende Rohstoffe gibt –, die politische Kultur mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer kommunalen Selbstverwaltung, wie sie ihresgleichen sucht, mit einer Kulturszene, die vom Melchinger Lindenhof bis zum Stuttgarter Ballett reicht und die schönste Seite der Kreativität dieses Landes darstellt.
Diesen globalen Wandel können wir so mitgestalten, dass Baden-Württemberg ein liebens- und lebenswertes Land bleibt, in dem es gerecht zugeht.
Von dieser globalen Warte aus möchte ich den Blick auf das Land richten, und zwar in dem Zeithorizont, den ein solcher Blick erfordert. Dass der Ministerpräsident auf die Spitzenarien seines Vorgängers Teufel verzichtet hat, zeigt, dass auch er sieht: Wir konkurrieren in Wirklichkeit nicht mit Mecklenburg-Vorpommern, sondern mit den reichen Industrieregionen anderer Länder.
Dazu müssen wir erstens die richtigen Ziele suchen, und es geht dabei um Werte, also um die Frage, wie wir leben wollen. Zweitens müssen wir die Mittel und Instrumente angeben, mit denen wir sie erreichen können. Dazu gehören Ehrlichkeit und Realitätssinn und das Bedürfnis, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Drittens müssen wir sie auch tatkräftig durchsetzen, und dazu gehört Mut – vor allem aufseiten der Regierung, die dafür vom Volk ja einen Auftrag erteilt bekommen hat.
Noch nie konnte meine Fraktion so viel Übereinstimmung mit der Regierungserklärung eines CDU-Ministerpräsidenten feststellen wie bei den großen Zielen, die Oettinger genannt hat, besonders auch beim grünen Herzensanliegen, der ökologischen Modernisierung, wenn auch im Einzelnen tiefe Differenzen bei den Haltungen gegenüber der Atomkraft, dem dreigliedrigen Schulwesen oder Großprojekten wie Stuttgart 21 oder der Agrogentechnik bleiben.
Das gilt auch für das wichtigste Ziel, den Haushalt endlich zu sanieren. Aber, Herr Ministerpräsident, ausgerechnet zum wichtigsten Teil, zum Haushalt, von dem die anderen Teile bekanntlich abhängen, kam der schwächste Teil Ihrer Regierungserklärung. Halbwahrheiten, Unklarheiten, Allgemeinplätze, Mutlosigkeit charakterisieren diesen wichtigen Teil Ihrer Erklärung.
Herr Ministerpräsident, Sie bezeichnen die Sanierung des Landeshaushalts als das wichtigste Ziel der neuen Landesregierung. Richtig! Sie sagen weiter, dass dies mit der Rasenmähermethode allein nicht mehr erreicht werden kann. Richtig! Was Sie allerdings an Maßnahmen und Instrumenten vortragen, ist total enttäuschend; denn fast alle Maßnahmen, die überhaupt ein nennenswertes Volumen haben, sind vom „Typ Rasenmäher“. Die angekündigte Kürzung der freiwilligen und der landesgesetzlichen Leistungen um 5 %, die globalen Minderausgaben, die Haushaltssperre – das ist nicht die Überwindung der Rasenmähermethode, sondern der Rasenmäher feiert fröhliche Urständ.
Da fehlt offensichtlich der Mut zu Schwerpunkten und zu Richtungsentscheidungen. Es bleibt bei Erwägungen, allgemeinen Ankündigungen und dem Einsetzen von Kommissionen. Herr Ministerpräsident, dazu hätten Sie ein Jahr Zeit gehabt. Wer wie Sie immer nur mit der Sparkeule droht, statt einmal wirklich zu sagen, wo er spart, der schafft Ver
druss bei den Betroffenen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit. Vielleicht erhöht er dadurch die Sparquote der privaten Haushalte, weil die Bürger ihr Geld zurückhalten, aber die Sparquote des Landeshaushalts erhöht er nicht.
