Gerade auch der Wirtschaftsminister hat zu diesem Thema, schnelleren Wissenstransfer nicht nur bei den Großbetrieben, sondern auch beim Mittelstand und beim Handwerk zu befördern, in der Vergangenheit viele Initiativen gestartet. Das betrifft gerade auch die Kongressreihe, die jetzt in Zusammenarbeit mit der IHK veranstaltet wird, um genau zu sehen, wo, mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln man welche Kapazitäten gezielt aufbauen will. Natürlich muss dies auch unter Beteiligung der Wirtschaft geschehen.
Das sind intelligente, dialogorientierte Prozesse, mit denen wir diesen Herausforderungen begegnen werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sind doch reine Schauveranstaltungen, die da stattfinden!)
Wir haben auch ganz konkret – weil Sie immer sagen, das sei nichts Konkretes – vereinbart, dass man zum Beispiel bei den Professoren schlicht und einfach überlegen kann – –
(Abg. Ute Vogt SPD: „Überlegen kann“! Da kommt es schon wieder! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Man muss das mit den Betroffenen bereden. Wir werden ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass wir zum Beispiel Stellen von Wissenschaftlern, die sich verpflichten, bis zum 68. Lebensjahr in der Lehre tätig zu bleiben, trotzdem schon neu besetzen, wenn diese 65 Jahre alt sind. Dann haben wir während der drei Jahre praktisch zwei Stellen, zahlen aber für die zweite Stelle letztendlich nur die Differenz zwischen dem aktiven Gehalt und dem Pensionsanspruch der über 65-Jährigen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Win- fried Scheuermann CDU)
Das sind intelligente Modelle. Auch ein Vorgriffsstundenmodell kann da durchaus infrage kommen. Da sind wir durchaus im Gespräch mit den Betroffenen. Das ist gut so. Wir wollen nicht überstülpen, sondern wir wollen gemeinsam Lösungen entwickeln,
die nicht eine Last, sondern eine Chance darstellen, wenn eine zunehmende Zahl von Abiturienten und damit Hochschulabgängern auf uns zukommt.
Die Studiengebühren sind eine alte Leier. Frau Vogt, außer Ihnen bringt sie eigentlich keiner mehr. Dieses Thema ist inzwischen erledigt.
(Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Kat- rin Altpeter SPD: Das macht es deswegen nicht richtiger!)
Denn die Studenten haben inzwischen erkannt, dass es nicht nur ein Versprechen war, sie an der Verwendung der Mittel zu beteiligen. Diese Mittel werden ausschließlich in die Lehre gehen.
Parallel dazu – das haben wir auch immer versprochen – werden wir die Mittel der Hochschulen eben nicht kürzen, sondern den Solidarpakt auf acht Jahre fortschreiben und erneuern.
(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Da steht die Bewährungsprobe aber noch aus!)
Alle unsere Versprechen wurden also auch eingehalten. Außer der Opposition hier im Landtag redet niemand mehr darüber.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Übrigens trägt der Weg, auch den Hochschulen mehr Autonomie zu geben, Früchte in unserem Land. Qualitätssicherung durch Autonomie und Wettbewerb findet bundesweit immer mehr Nachahmer. Wir waren die Vorreiter
bezüglich der leistungsorientierten Mittelzuweisung, der Selbstauswahlrechte der Hochschulen und des Wegfalls bürokratischer Zuteilungsverfahren durch die ZVS. Das haben wir alles hier schon in der Vergangenheit geleistet.
Die zweite Schiene ist das Thema Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das haben Sie in der Tat zu Recht sehr ausführlich angesprochen. Trotz aller Chancengleichheit am Start, um die es uns gehen muss und um die es uns auch wirklich geht, werden die Betroffenen nicht vor die Frage gestellt, ob sie irgendwann Studiengebühren bezahlen müssen oder nicht, sondern vor die Frage, ob sie einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz erhalten. Wir bekennen uns sehr wohl dazu, dass es ein Bürgerrecht ist, dass die Menschen am Start ihres Bildungswegs gleiche Chancen haben, wohl wissend, dass die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen werden. Aber es muss am Start faire Chancen geben.
