Daher gilt es nichts zu verharmlosen oder gesundzubeten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir an der einen oder anderen Stelle eine offensivere Informationspolitik der Landesbank Baden-Württemberg gewünscht hätte.
Aber nochmals: Von ihrer Geschäftstätigkeit, von ihrem Geschäftsmodell und von dem her, wie der Vorstand agiert hat, glaube ich – bei dem, was wir heute wissen –, sagen zu können, dass seriös gehandelt wurde und dass man keine überdurchschnittlichen Risiken eingegangen ist.
Meine Damen und Herren, die LBBW wird nach meiner Überzeugung der Sogkraft der weltweiten Krise standhalten. Diese Bank steht auf einem stabilen Fundament. Sie bezieht sicheren Halt und nachhaltige Stärke aus ihrem funktionierenden Geschäftsmodell. Das ist übrigens ein großer Unterschied zu vielen anderen Banken in Deutschland, auch zu vielen anderen Landesbanken.
Wir haben in Deutschland zu viele Landesbanken; das hat der Herr Ministerpräsident schon gesagt. Aber wir haben vor allem zu viele Landesbanken ohne konkretes Geschäftsmodell. Die Landesbank Baden-Württemberg hat ein konkretes Geschäftsmodell. Denn ihr tatsächliches Kerngeschäft, das Geschäft mit den Unternehmenskunden und das kundenorientierte Kapitalmarktgeschäft, ist gesund, hat sich solide entwickelt, muss aber auf der Basis dessen, was sich im Moment auf den Märkten tut, logischerweise weiterentwickelt werden.
Es ist übrigens nach meinem Empfinden eine der größten Herausforderungen – nach der Kapitalzufuhr –, das zukunftsfähige Geschäftsmodell schnellstmöglich strategisch richtig zu entwickeln. Die dramatischen Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten dürfen uns den Blick hierauf nicht verstellen. Die LBBW hat, im Unterschied etwa zur BayernLB, trotzdem keine riskanten Ausflüge in die Welt der Global Players und der Investmentbanker gemacht. Sie ist nur solche Engagements eingegangen, deren Risiko sie mit dem eigenen Knowhow überblicken und managen konnte.
Deshalb bin ich wie der Ministerpräsident überzeugt: Die Landesbank Baden-Württemberg wird am Ende der Krise ihren führenden Rang und ihre hervorgehobene Bedeutung im Sys tem der deutschen Landesbanken weiter gefestigt haben. Deshalb hat am 21. November die Trägerversammlung die konkreten Eckpunkte zur Stärkung der LBBW beschlossen. Wir erhöhen das Eigenkapital unserer Landesbank. Wir ertüchtigen sie mit diesem Schritt, zu einem entscheidenden Instrument im Kampf gegen die realwirtschaftlichen Folgen der Fi
nanzmarktkrise zu werden. Ich kann nur sagen: Die CDULandtagsfraktion unterstützt diese Entscheidung uneingeschränkt. Wir stehen voll und ganz hinter dem, was die Träger, vor allem auch die Landesregierung, in diesem Zusammenhang entschieden haben.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang auch dem Kollegen Schmiedel sehr herzlich Dank sagen.
Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber ich glaube, es war richtig und wichtig, dass wir in dieser Frage vereint marschieren.
Nun zu Ihnen, Herr Kretschmann: Ich habe ja kein Problem damit, dass Sie jetzt, nachdem Sie gemerkt haben, dass der Grünenzug bei der ganzen Entwicklung ein bisschen hinterhertuckert, die Zeit im Parlament ein bisschen nutzen, um einmal auf den Busch zu hauen. Nur, Herr Kretschmann: Was Sie gefordert haben, ist abartig. Dass Sie allen Ernstes hier hinstehen und sagen, wir hätten das Parlament über die Ergebnisse aus der Kreditausschusssitzung informieren müssen, dass Sie allen Ernstes sagen, über das Heiligste, was eine Bank hat – das Vertrauen gegenüber ihren Kunden und die Vertraulichkeit gegenüber ihren Kunden –, müsse in einem Parlament berichtet werden, zeigt: Sie haben keine Ahnung, wie eine Bank funktioniert. Sie sind der personifizierte makroökonomische Super-GAU, wenn es um die Aufarbeitung der Folgen der Finanzkrise für die Landesbank Baden-Württemberg geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das kommt morgen in jeder Zeitung! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nicht nur ma- kro, auch mikro!)
