schusses zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 7. Juli 2008 – Denkschrift 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2006 – Drucksachen 14/2950, 14/3401 bis 14/3426 und 14/3501 bis 14/3526
schusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 19. September 2008 – Prüfung der Rechnung des Rech nungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2006 durch den Landtag – Drucksachen 14/3286, 14/3629
schusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Dezember 2007 – Haushaltsrechnung des Landes Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Druck sachen 14/1216, 14/3630
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident Frank! Man sollte sich nicht selbst loben, aber ausnahmsweise tue ich es doch. Ich lobe nämlich den Fleiß und die effiziente Arbeit des Finanzausschusses.
Im Juli wurde die Denkschrift der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach gab es drei sehr lange Ausschusssitzungen. Heute sind wir, nachdem wir die 26 Beiträge durchgearbeitet haben, in der Lage, Beschlussempfehlungen zu geben. Das war schon eine disziplinierte Arbeit.
Ob ein solches enormes Arbeitspensum auch effizient ist, war bisher nicht immer nachvollziehbar. Auch dieser Mangel ist zukünftig behoben. Erstmalig liegt nämlich ein Ergebnisbericht vor. Es wird für alle interessant sein, anschließend zu erfahren, ob die gesteckten Ziele auch erreicht wurden.
Wenn man die Denkschrift 2008 in die Hand nimmt, fühlt sie sich um einiges dünner an als ihre Vorgängerinnen.
Immerhin hat sie 126 Seiten weniger als die Denkschrift 2007. Aber ich stelle fest: Der Stoff ist dem Rechnungshof nicht ausgegangen.
Mit der Denkschrift 2008 wurde uns ein neues Paket mit Anregungen und Empfehlungen zur Entlastung des Landeshaushalts präsentiert. Wenn diese Vorschläge realisiert würden, könnten aus Sicht des Rechnungshofs 55 Millionen € eingespart oder anderweitig eingesetzt werden.
Dauerthema für den Rechnungshof ist der Schuldenabbau. Hätte man darauf verzichtet, überschüssige Liquidität vorzuhalten, wäre es schon 2007 möglich gewesen, einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden. So moniert jedenfalls der Rechnungshof. Angesichts ansteigender Versorgungsausgaben müsse das Land weitere strukturelle Sparmaßnahmen ergreifen und Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden, was ja schließlich 2008 zum ersten Mal auch tatsächlich getan wird. Denn trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die finanzielle Lage unseres Landes angespannt. Diese Feststellung des Rechnungshofs hat inzwischen durch die Finanzkrise, die finanzpolitisches Krisenmanagement an wechselnden Stellen erfordert, an Brisanz und Aktualität gewonnen.
Der Rechnungshof empfiehlt erneut, das Verschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern. Diesem Rat sind wir auch mit Blick auf die Unwägbarkeiten der Finanzkrise nicht gefolgt. Trotzdem: Es bleibt die Nullverschuldung nicht nur das Ziel des Rechnungshofs, sondern – davon gehe ich aus – des gesamten Landtags.
Ein Ziel, das der Rechnungshof vorgibt, ist, Ressourcen besser zu nutzen. Aufgrund der Kritik des Rechnungshofs hat die Verwaltung den Wettbewerbsentwurf zur Modernisierung der Universitätsbibliothek Freiburg überarbeitet. Weitere Baukos ten von immerhin 8 Millionen € könnten noch eingespart werden.
Bei der Stiftung Orthopädie in Heidelberg seien dem Land Nachteile von 1,2 Millionen € entstanden. Das Wissenschaftsministerium wird uns berichten, wie viel davon zurückzuholen ist, vor allem aber, wie Wiederholungen solcher Fälle durch besseres Management vermieden werden können.
Weitere 1,2 Millionen € könne das Land sparen, wenn es eine Abrechnungspauschale für die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen vereinbaren würde.
Bei den landeseigenen Immobilien seien erhebliche Einsparpotenziale zu erschließen, wenn der Landesbetrieb dem technischen Gebäudemanagement einen höheren Stellenwert einräume – so der Rechnungshof.
Die Landesregierung ist der Anregung, die energetische Sanierung zu verbessern, bereits gefolgt und will ab 2010 die Sanierungsmittel um 25 Millionen € erhöhen.
Ziel des Landesrechnungshofs und auch von uns ist es, Fördermittel des Bundes und der EU so sorgfältig zu behandeln wie Landesmittel. Der bürokratische Aufwand für das Förderprogramm „Ausgleichszulage Landwirtschaft“ stehe oft nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die Landwirte. Die Förderung solle stärker auf besonders benachteilig te Gebiete konzentriert werden.
Auch beim Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem müsse die Kontrolle nicht komplizierter und aufwendiger sein als schon von Brüssel vorgegeben.
Die Kontrollkosten von jährlich 55 Millionen € seien nicht unveränderlich. Wir haben deshalb die Landesregierung gebeten, die Richtlinie für die Ausgleichszulage neu zu konzipieren.
