Es wäre doch vernünftiger gewesen, wenn Sie hinsichtlich des letzten Punktes abgewartet hätten. Einfach zuhören muss man in der Politik auch können.
Ich will Ulrich Müller als Zeugen aufrufen. Wir beide waren dabei – ich im Vermittlungsausschuss, er als Verhandlungsführer und Verkehrsminister –, als das Mautgesetz erarbeitet wurde. Ein Teil des Kompromisses war die Einsicht, dass es notwendig ist, das deutsche Verkehrsgewerbe, das im europäischen Vergleich aufgrund unterschiedlicher Komponenten besonders belastet ist, mit einer jährlichen Summe von 600 Millionen € zu entlasten. Nun haben wir zwar seit einigen Jahren die Lkw-Maut, aber noch nicht die Hälfte der damals beschlossenen Entlastung.
Die Zahlen, die Sie dazu nennen, wer die Straße wie belastet, stimmen alle; das ist völlig richtig. Für die Straße macht es aber keinen Unterschied, ob ein ausländisches Fahrzeug auf dieser Straße fährt und sie belastet oder ein inländisches.
Wenn wir aber so weitermachen und unser eigenes Speditionsgewerbe wettbewerbsverzerrend belasten, werden zwar gleich viele Lkw diese Straßen nutzen, aber keine deutschen Lkw mehr auf diesen Straßen fahren, die Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer bezahlen; zudem gehen dann eine Menge Arbeitsplätze verloren.
die Länge der Redezeit im Blick haben und die Erwartungshaltung haben, dass wir alle früh auf den belasteten Straßen zurückfahren dürfen. Daher möchte ich hierzu nur noch sagen, dass wir unter diesen Bedingungen, meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt und in Kenntnis der erneut angekündigten Belastung des Lkw-Gewerbes dem Vorstoß der Bundesregierung nicht zustimmen können.
Als dritte Möglichkeit, um aus der schlechten finanziellen Situation herauszukommen, bleibt das Thema, das wir bei jeder Gelegenheit ansprechen. Ich kann Sie nur bitten, mitzumachen, wenn wir sagen: Wir müssen weg von einem notleidenden Haushalt; wir müssen hin zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur; sei es, lieber Kollege Wölfle, durch Maut, sei es durch die Vignette.
Wir sind als Einstieg für die Vignette, weil sie schnell wirkt. Dann können wir Mautsysteme entwickeln, die für bald 50 Millionen Pkw funktionieren. Je mehr wir darüber sprechen, umso mehr Zustimmung erhalten wir aus der Bevölkerung. Dann wird nicht kritisiert „Eine neue Belastung kommt auf uns zu“, sondern es wird gefragt „Warum tut ihr es nicht endlich?“
Meine Damen und Herren, das neue Datum ist September 2009. Die Notlage auf unseren Straßen ist so groß, dass ich sicher bin, dass wir mit neuen Mehrheiten in der Bundespolitik auch neue Systeme bekommen werden, die uns BadenWürttembergern endlich das Geld in die Kasse bringen, das eine mobile Gesellschaft und der leistungsstärkste Wirtschaftsstandort in Europa dringend brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Herrn Staatssekretär und seinem Haus für die Stellungnahme zu unserem Antrag nochmals ganz herzlich danken. Noch mehr danken möchte ich ihm für die klaren Worte, die er jetzt zum Schluss gefunden hat; denn nur mit anderen Mehrheiten im Bund können wir in Zukunft vernünftig Straßenbau betreiben und die Wirtschaft sichern.
Lieber Kollege Haller, zur Kulturmeile habe ich im Ausschuss schon oft erklärt, dass das sinnvoll und richtig ist; denn es gibt keine Ostumfahrung dieser Stadt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Landesstraßen! Da kön- nen Sie etwas tun! Da haben wir Defizite ohne Ende! Tragen Sie einmal etwas dazu bei! Dann können Sie den Bund machen lassen, was er will!)
Deshalb ist es notwendig, die Menschen nicht im Dauerstau leben zu lassen, sondern den Durchgangsverkehr jedenfalls in Tunnel zu verlegen. Bei Ihnen zu Hause mag das anders sein, Kollege Haller. Bei uns ist es für die Menschen auf Dauer schlicht unzumutbar, in einem solchen Staub leben zu müssen.
Dann zu der Mär von den Reinvestitionen der Kfz-Steuer. Sie haben ja recht: Nicht alles fließt in den Straßenbau. Als Verkehrspolitiker bedauere ich dies. Aber Sie müssen zugeben, dass ein Drittel doppelt so viel ist wie die Quote beim Bund; denn dort sind es, wie ich Ihnen vorhin erklärt habe, 15 %. Das Doppelte stecken wir allein in den Straßenbau,
und der Rest – und das ist gut so – geht in andere Bauprojekte wie Stuttgart 21. Rechnen Sie einmal nach, was wir da ver
nünftig investieren. Wir sind gemeinsam dafür, aber das Geld muss ja auch irgendwo herkommen. Es fließt ja zurück in den Verkehr.
Ich finde, das klare Bekenntnis gegen Verkehr, dass Sie wieder abgeliefert haben, ist anständig. Das zeigt, was Sie politisch wirklich wollen. Nicht einmal ökologische Verkehrspolitik machen Sie mit. Beim Flughafen sind wir ja gemeinsam gottfroh, dass wir den nicht ausbauen. Heute hat Georg Fundel erklärt, die Zahlen gäben es eh nicht mehr her.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Können Sie eigentlich etwas anderes, als dauernd unqualifiziert rauszu schwätzen?)
Anders liegt die Sache bei den Straßen: Wir haben ständig rückläufige Investitionen in den Straßenbau, und das bei einem ständigen Anstieg von Schwerlast- und sonstigem Verkehr. Allein um den Zustand nur zu erhalten, müssen wir dringend investieren.
Dann zu Stuttgart 21: Sollen wir denn auch in die Bahn nichts mehr investieren? Sollen wir die Güter mit dem Fahrrad transportieren?
Ich habe es eingangs gesagt: Keine Verkehrswege, kein Handel, keine Zukunft – das ist der Kern grüner Politik.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Gibt es hier Voltaren? Kopfschmerzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Bei Kopfschmerzen nicht! Bei Muskel- schmerzen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Was dann? – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Aspirin!)
Bei der Kollegin Razavi möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass sie so klar gesagt hat, dass wir die Zweckbindung brauchen und wie schlecht wir bisher gefahren sind.
Bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Logistikunternehmen und allen Betroffenen, bei den Menschen haben wir ja eine Mehrheit für die Nutzerfinanzierung.
Die würden ja Geld geben. Aber sie wollen es nicht schon wieder für die Wölfle’sche Umverteilung geben. So kann man keine anständige Politik machen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was, „Wölfle’sche Umverteilung“? Die zwei Stuttgarter sollen das doch unter sich ausmachen, nicht hier im Landtag!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es handelt sich um einen Berichtsantrag, der mit der heutigen Aussprache erledigt ist. – Sie stimmen zu.