Herr Ministerpräsident, das ist eine rhetorische Haushaltssanierung, keine substanzielle. Am Schluss braucht man Zahlen, die man verbuchen kann, und die nennen Sie nicht. Das ist umso unverständlicher, als Sie ja in einem Interview gesagt haben, jetzt seien drei Jahre lang keine Wahlen und jetzt könne man endlich einmal Politik machen, ohne auf Wahlen Rücksicht zu nehmen. Ich frage mich: Worauf nehmen Sie eigentlich noch alles Rücksicht? Denn einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 3 Milliarden € kann man nicht sanieren, ohne dass das jemand merkt. Ja, man kann ihn in Wirklichkeit nicht sanieren, ohne dass das schmerzt. Das wollen Sie vermeiden.
Das, was Sie bis 2011 vorschlagen, reicht von den Dimensionen her in keiner Weise. Das kann man auf einem Bierdeckel ausrechnen.
Die Kürzung der nicht zwangsläufigen Ausgaben und derer, die auf Landesgesetzen beruhen, beziffern Sie selber theoretisch – bei 8 Milliarden € Ausgaben – auf 400 Millionen €. Das ist allerdings rein definitorisch, denn logischerweise nehmen Sie die großen Posten wie Schule, Hochschule und Polizei von dieser Kürzung ja sofort aus. Das heißt, Sie kommen schon einmal nicht auf die Größenordnung von 400 Millionen €. Sie hoffen also wie Ihr Fraktionsvorsitzender auf Hilfe von außen. Das Einzige, was Sie überhaupt vorgeschlagen haben, sind die 600 Millionen € aus der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Aber die 400 Millionen € des 5-%-Abschlags können Sie gar nicht erreichen, weil Sie ja die wichtigen Posten ausnehmen. Sie haben also, selbst wenn 600 Millionen € an zusätzlicher Mehrwertsteuer kommen, noch nicht einmal 1 Milliarde € angesichts eines Haushaltsdefizits von 300 Millionen €.
Entschuldigung, 3 Milliarden €. – Hoffen Sie nicht immer auf Hilfe von außen! Die Wachstumszahlen, auf denen jetzt die angenommene Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen beruht, sehe ich sehr kritisch, denn gleichzeitig steigt das Zinsniveau. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Ein Prozentpunkt Zinserhöhung bedeutet bei unserer Verschuldung auf mittel- und langfristige Sicht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 400 Millionen €. Unter solchen Bedingungen – das haben Sie hier schon gar nicht klar auf den Tisch gelegt – eine rein rhetorische Finanzpolitik ohne klare Vorschläge zu machen, geht nicht.
Auch der Pensionsfonds ist eine reine Luftbuchung. Sie müssten das ja auf einen Schlag machen. Dazu müsste uns der Bund die Kompetenz geben. Die bekommen wir aber gar nicht. Die Statusfragen bei der gesamten Beamtenbesoldung bleiben ja dem Bund zugeordnet. Es kommt vielleicht das Müntefering-Modell heraus. Das greift dann erst in 16
Jahren voll. Das spielt also für die Sanierung des Landeshaushalts in der nächsten Zeit erst einmal gar keine Rolle – abgesehen davon, dass wir bisher mit dem Finanzminister der Meinung waren, dass, solange wir Schulden machen, die Einrichtung eines Pensionsfonds ökonomisch keinen Sinn macht, weil man für die im Fonds angelegten Mittel weniger an Zinsen bekommt, als man an Schuldzinsen für die aufgenommenen Mittel zahlen muss. Auch das ist also eine völlige Luftnummer und eine Abweichung von dem, was wir bisher gemeinsam getragen haben.
Es wird also kein einziger wirklich struktureller Vorschlag gemacht. Wir haben bereits im letzten Jahr hier im Haus einen klaren, mutigen und, ich meine, gleichzeitig sozialverträglichen Vorschlag eingebracht: Verzicht auf die Sonderzahlungen bei den Pensionären des höheren und des gehobenen Dienstes. Das bedeutet eine Einsparung von 100 Millionen € pro Jahr. Das sind knapp 5 % des Gesamtvolumens der Pensionen – Wirkung sofort, Entlastung dauerhaft. Reaktion der Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen: Ablehnung ohne Begründung. Das ist die Art, wie Sie den Dialog mit uns pflegen. Kein Wunder, dass dabei nichts herauskommt.