Beim Investitionsprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen – unser berühmtes IZBB – geht es um wirklich viel Geld. Baden-Württemberg erhielt immerhin 528 Millionen € aus dem Bundesprogramm. Der Rechnungshof bemängelt die Bewilligungspraxis. Ein Beispiel: Eine Sportplatztribüne sei zum „grünen Klassenzimmer“ erklärt worden. Also ich muss sagen: Die Fantasie der Antragsteller ist bemerkenswert.
Den Vorschlag des Rechnungshofs, alle Fördermaßnahmen ab 1,5 Millionen € zu überprüfen, haben wir beschränkt auf alle abgeschlossenen Maßnahmen, um das Geld gegebenenfalls auch noch bis Ende 2009 – wenn es zurückgefordert wird – anderweitig verwenden zu können.
Wenn das Land als Treuhänder kommunaler Fördergelder auftritt, wie etwa bei der Förderung von kommunalen Tourismuseinrichtungen, müsse es diese Verantwortung auch ernsthaft wahrnehmen – so der Rechnungshof. Seine Empfehlungen hierzu sollen bei der Neufassung der Förderrichtlinie berücksichtigt werden. Außerdem haben wir die Landesregierung gebeten, eine Bäderkonzeption zu erarbeiten.
Der Rechnungshof hat empfohlen, sich eine Bündelung von Kompetenzen zum Ziel zu setzen. Die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern sei für das Land und die Kommunen kostengünstiger, wenn Stadt- und Landkreise die Aufgabe gemeinsam wahrnähmen. So paradox es klingt: Der einzelne Kreis würde sogar mehr Geld erhalten, und dennoch könnte das Land unter dem Strich sparen. Die Landesregierung wird uns darüber noch berichten. Die übrigen Anregungen des Rechnungshofs zur Ausgabepauschale sind bereits ungesetzt.
Ein weiteres Einsparpotenzial liegt in der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Operative Aufgaben könnten organisatorisch ausgegliedert und auf ein Servicezentrum übertragen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Frank, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine gute Tradition, bei der Beschlussfassung über die Denkschrift dem Rechnungshof für die umfassende Arbeit zu danken. Dieses Mal hat der Dank eine besondere Qualität, ist er doch mit einem Abschied verknüpft. Es war die letzte Denkschrift, die Herr Präsident Frank vorzustellen, zu vertreten und zu verantworten hatte.
Am 28. Januar 1999 konnte Herr Präsident Frank zum ersten Mal den Platz am Ende der Regierungsbank einnehmen. Da
mals habe ich als Berichterstatterin positiv erwähnt, dass er als eine seiner ersten Taten die Kosten- und Leistungsrechnung im eigenen Haus modellhaft eingeführt hat. Das ist jetzt schon Geschichte und zehn Jahre her.
Sehr geehrter Herr Präsident Frank, da bei Ihrer offiziellen Verabschiedung am 17. Dezember die einzelnen Fraktionen des Landtags sicher nicht zu Wort kommen werden, ergreife ich die Chance heute und spreche den Dank aus für eine immer sachliche Zusammenarbeit in dem gemeinsamen Bemühen, durch kritische Begleitung der Arbeit der Landesregierung effiziente Verbesserungen und Einsparungen zu erzielen. Vielen Dank und alle guten Wünsche für Sie persönlich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, sozusagen passend zur Jahreszeit, zum Advent, beraten wir im Parlament ein Geschenk, das uns der Rechnungshof macht. Frau Kollegin Lazarus, diesmal können wir tatsächlich von einem Abschiedsgeschenk reden, das uns Herr Präsident Frank übermittelt hat.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident Frank, auch im Namen der SPD-Fraktion für die Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Sie sind jetzt seit zehn Jahren Präsident des Rechnungshofs von Baden-Württemberg. In diesen zehn Jahren haben wir immer sehr gut und auf sehr angenehme Weise zusammengearbeitet. Es war ein faires Miteinander im Ausschuss und eine sehr gute Zuarbeit für uns als Parlament, als das wir ja die Regierung zu kontrollieren haben. Ich danke Ihnen auch für die Geduld mit uns, wenn einmal nicht alles von dem, was Sie vorgeschlagen haben, umgesetzt wurde oder wir nicht alle Vorschläge des Rechnungshofs teilen konnten. Vielen herzlichen Dank im Namen der SPD-Fraktion für Ihre Arbeit im Rechnungshof!
Doch nun zum Inhalt des Geschenks. Ich greife auch einige Punkte heraus und komme zunächst auf den Beitrag Nummer 13 – Investitionsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen – zu sprechen.
Wir haben hier im Landtag schon öfter über dieses Programm, das in Baden-Württemberg mit „Pleiten, Pech und Pannen“ durch die Landesregierung umgesetzt wurde, gesprochen. Ich kann es Ihnen aber leider nicht ersparen, die Zahlen, die uns der Rechnungshof ja belegt hat, noch einmal vorzutragen.