Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 31) – Service-Einrichtungen für Hochschulen – Drucksachen 14/2883, 14/2974
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 19) – Wirtschaftlichkeit der Labore für Krankenversorgung der Universitätsklinika – Drucksachen 14/2832, 14/2975
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 2008, Az.: 1 BvR 661/06 – Verfassungsbe
schwerde gegen Artikel 34 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wegen Datenerhebung und Eingriffen in den Telekommunikationsbereich – Drucksache 14/3030
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2008, Az.: 2 BvE 4/07 – Organstreitverfahren eines MdB und der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen den Bundesminister des Innern und die Bundesregierung wegen Beobachtung von MdB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – Drucksache 14/3031
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 2008, Az.: 1 BvR 1443/08 – Verfassungsbeschwerde betr. gesetzliche Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in Niedersachsen – Drucksache 14/3032
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008, Az.: 2 BvE 2/08 sowie 2 BvR 1010/08 und 1022/08 – Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 – Drucksache 14/3033
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2983, 14/2984, 14/2985, 14/2986, 14/2987
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Petitionsausschusses und die Berichterstatterin für die Petition 14/2315 haben darum gebeten, diese Eingabe mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 14/2985, laufende Nummer 6, an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Zu den übrigen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 14/2983, 14/2984, 14/2986, 14/2987 und 14/2985 laufende Nummern 1 bis 5 sowie 7 bis 20, stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/2940
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ihnen allen und Ihren Angehörigen wünsche ich eine schöne Sommerzeit, erholsame Ferien, und ich wünsche Ihnen von Herzen ein bisschen mehr Sonne und Wärme.