Schauen Sie sich doch an, was sich bei den Briefdienstleis tungen getan hat. Das ist ein Eingriff in Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsautonomie.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Diese Mindestlohndebatte ist unsozial im Hinblick auf den Personenkreis, über den wir reden. Geringqualifizierte haben gerade in der jetzigen konjunkturellen Phase eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Aber mit dem verordneten Mindestlohn machen Sie die vermeintlichen Gewinner zu den bitteren Verlierern.
Sorgen wir doch lieber dafür, dass diese Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben! Ist die Produktivität von Arbeitnehmern so gering, dass sie ihren Lohn nicht erwirtschaften können, dann gehen Arbeitsplätze verloren.
Ein Drittes und Letztes – da sind wir ja wieder beieinander –: Auch wir wollen, dass der, der nur gering verdient, unterstützt wird, und zwar in dem Sinne, dass das Existenzminimum gesichert ist. Aber das ist doch nicht Aufgabe des Unternehmers! Das ist doch nicht Aufgabe des Mittelständlers! Diese aufstockende Hilfe, diese soziale Leistung, ist unsere Aufgabe als Sozialstaat:
eine Kombination von Arbeitseinkommen und ergänzender staatlicher Hilfe. Kombilöhne, Lohnkostenzusatzmodelle – das muss die Devise sein, und dem stellen wir uns als CDU.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Zulasten des Staates, zulasten der Haushalte! Das ist doch lächerlich! – Zurufe – Unru- he)
Das ist das Neueste, Herr Gall, dass sich die SPD darüber aufregt, wenn wir über staatliche Förderung reden. Sie verteilen doch so gern das Geld des Staates; das sind doch nicht wir von der Union, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja lächerlich! Das war doch Ihr Vorschlag gera- de!)
Was mich an Ihrer Argumentation stört, Herr Schmiedel: Sie orientieren sich immer am Missbrauch. Sie orientieren sich an den unseriösen Unternehmern,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Machen Sie doch ein- mal die Augen auf! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie reden denen doch das Wort und werfen es mir dann vor! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Lassen Sie uns diese Diskussion aber aus einer Sicht führen, die sich an seriösen Unternehmern orientiert.
nein, das ist nicht unglaublich; mir dürfen Sie jedes Wort abnehmen –, werden von diesem leistungsfähigen Mittelstand beschäftigt.
Deswegen: Hören Sie doch auf, permanent diesen leistungsfähigen Mittelstand schlechtzureden, indem Sie sich an schwar zen Schafen orientieren, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch Unsinn! Kein Mensch redet den Mittelstand schlecht! Solche Worte von einem Land- rat! Das ist doch unglaublich! – Glocke des Präsi- denten)
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das hat Lincoln nicht verdient, dass er von Ih- nen zitiert wird! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So viel Marktwirtschaft von einem Landrat! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So eine Rede! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das waren ein- fach die Fakten! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade vorgeführt bekommen, warum die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Berlin nicht funktionieren kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Klar, bei sol- chen Reden ist mir das allerdings auch klar! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Soll das ein Angebot sein?)
So, wie die beiden Vorredner hier diskutiert und argumentiert haben, ist eigentlich klar, wo das Problem liegt: Sie haben keinen gemeinsamen Nenner.
(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: In Baden-Württem- berg funktioniert es!)
Der Kollege Wolf hat mit einem Zitat geendet. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat lautet:
Wir haben alle den Druck unterschätzt, der sich durch die EU-Osterweiterung ergibt. Deshalb sind Mindestlöhne auf Zeit in bestimmten Branchen nicht völlig abwegig.
Dieses Zitat stammt von Ministerpräsident Günther Oettinger. Es ist schon eine Weile her: „Bild am Sonntag“, April 2005. Sie haben gerade in Ihrer Rede, Herr Kollege Wolf, dem Ministerpräsidenten eigentlich in allen Punkten widersprochen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Genau! Beschimpft hat er ihn! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Beschimpft! Er ist ein Outlaw der CDU! – Abg. Reinhold Gall SPD: Deshalb ist der Ministerpräsident auf der Flucht! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Heute sagt die Landesregierung, dass sie den Gesetzentwürfen, die in Berlin in den Bundestag eingebracht werden sollen, im Bundesrat nicht zustimmen will. Gerade der Ministerpräsident profiliert sich heute damit, dass er gegen Mindestlöhne ist und dass er der Bundeskanzlerin recht gibt, die sagt, es gebe z. B. in der Zeitarbeitsbranche überhaupt keine Dumpinglöhne.