Protokoll der Sitzung vom 04.12.2008

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: Prima! – Abg. Norbert Zeller SPD: Ab- soluter Quatsch!)

Vorneweg, meine Damen und Herren, eine klare Ansage: Uns, der FDP/DVP-Landtagsfraktion, der FDP insgesamt und auch mir persönlich ist die Hauptschule lieb und teuer. Wir wissen ganz genau, mit welch hohem persönlichen Einsatz dort eine hervorragende Arbeit geleistet und eine große Integrationsleis tung vollbracht wird.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Aber wir kennen auch die Probleme. Die Probleme entstehen aber nicht in der Hauptschule selbst, sondern sie werden letztendlich aus unserer Gesellschaft an die Hauptschule herangetragen.

(Beifall der Abg. Jörg Döpper und Dr. Stefan Schef- fold CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! Sehr gut!)

Das ist das demografische Problem, das sind die ständig steigenden Ausbildungsanforderungen, und das ist natürlich auch die Problematik der sozialen und ethnischen Zusammensetzung.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und die Schlecht- rederei!)

Aber das kommt von außen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Deshalb haben wir uns in der FDP gerade in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Thema Hauptschule befasst – aber nicht wegen irgendeiner abstrakten Schulform, nicht wegen irgendeines abstrakten Schulsystems. Was uns umtreibt, ist die Sorge um die jungen Menschen, die in diese Schule gehen. Darum geht es uns. Wir müssen für diese jungen Menschen einen Bildungsgang vorhalten, der sie fit für die Zukunft macht. Das sind unsere Bemühungen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es!)

Wir haben es immer gesagt: Unsere Bildungslandschaft ist nicht in Beton gegossen. Sie muss sich weiterentwickeln, so wie sich auch unsere Gesellschaft weiterentwickelt. Auch die Hauptschule muss und wird sich weiterentwickeln.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Sie muss mithalten! Das ist das Entscheidende!)

Ergebnis unserer intensiven Bemühungen um die Hauptschule ist der Antrag zur Weiterentwicklung der Hauptschule, den wir auf unserem Dreikönigstreffen 2008 beschlossen haben. Dort haben wir Folgendes festgehalten – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –:

In der globalisierten und hoch technisierten Wissensgesellschaft von heute geht es darum, methodisch unterschiedliche Lernwege zu eröffnen, die jedem Schüler vielfältige Lern- und Leistungschancen bieten, ohne ihn damit schon auf bestimmte Berufslaufbahnen und Lebens chancen festzulegen.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Richtig! Ohne ihn festzu- legen!)

Wir wollen auch für Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Erstellung von individuellen Entwicklungsplänen. Deshalb haben wir bei diesem Treffen auch beschlossen – ich darf weiter zitieren –,

den Zugang zum Werkrealschulabschluss zu verbessern und die Zahl der Hauptschulen mit Werkrealschule zu erhöhen, damit möglichst viele Hauptschüler die Chance haben, einen mittleren Abschluss zu erlangen; …

Das ist Beschlusslage der FDP, und das setzen wir jetzt um.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Es gibt in unserem Land eine Schule – es ist eine Hauptschule –,

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Es gibt mehrere!)

in der niemand sitzen bleibt.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Nicht nur ei- ne!)

Ja, das hoffe ich sehr. – Dort gibt es keine Schulabbrecher. An dieser Hauptschule machen heute schon 60 bis 70 % eines Jahrgangs den mittleren Bildungsabschluss.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist Amtzell!)

Es ist eine Hauptschule in Amtzell.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: In Walddorfhäslach gibt es auch eine solche Schule!)

Dies geschieht auf der Grundlage des Hauptschulbildungsgangs, meine Damen und Herren. Wie schafft diese Schule das? Diese Schule schafft es auf der Grundlage des Hauptschulbildungsgangs durch eine individuelle Förderung und durch das Freihalten der Lernwege. Genau das ist es, was wir jetzt vorhaben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ja, genau! – Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Dr. Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Herr Zeller, Sie kennen meine Situation. Darf ich meine Ausführungen in Ruhe zu Ende bringen? Ich würde heute gern einmal ausdrücklich darlegen, worum es uns geht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle auch schon gesagt: Ich wünsche mir in unserem Land viel mehr Schulen wie die in Amtzell.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dann lassen wir sie doch zu!)

Jetzt geht mein Wunsch in Erfüllung, weil wir jetzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür haben, diese erfolgreiche Schulpolitik weiterzuführen. Den Rest in der zweiten Runde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Günther Oettinger hat in seiner Regierungserklärung zur Bildungspolitik angekündigt, dass wir eine Werkrealschule mit zwei Abschlüssen schaffen werden, die mindestens zweizügig sein wird und die als Ganztagsschule ausgestaltet werden kann. In der Zwischenzeit haben umfangreiche Beratungen stattgefunden. Wir haben die Schulträger in Gestalt der kommunalen Landesverbände und die Spitzenverbände der Wirtschaft in diese Beratungen mit einbezogen. Unser Ziel ist es, am 15. Dezember im Kabinett einen Eckpunktebeschluss zu fassen, und daran wird auch weiterhin festgehalten.

Wir sind jetzt hier in der Situation, dass ich die heutige Debatte vor allem dazu nutzen sollte, Ihnen effektive Informationen zu geben. Denn das, was die Opposition, die diese Debatte ja beantragt hat, hier geboten hat, war ein Stochern im Nebel.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die stochern auch ohne Nebel!)

Deshalb will ich Ihren offensichtlichen Informationsdefiziten ein bisschen abhelfen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Dann hat die Debat- te ja schon einen Sinn gehabt!)

Es hat in der vergangenen Woche Spekulationen und Kommentierungen gegeben, die nicht auf der Kenntnis der bisher entwickelten Eckpunkte für eine neue Werkrealschule basieren. Deswegen will ich hier einige Dinge ausdrücklich feststellen.

Erstens: Die Werkrealschule, an deren Konzept wir mit Nachdruck arbeiten, wird aus der Hauptschule heraus entwickelt. Sie dient der Stärkung des Bildungskonzepts der Hauptschule

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut!)

und vor allem der Stärkung der Chancen der Jugendlichen.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut!)

Zweitens: Es bleibt bei der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, dass die Schulträger selbst über eine mögliche Zusammenlegung von Schulen entscheiden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist’s richtig! Vor Ort!)