Nebenbei sei übrigens nur erwähnt, dass es strafrechtlich relevant ist, wenn man aus Sitzungen von Kreditausschüssen zitiert.
Ohne dass ich allzu viel nachgeben will, will ich Ihnen nur eines sagen – das unterliegt, glaube ich, nicht ausdrücklich dem, was Vertraulichkeit in diesem Bereich unbedingt notwendig macht –: Alle Aufsichtsgremien – alle, von jeder Bank – lassen sich kontinuierlich und regelmäßig Risikoanalysen der Banken vorlegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Kredit ausfälle der Landesbank Baden-Württemberg haben in den letzten beiden Jahren massiv abgenommen. Sie können davon ausgehen, dass sich alle – Trägerversammlung und Verwaltungsrat – genau darüber regelmäßig haben berichten lassen. Deshalb ist es einfach abartig, hier hinzustehen und zu sagen,
wir hätten im Kreditausschuss die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig darüber informiert. Man darf, was Banken angeht, aus dem, was vertraulich ist, gar nicht 1 : 1 zitieren.
Das zeigt einmal mehr, dass Sie von diesem Geschäft ziemlich wenig Ahnung haben. So kann man eine Raiffeisenbank in Biberach – von mir aus auch halbtags – leiten,
Meine Damen und Herren, die Landespolitik und ihre Partner in den LBBW-Gremien haben mit der Kapitalerhöhung im Interesse des Standorts Baden-Württemberg gehandelt,
und zwar schnell, kraftvoll und richtig. Krisen bieten manchmal die Chance, dass man aus ihnen gestärkt hervorgehen kann, dass man das Gleiche erreichen kann wie in den vergangenen Krisen. Dieses Land ist beispielsweise aus den Krisen in den Siebzigerjahren gestärkt hervorgegangen, es ist aus der Krise des Maschinenbaus Anfang der Neunzigerjahre gestärkt hervorgegangen, und wir sind auch aus der Krise nach dem 11. September 2001 gestärkt hervorgegangen. Ich bin der Überzeugung, dass wir bei gutem Management auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen werden.
Die Landesbank Baden-Württemberg muss die Kreditversorgung für den Mittelstand aufrechterhalten, meine Damen und Herren. Das ist die wichtigste Aufgabe, die diese Bank hat. Übrigens sind wir deshalb der Überzeugung, dass wir die Landesbank Baden-Württemberg auch in Zukunft brauchen. Ich halte nichts, Herr Kollege Noll, von Gedankenspielen, diese Bank zu privatisieren – überhaupt nichts! Ich glaube, es ist mehr denn je Aufgabe der Landespolitik, gerade in BadenWürttemberg, insbesondere für den Mittelstand dafür zu arbeiten, dass auch in schwierigen Situationen Kreditgewährungen gesichert sind –
einmal ganz abgesehen davon, dass ich derzeit jedem Akteur viel Spaß dabei wünschen würde, eine Landesbank BadenWürttemberg mit dem entsprechenden Vermögen zu verkaufen und an den Mann zu bringen. Wenn Sie jemanden finden, der das in dieser Situation handhaben kann, sagen Sie uns Bescheid. Ich sage aber trotzdem gleich: Wir sind der Überzeugung, dass es Aufgabe des Staates und Aufgabe des Wirtschaftsstandorts Nummer 1 der Bundesrepublik, nämlich Aufgabe Baden-Württembergs, ist, in diesem Bereich dafür zu sorgen, dass der Mittelstand in Baden-Württemberg auch in Zukunft entsprechend unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, über die Details der Kapitalerhöhung und über ihre Auswirkungen auf den Landeshaushalt müssen wir ausführlich und sehr sorgfältig diskutieren. Aber um eines klar zu sagen: Die Nullneuverschuldung war, ist und bleibt das Markenzeichen der CDU-geführten Landesregie
rung von Baden-Württemberg – bei hundertprozentiger Unterstützung der sie tragenden Fraktionen. Wir werden alles dafür tun, dass dieses Ziel auf gar keinen Fall aus dem Blick gerät. Abgesehen allenfalls von absoluten Krisensituationen – die es bei der konjunkturellen Entwicklung auf dieser Welt, besonders in den Industriestandorten, immer einmal geben kann – werden wir immer alles dafür tun, dass dieses Ziel eingehalten wird.
