Es gab tatsächlich einen kleinen Dissens. Ich kann alles bestätigen, was die Frau Ministerin gesagt hat und was der Kollege Klenk gesagt hat. Ich kann und will das auch nicht alles wiederholen. Vielleicht ist es auch noch nicht einmal ein Dissens, aber eine abweichende Bewertung. Das Gesetz heißt ja jetzt zu Recht „Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“. Darauf hat ja Kollege Klenk deutlich hingewiesen und gesagt, er hätte für die Kinder unter drei Jahren gern ein eigenes Landesprogramm gehabt, innerhalb dessen die Gelder des Bundes und des Landes weitergegeben werden sollten. Aber die Einsicht ist ja bei allen gereift, dass wir das lieber über den kommunalen Finanzausgleich machen und damit denen, die es hinterher umsetzen sollen, das Geld mehr oder weniger pauschal – natürlich gemäß bestimmter Kriterien – in die Hände geben und damit auch kommunalfreundlich handeln.
In Folgendem gebe ich dem Kollegen Klenk recht: Auch ich habe manchmal das Gefühl, dass vor Ort häufig das alte Jammerlied, das Land helfe nicht, angestimmt wird, obwohl man doch eigentlich wissen müsste, dass das genau so mit den Kommunen vereinbart worden ist.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Mit der Pistole auf der Brust! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist unseriös!)
Es ist ja vereinbart worden, dass sie dieses Geld quasi als eigenes Geld einsetzen. Da müssen wir einfach auch aufklären. Hier stecken Gelder des Landes
und Gelder des Bundes drin, und da kann man immer sagen: Das eine ist zu viel, das andere ist zu wenig. Ich glaube, wir gestalten entlang der Vereinbarung eine vernünftige Regelung.
Weil wir den Kommunen da auch ein Stück weit entgegengekommen sind – wir wollten das –, konnten wir auch den Kindergartenbereich umstellen und ein paar leidige Themen der Vergangenheit – interkommunaler Ausgleich, Förderung von Betriebskindergärten – in diesem Zusammenhang so regeln, wie wir das immer wollten.
Punkt 1: Geld folgt Kind; das ist hier mehrfach gesagt worden. Entscheidend ist nicht mehr die Anzahl der in einer Gemeinde lebenden Kinder, sondern das Prinzip lautet: Da, wo
Kollege Scheffold hat gerade gesagt: „Wo viel los ist, soll viel Moos hin.“ Genau so werden wir es machen. Das Geld geht also da hin.
Nun zum nächsten Thema – und da glaube ich, dass Gott sei Dank auch Sie auf der linken Seite des Parlaments lernfähig waren –: Wir wollen die Tagespflege, also die Pflege durch Tagesmütter, als sehr flexible Möglichkeit
Das wollte ich Ihnen gerade erklären, Herr Schmiedel. Denn Sie sind vielleicht doch nicht so tief drin in der Materie.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich bin ich tief drin! – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Zuhö- ren, Herr Schmiedel!)
Tagespflege ist klassisch per Bundesgesetz – SGB VIII – bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe – das sind nun einmal die Landkreise und die kreisfreien Städte – angesiedelt.
Das heißt, das ist bundesgesetzlich so vorgegeben. Jetzt erkläre ich Ihnen einmal, warum das auch sinnvoll ist.
Es ist sinnvoll, weil man unter Tagespflege, lieber Herr Schmiedel, nicht nur das versteht, was Sie jetzt wahrscheinlich gerade wahrnehmen, nämlich den Fall, dass Eltern ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, sondern weil dazu auch die Fälle gehören, in denen die Kinder durch das Jugendamt aus den Familien genommen und an Tageseltern gegeben werden müssen. Das bleibt zu Recht bei den Landkreisen, weil da die Kompetenzen vorhanden sind.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Davon reden wir ja nicht! Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das sind unterschiedliche Sachen!)
Um es kurz zu machen: Obwohl es de jure tatsächlich über die Landkreise abgewickelt wird, ermöglicht das Gesetz de
auch künftig all die Lösungen, bei denen aus einer Hand Tagespflege und Krippenbetreuung oder andere Betreuung organisiert sind. Das Gesetz eröffnet diese Möglichkeit.
Solche Modelle wie in meiner Fast-Heimatstadt LeinfeldenEchterdingen werden problemlos trotz der juristischen Zuständigkeit …
Zum Thema „Wechselseitige Kostenerstattung“: Im Gesetz steht zwar drin, dass die Spitzabrechnung Grundlage ist. Es ist aber auch die Möglichkeit eröffnet worden, pauschal untereinander abzurechnen. Diese Pauschalabrechnung haben alle kommunalen Landesverbände miteinander beschlossen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ohne Schmiedel! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ha- ben wir auch schon fünf Jahre lang gehabt, und es hat nicht funktioniert!)
Wenn Sie es ernst damit meinen, das nutzen zu wollen, dann brauchen wir keinen gesetzlichen Zwang. Wir geben die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung dieser wechselseitig allen zustehenden Förderzuschüsse.
Über weitere Details können wir uns mit Sicherheit bei den Ausschussberatungen noch einmal unterhalten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Gut! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Jetzt hat er die Redezeit aber kräftig überzogen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf und die Anträge zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss und wegen der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes federführend an den Finanzaus