Deswegen, Herr Oettinger, brauchen wir keine zusätzliche Haushaltsstrukturkommission, in der nur Vertreter der Regierung und Beamte sitzen. Die Haushaltsstrukturkommission sind der Landtag und sein Finanzausschuss. In Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie von der Stärkung des Landtags gesprochen. Machen Sie damit Ernst, und holen Sie das Thema „Haushalts- und Verwaltungsstrukturen“ in das Parlament und seine Ausschüsse zurück! Das gilt auch für die übrigen Kommissionen, die Sie vorgeschlagen haben.
Nachdem Sie ein Jahr in der Regierung sind, hätten wir erwartet, dass der Kern der Ansage in Ihrer Regierungserklärung die Aufgabenkritik ist. Fehlanzeige! Keine eigenen Vorschläge. Unsere Vorschläge zur Aufgabenkritik ignorieren Sie. Sie sagen zum Beispiel richtigerweise in Ihrer Regierungserklärung, das Beratungsangebot des Staates müsse überprüft, gestrafft und heruntergefahren werden. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dass die Beratung der Landwirte von den Landwirtschaftsämtern auf die Bauernverbände übergeht, dass dies also in Zukunft die Bauernverbände subsidiär selber machen können. Wir haben also einen konkreten Vorschlag zu dem gemacht, was Sie wieder nur allgemein vorschlagen. Reaktion der Koalitionsfraktionen auf unseren Vorschlag: Ablehnung.
Oder Sie sprechen – auch da wecken Sie wieder Hoffnung – kryptisch von der Stärkung des Verbunds mit den Nachbarländern. Wir haben in Baden-Württemberg elf landwirtschaftliche Forschungs- und Versuchsanstalten mit zusammen über 650 Personalstellen. Unsere Fraktion hat zum Beispiel beantragt, dass landwirtschaftliche Forschungs- und Versuchsanstalten in Bayern und Baden-Württemberg zusammenarbeiten sollen. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, die Staatliche Milchwirtschaftliche Lehr- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Wangen im All
gäu mit dem nur zehn Kilometer entfernten bayerischen Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum für Milchwirtschaft zusammenzulegen. Reaktion der Regierungskoalition: Ignoranz.
Wenn wir konkrete Vorschläge zur Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion machen, ignorieren Sie das und gehen gar nicht darauf ein. Sie selber machen aber in Ihrer Regierungserklärung keinen einzigen substanziellen, konkreten Vorschlag zum Aufgabenabbau.
Bei anderen Fragen gibt es natürlich einen tiefen Dissens, was die Kernaufgaben des Staates betrifft. Sie sagen, Herr Ministerpräsident, die teuersten Fördermaßnahmen seien solche, die ihr Ziel nicht erreichen. Stichwort Messeförderung: Das ist ein Musterbeispiel eines Subventionswettlaufs über eine Beteiligung, einer Förderung, die ihr Ziel nicht erreicht. 800 Millionen € an öffentlichen Geldern werden allein für den Neubau der Messe auf den Fildern ausgegeben. Wir werden in nächster Zeit erleben, wie sich der Zuschuss an die Projektgesellschaft im Haushalt festfressen wird. Dazu kommen die Regionalmessen, die jetzt natürlich auch nach Gleichbehandlung rufen. Inzwischen muss jedem klar sein, dass das bei den Überkapazitäten, die wir im deutschen Messewesen haben, nicht gut gehen kann.
Herr Ministerpräsident Oettinger, ich schlage Ihnen vor, die Beteiligung des Landes an der Messe auf den Fildern sofort nach der Einweihung der Messe zu verkaufen. Und wenn die Messe so toll ist, wie Sie immer gesagt haben, werden die Investoren, die uns die Beteiligung abkaufen wollen, Schlange stehen.
