Zu den Artikeln 5 bis 14 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb über diese zehn Artikel gemeinsam abstimmen.
Wer diesen Artikeln 5 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Den Artikeln 5 bis 14 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 15 liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/3217 Abschnitt I, vor, die ich zusammen mit diesem Artikel aufrufe.
Wer Artikel 15 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 15 mit der Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Zu den Artikeln 16 bis 26 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb über diese elf Artikel gemeinsam abstimmen.
Wer diesen Artikeln zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 16 bis 26 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Artikeln 27 bis 45 und den dazu vorliegenden Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE, Drucksachen 14/3294-1 bis 14/3294-3, der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3294-4, sowie der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3294-5.
Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 mehrheitlich angenommen.
Zu Nummer 2 liegen zwei Änderungsanträge vor, Drucksache 14/3294-1 Abschnitt II und Drucksache 14/3294-4, von denen der Letztere der weiter gehende Antrag ist. Ich lasse deshalb zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3294-4, abstimmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-1. Wer dafür ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Die restlichen Nummern 3 bis 6 stelle ich wiederum gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Nummern 3 bis 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt worden.
Bei Artikel 28 Nr. 2 lasse ich zunächst über § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 mehrheitlich angenommen worden.
Zu § 1 Abs. 1 Nr. 10 mit der Festlegung des Schulamtssitzes für den Neckar-Odenwald-Kreis liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-2, vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 1 Abs. 1 Nr. 10 in der Fassung des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 Abs. 1 Nr. 10 ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über § 1 Abs. 1 Nr. 11 bis 21 und § 1 Abs. 2 von Artikel 28 Nr. 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Artikel 28 Nr. 3 abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 28 Nr. 3 ist mehrheitlich angenommen.
Zu den Artikeln 29 bis 40 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle deshalb diese zwölf Artikel gemeinsam zur Abstimmung. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 29 bis 40 mehrheitlich zugestimmt worden.
Zu Artikel 41 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-3, vor, mit dem die Streichung von Artikel 41 Nr. 1 und Nr. 3 begehrt wird. Dies bedeutet nichts anderes als die Ablehnung dieser beiden Nummern von Artikel 41. Daher kommen wir zur Abstimmung über Artikel 41
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-3, durch Mehrheitsbeschluss erledigt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 42. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 42 mehrheitlich angenommen.
mit den Artikeln 46 und 47, die ich hiermit aufrufe, liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3294-5, vor. Dieser Änderungsantrag begehrt eine Streichung von Artikel 43, weil diese Bestimmung in das morgen auf der Tagesordnung stehende Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts aufgenommen werden soll. Außerdem beinhaltet dieser Änderungsantrag das Aufrücken der folgenden Artikel 44 bis 47 und eine dadurch bedingte Anpassung in Absatz 2 des neuen Artikels 46 sowie in der Inhaltsübersicht.
Sie sind damit einverstanden, dass ich über den Änderungsantrag Drucksache 14/3294-5 als Ganzes abstimmen lasse. – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist Artikel 43 gestrichen und den bisherigen Artikeln 44 bis 47 – neu 43 bis 46 – zugestimmt worden. Die weiteren Folgeänderungen haben wir durch die Annahme dieses Änderungsantrags ebenfalls beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungs- gesetz – VRWG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.