Deshalb halten wir es für richtig, dass wir die Zuführung von Eigenkapital, wenn irgend möglich, selbst erledigen – übrigens zu deutlich günstigeren Konditionen als denen, die uns der SoFFin bietet. Dafür sprechen, wie wir glauben – vor allem mit Blick auf ein Argument –, gewichtige Punkte, meine Damen und Herren: Wer den Bundesschirm will – ich habe kein Problem damit, zuzugestehen, dass es auch dafür gute Argumente gibt –, der muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass dann ein Akteur mehr in den Entscheidungsgremien der Landesbank Baden-Württemberg sitzt.
Ich kann nur sagen: Die Stärke dieser Bank und die Stärke dieses Landes resultieren nach meinem Empfinden daraus, dass es bisher ein harmonisches Miteinander der Stadt Stuttgart, der Sparkassen und des Landes mit ihren Anteilen an der Landesbank Baden-Württemberg gab. Ich möchte nicht, dass andere aus Berlin bei Entscheidungen von und für BadenWürttemberg mitreden. Deshalb unterstützen wir auch in diesem Punkt voll und ganz den Ministerpräsidenten. Es ist immer noch und nach wie vor das Beste –
wir sind nicht zufällig mit das erfolgreichste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland –, dass Baden-Württemberg über Baden-Württemberg entscheidet und nicht manche Akteure aus Berlin. Deshalb unterstützen wir diesen Kurs nachdrücklich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Ingo Rust und Claus Schmiedel SPD)
Übrigens sei mir an dieser Stelle eine weitere Bemerkung gestattet: Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns, nachdem wir die Hausaufgaben für die Landesbank Baden-Württemberg einigermaßen abgearbeitet haben, mit Blick auf Berlin einmal über das Thema „Aufsicht der Banken“ unterhalten.
Ich sage in aller Offenheit und parteiübergreifend, Herr Kollege Schmiedel: Ich reibe mir manchmal schon die Augen, wer jetzt der Retter des Finanzsystems ist. Ich kann nur sagen: Einige der Akteure, die jetzt das Finanzsystem retten, haben bei der Aufsicht jahrelang kläglich versagt.
Übrigens muss auch darüber geredet werden, ob es sinnvoll ist, dass wir für die Bankenaufsicht zwei unterschiedliche Ak
teure haben, nämlich die BaFin und die Bundesbank. Ich glaube, dass wir nach dieser ganzen Krise die Aufsichtsstrukturen in Deutschland deutlich überdenken müssen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn Baden-Württemberg mit seinen Erfahrungen, mit seinem Know-how und seinen Persönlichkeiten, die diese Krise managen, dabei eine maßgebliche Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, dass es zu viele Landesbanken gibt, ist unbestritten. Dass es zu viele Landesbanken ohne Geschäftsmodell gibt, ist auch klar. Dass es zu Bereinigungen kommen wird, ist richtig. Dass es Fusionen geben wird, ist folgerichtig. Dass die Landesbank Baden-Württemberg von der Struktur her und von den Modalitäten her am ehesten eine gewisse Ähnlichkeit mit der BayernLB hat, ist sicherlich nahe liegend.
Wir raten nur, bei allem, was Fusionen angeht, nicht mit hoher Geschwindigkeit, sondern mit ausreichend Geduld und in aller Präzision genau hinzuschauen, mit welchem Partner man sich einlässt. Wir brauchen Fusionen, aber nicht um jeden Preis, vor allem nicht mit jeder Geschwindigkeit. Deshalb, glaube ich, ist es auch in diesem Fall richtig, wenn man das Ganze mit Bedacht macht und vorab alle Risiken abklärt. Denn eines ist klar: Risiken von anderen Banken, auch wenn man mit ihnen in Zukunft näher kooperiert, können niemals im Haushalt von Baden-Württemberg landen – um auch das einmal klipp und klar zu sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, weil die Sparkassen darauf großen Wert legen und weil ich glaube, dass es richtig ist: Wir müssen auch über die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung für öffentlichrechtliche Banken und Sparkassen in Baden-Württemberg reden. Dieses Thema muss auf die Tagesordnung.