Die Differenzierung der Fahrtkostenerstattung nach Besoldungsgruppen, die es bisher gab, wird aufgehoben. Entfernt wurde auch die 10 000-km-Beschränkung, weil völlig zu Recht argumentiert wird, dass dienstliche Vielfahrer auch über diese Grenze hinaus Mehrbelastungen haben. Ich meine, sie sollten dafür nicht bestraft werden.
Wir haben das bei der Beratung Ihres Antrags im Finanzausschuss damals auch deutlich gemacht. Es wurde uns aber zunächst gesagt, das sei steuerlich gar nicht möglich.
(Zurufe von der SPD: Ah! – Aha! – Abg. Reinhold Gall SPD: Endlich einmal die Arbeit richtig ge- macht!)
Nicht wahr? Danke schön. – Deswegen sind wir beide sehr froh, dass wir es geschafft haben – parallel zur Arbeit der Regierung an diesem Gesetzentwurf –, die Wegstreckenentschädigung auf 35 Cent erhöhen zu können.
Damit wird die Regelung an die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kraftfahrzeugkosten angepasst.
Ich muss das jetzt noch einmal klar sagen, weil da in der Tat einiges an Verwirrung entstanden ist. Es geht hier nicht nur um die Treibstoffkosten, die in der Tat erfreulicherweise wieder gesunken sind, sondern auch um einige andere gestiegene Aufwendungen, z. B. durch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 %, was bei einem Auto ganz schön durchschlägt.
(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Unruhe – Zuruf von der SPD: Das ist aber schon eine Weile her! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Übrigens wird der entstehende Mehraufwand zum Teil durch diese Novelle gegenfinanziert, mit der wir eine ganze Menge Verwaltung und Bürokratie einsparen.
Ich gehe im Übrigen davon aus, dass gerade Beschäftigte, die ihren Privatwagen auch für dienstliche Belange nutzen, dazu vielleicht nicht gerade einen Cinquecento nutzen sollten,
denn ein bisschen geht es auch darum, wie Beamte unseres Landes sich darstellen. Ich habe nichts gegen einen Cinquecento als Studentenfahrzeug. Aber stellen Sie sich einmal vor: Es handelt sich hier in der Regel um Leute, die nicht wenig in ihrem Fahrzeug unterwegs sind. Da ist er auch aus ergonomischen Gründen wirklich nicht zu empfehlen.
Aber deswegen gehe ich ja auch davon aus, dass diese Beschäftigten sich in der Regel keine Gebrauchtwagen anschaffen. Denn wenn das Fahrzeug auch Arbeitsplatz ist, ist ein regelmäßig ersetzter Neuwagen angebracht. Gerade in der jetzigen Konjunktursituation, in der auch das Kraftfahrzeuggewerbe unter gewaltigen Umsatzeinbrüchen zu leiden hat – ges tern kam die Meldung: minus 17,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat –, ist dies besonders zu empfehlen.
Schließlich wird in Artikel 5 des Gesetzentwurfs – der Kollege Oelmayer hat es schon angesprochen – der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von November 1998 umgesetzt, indem der kinderbezogene Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder rück
wirkend ab dem 1. Januar monatlich um 50 € erhöht wird. Wenn Sie, Herr Kollege Oelmayer, jetzt allerdings sagen, das Ganze koste 10 Millionen € bis 11 Millionen €, so stimmt das mitnichten.
Nein, es steht deutlich darin, dass diese 8,4 Millionen € Kos ten pro Jahr schon derzeit anfallen, weil schon bisher die Regelung galt, dass es auf Antrag gezahlt wird.
Insofern ist es keine Erhöhung. Vielmehr wird nun das, was wir schon lange praktizieren, in ein Gesetz umgesetzt. In der Summe bringt dieses Gesetz eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands. Das heißt, es wird eine Menge Bürokratie eingespart. Deshalb stimmen wir dieser Novelle mit besonderem Vergnügen zu.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Muss der Stächele jetzt in einen Cinquecento einsteigen? – Abg. Reinhold Gall SPD: Dürfen Beamte des Landes Cinquecento fahren oder nicht?)
„Kollege Rust im Glück“ könnte man als Überschrift für dieses Gesetz wählen. Ich sage gern: Ich kann wirklich gönnen.
Es ist gut, dass wir übereinstimmen. In einer solchen Situation sollte sich der Minister immer zurückhalten, bevor er das wieder kaputt macht.
(Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Minister! – Abg. Alfred Winkler SPD: Die Möglichkeit besteht!)
Nur so viel, weil dies angesprochen wurde: Wir haben den Entscheid des Verfassungsgerichts bereits umgesetzt, also entstehen keine neuen Kosten.
Neue Kosten entstehen, wie Sie ja wissen, im Bereich der Wegstreckenentschädigung in Höhe von 2 Millionen €.
Ansonsten bedanke ich mich für die Einstimmigkeit. Ich hoffe, dass das ein gutes Omen für die kommenden Haushaltsplanberatungen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Sonderlob für die kürzeste Ministerrede!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/3336.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3627. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.