Wir dürfen, glaube ich, gemeinsam stolz darauf sein – auch wenn man immer sagen kann, wir hätten das ein bisschen spät gemacht –, dass wir das Zeichen gesetzt haben, dass Kindergärten nicht mehr in erster Linie Betreuungseinrichtungen, sondern Bildungsstätten sein werden. Deshalb ist dieser Bereich nun beim Kultusministerium zu verantworten. Wir werden das, was wir mit vielfältigen Modellen
schon in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben, fortsetzen. Es ist zu spät, erst dann anzusetzen, wenn jemand nach dem Hauptschulabschluss keinen Ausbildungsplatz kriegt. Wir müssen früher ansetzen und sicherstellen, dass kein Kind zum Beispiel ohne ausreichende Sprachkenntnisse in die Schule kommt, weil es sonst schon vom Start weg verloren hätte.
Deswegen haben wir ja schon in der Vergangenheit Sprachstandsdiagnosen und mehr Sprachförderung durchgeführt. Wir haben jetzt beschlossen, schon im ersten Kindergartenjahr, also im vierten Lebensjahr, mit diesen Sprachstandsdiagnosen zu beginnen. Nach unserer Auffassung – auch da gibt es die unterschiedlichsten Modelle; seien Sie mir nicht böse – ist es sowohl in der Schul- als auch in der Kindergarten- und Betreuungspolitik eines unserer Grundprinzipien, nicht ständig zu versuchen, neue Konzepte von oben überzustülpen oder irgendwo neue Etiketten draufzukleben. Vielmehr muss einmal gesagt werden: „Leute, ihr habt die Freiheit und die Eigenverantwortung. Wenn ihr euch einig seid, in welche Richtung ihr zum Beispiel das Profil eures Kindergartens entwickeln wollt, etwa als Sportkindergarten oder als Waldorfkindergarten, was auch immer, dann macht einmal.“ Wir sollten die Leute dann endlich einmal machen lassen und nicht versuchen, ihnen alles vorzuschreiben.
Ein ganz kleiner Hinweis bezüglich der Sprachförderung: Ein bisschen unterbelichtet – jetzt ist der Kultusminister gerade nicht da; doch, da ist er – scheint mir das Thema „Bewegung und Ernährung“ zu sein.
Das bezieht sich nicht auf das, was tatsächlich passiert. Aber wir reden zurzeit sehr, sehr viel über die Sprachentwicklung. Alle wissen, dass zur intellektuellen Entwicklung und zur körperlichen Entwicklung Bewegung gehört. Dazu gehören natürlich auch solche Themen wie Übergewicht. Diese Themen dürfen nicht unterbelichtet werden. Deswegen brauchen wir da einen ganzheitlichen Ansatz.
Zwar muss in der Tat nicht jede Erzieherin Fachhochschulabgängerin sein, aber die Kräfte, die diese Aufgaben künftig erledigen müssen, bedürfen einer exzellenten Qualifikation und Weiterbildung. Da haben wir schon gemeinsam mit den Kommunen gehandelt. Das ist eben der Unterschied, dass wir nicht theoretisch reden, sondern mit denen, die die Aufgabe schließlich erledigen müssen, praktisch handeln: Wir stellen gemeinsam auch Geld für die Qualifizierung der Erzieherinnen bereit.
Von daher denke ich, dass wir solche Themen, wie Sie, Frau Vogt, sie mit der Schulsozialarbeit – – Das war eine nette Rechnung; das hat mir gefallen. Das wird den Kommunen auch gefallen, wenn man sagt: Schulträger ein Drittel, Kinder- und Jugendhilfe ein Drittel und das Land ein Drittel.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid: Das haben Sie mit beschlossen! Jugendenquete! – Zurufe von der CDU)
Das würde also heißen: zwei Drittel Kommunen, ein Drittel Land – ein „faires Angebot“, würde ich einmal sagen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ja, ja! Das war ein Beschluss der Enquetekommission! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Wir wollen künftig nicht über alle Schultypen im ganzen Land hinweg gleiche Regelungen. Es mag an der einen Schule wirklich sinnvoll sein, Schulsozialarbeiter einzustellen, während an einer anderen Schule möglicherweise über andere Wege das spezielle Profil dieser Schule gestärkt werden sollte.
Deswegen liegt der Schlüssel in mehr Eigenverantwortung für die Schulen – über ein eigenes Profil. Dafür haben wir schon die Möglichkeiten geschaffen.