Beim Flugverkehr ist es dasselbe: Die Förderung der Billigflieger etwa in Söllingen summiert sich laut Rahmenvereinbarung im Zeitraum bis 2015 auf 114 Millionen €. Dazu kommen weitere indirekte Förderungen durch den Flughafen Stuttgart. Wir fördern hier – Sie haben das freundlicherweise in Ihrem ökologischen Teil angesprochen – die ökologisch unverantwortliche und völlig unsinnige Expansion von Billigfliegern. Wir meinen, wer billig für eine Woche nach Mallorca fliegen will, der soll das selber zahlen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Billigflieger zu subventionieren und damit auch noch zu subventionieren, dass die Wertschöpfung ins Ausland geht. Das ist völlig aberwitzig und unsinnig.
Wir haben jetzt, Herr Ministerpräsident, vier Flughäfen auf engstem Raum. Ich sage Ihnen: Wenn Sie mit dem Fördercontrolling wirklich Geld sparen wollen, müssen Sie hier bei den großen Töpfen anfangen und dürfen das nicht bei den kleinen wie dem bürgerschaftlichen Engagement tun.
Auch hier gilt: Anteile an den Flughäfen verkaufen. Der Betrieb von Flughäfen gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates.
Bei den rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes geht mit der Föderalismusreform ein Fenster für die Länder auf, das wir nutzen müssen. Die historische Zwischenphase des zentralistischen Beamtenrechts seit 1969 geht zu Ende. Die Länder, die ja die beschäftigungsintensivste staatliche Ebene sind, können die Rahmenbedingungen für ihre Beamten wieder selbst gestalten, und das begrüßen wir. Das sollten wir auch nutzen, um einzusparen. Das heißt aber nun nicht, dass wir den Beamtenstatus nicht mehr infrage stellten, denn er ist durch den Erhalt des Artikels 33 Abs. 5 – hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums – leider im Grundgesetz stehen geblieben und nur ganz wenig aufgeweicht worden dank des großen Engagements der Oberregulierer von der FDP, die sich natürlich ganz stark in die Brust geworfen haben, ja nichts an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu ändern.
Ja, so war das. Euer Abgeordneter Funke war der Allerlauteste hinsichtlich des Erhalts des Artikels 33 Abs. 5. So ist das nun einmal.
Das heißt, wir müssen bei Neueinstellungen, wo immer es geht, vom Beamten- auf das Angestelltenverhältnis umstellen. Nur so können wir unsere Haushalte, was die Pensionslasten betrifft, nachhaltig entlasten. Es gibt überhaupt keinen Grund, Hochschullehrer und Lehrer zu verbeamten. Aber auch in allen übrigen Bereichen der Verwaltung müssen wir Verbeamtungen rigoros auf die Kernbereiche beschränken, in denen wirklich hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, und die anderen Beschäftigten im Angestelltenverhältnis übernehmen. Die Schweiz hat den Beamtenstatus abgeschafft, und sie ist trotzdem nicht von der Landkarte verschwunden.
Der staatliche Bereich, der mit den neuen Modellen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben am weitesten ist, sind die Kommunen. Sie sind ein wichtiger Partner im zukünftigen Netzwerk der Landespolitik. Sie sind die Zukunftswerkstätten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wenn es also, Herr Fraktionsvorsitzender Mappus, um eine faire Partnerschaft mit den Kommunen gehen soll, brauchen wir auch ein Konsultationsverfahren,
das das Konnexitätsprinzip in einer wirklich fairen Weise, auf Augenhöhe, mit den Kommunen umsetzt. Das ist, glaube ich, die grundlegende Bedingung, die wir brauchen, damit es aufhört, dass sich das Land in unsinniger Weise auf Kosten der Kommunen saniert. Das macht keinen Sinn. Deswegen brauchen wir dieses Konsultationsverfahren. Ich fordere die Regierungsfraktionen noch einmal eindringlich auf, sich diesem in Österreich bewährten Verfahren endlich zu öffnen.