können, sondern trotz der schwierigen Rahmenbedingungen auch neue Akzente in den Bereichen Bildungspolitik und Kinderbetreuung setzen können.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, man besinnt sich in diesen schwierigen Zeiten immer mehr auf einfache alte Weisheiten. Eine alte Weisheit war: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Genau das haben wir in den guten Jahren gemacht, als andere munter weiter eine Ausgabepolitik betrieben haben.
Zur Finanzierung der Qualitätsoffensive Bildung und des mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Ausbaus der Kindertagesbetreuung weise ich schon einmal darauf hin, dass das Konsens war. Wer jetzt nach mehr Geld ruft, verlässt den Konsens, den wir in guten Zeiten gefunden haben. Er gilt natürlich auch für schlechte Zeiten. Wir haben die Finanzierung für die kommenden Jahre, und zwar sowohl für die Qualitätsoffensive Bildung als auch für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, im Konsens beschlossen und mit unseren 165 Millionen € zusätzlichem Geld durch entsprechende Rücklagen abgesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir bei allem Sparen Prioritäten setzen. Wir können diese Prioritäten deswegen setzen, weil wir in der Vergangenheit mit den Steuergeldern sparsam umgegangen sind. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Es geht um eine Dimension von 35 Milliarden €, davon 18,2 Milliarden € praktisch für die Fachressorts. Wenn man alle anderen zwangsläufigen Ausgaben abzieht und nur das berücksichtigt, was dann noch zur Verfügung steht, so stellt man fest, dass 8,1 Milliarden € auf den Haushalt des Kultusministers und 3,3 Milliarden € auf den Haushalt des Wissenschaftsministers entfallen. Das heißt, wir investieren in die Köpfe der Menschen,
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gut angelegtes Geld!)
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Bevor ich nun noch ein paar Ausführungen zum bildungspolitischen Teil machen werde, gestatten Sie mir, Herr Präsident und verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich Sie bitte, ganz kurz innezuhalten, weil einer, der zwar nie Abgeordneter war, aber die Bildungspolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion über Jahrzehnte hinweg maßgeblich mitgestaltet hat, am Sonntag verstorben ist und morgen beerdigt wird. Ihm wollen wir Respekt, Anerkennung und Dank zollen.
Es war Dr. Rainer Graf, unser parlamentarischer Berater und stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer, der im April in den
Ruhestand gegangen ist und nach so kurzer Zeit am letzten Sonntag gestorben ist. Wir gedenken seiner in dankbarer Erinnerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik reden, dann sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit heißt, die Chancen unserer Kinder und unserer Enkel zu verbessern. Es hieße hier in diesem Haus, glaube ich, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich sage, dass wir bei Bildung und Ausbildung in einem sehr frühen Stadium versuchen müssen und alles daransetzen müssen, alle Kinder mitzunehmen, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem ethnischen Hintergrund oder einem Migrationshintergrund. Ich glaube, genau dazu haben wir mit unserer Qualitätsoffensive Bildung nachhaltig Grund gelegt.
Ich sage noch einmal: Wenn wir jetzt kritisiert werden, das alles ginge nicht schnell genug, dann verstehe ich das nicht. Denn wir müssen in der Tat mit den Beteiligten – mit den Erzieherinnen, mit den Lehrern, mit den Eltern und mit den kommunalen Vertretern, die dafür zuständig sind – versuchen, dieses Geld nicht nach dem Motto „Einfach mehr Geld“ zu geben, sondern mehr Qualität zu schaffen. Wir sind gut beraten, das Schritt für Schritt gemeinsam umzusetzen. Ich empfinde es jedenfalls nicht als „Sand ins Getriebe streuen“, wenn wir als Parlament bei der Umsetzung dieses Leitbilds „Mehr Geld für die Bildung“ selbstverständlich versuchen, vernünftige Lösungen zu finden, die dann in der Tat dazu führen, dass wir letztendlich auch mehr Bildung als Rendite für dieses Geld haben werden.
Ich komme jetzt zu dem Investitionsprogramm, das wir in den letzten Tagen in der Koalition abschließend vereinbart haben.
Das beginnt mit der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens. Ich bin schon der Meinung, dass das eine wichtige Maßnahme ist. Denn wir sind, wenn die Kreditgewährung – das Zurverfügungstellen des „Sauerstoffs“ für unsere Wirtschaft – erkennbar zu klemmen oder zu stocken scheint, wirklich gut beraten, da, wo Banken allein überfordert wären mit den Risiken, die möglicherweise dahinterstecken, den Bürgschaftsrahmen deutlich auszuweiten.
Uns war auch wichtig, in der Diskussion festzuhalten: Herr Kollege Schmiedel, ich glaube, wir brauchen keinen zusätzlichen Obmann oder was auch immer, sondern selbstverständlich ist jede Bank gefordert, vorab zu prüfen, ob das Geschäftsmodell stimmt, ob der Betrieb im Grunde genommen gesund ist, ob er tatsächlich nur Übergangshilfen bedarf, und keine Risiken einzugehen, die im Übrigen dann zu Marktverzerrungen führen könnten, wenn nämlich gesunde Betriebe fragen: Warum wird der andere, der erkennbar nicht mehr überlebensfähig ist, womöglich mit Staatsgeldern gestützt? Wir sind uns wohl bewusst, dass wir eine hohe Verantwortung beim Umgang mit diesen Bürgschaften haben, und zwar insbesondere da, wo es um diese 350 Millionen € geht. Das sind ja dann die großen Bürgschaften. Wir haben das Gesetz des Handelns im Finanzausschuss in der Hand, denn da sind wir Herr des Verfahrens. Aber noch einmal: Es muss immer ganz
(Abg. Claus Schmiedel SPD, eine Ausgabe der „Stutt- garter Nachrichten“ in die Höhe haltend: Doch! Da!)
Alles, was wir in diesem Infrastrukturprogramm beschlossen haben, dient dem Ziel, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, Beschäftigung zu sichern sowie öffentliche Investitionen zu verstärken und für 18 Monate, also für das Jahr 2009 und die ers te Jahreshälfte 2010, vorzuziehen. Wir haben größten Wert darauf gelegt – ich verweise noch einmal auf das oberste Ziel der Nullnettoneuverschuldung –, dass mit diesem Programm keine dauerhafte Belastung des Landeshaushalts verbunden sein wird. Sowohl für die Investitionen des Landes – also dieses 350-Millionen-€-Paket – als auch die Investitionspakete des KIF – 350 Millionen € aus dem Landeshaushalt plus dieselbe Summe von den Kommunen – wird gelten, jetzt verlässlich zu bleiben: Zusätzlich realisierte Vorhaben mit der Folge geringerer Aufwendungen in den Folgejahren werden nicht eingespart, sondern sie sind ja dann schon realisiert; die geplanten Aufwendungen müssen dann also nicht mehr getätigt werden. Wer hier davon redet, man wolle gerade beim KIF irgendjemandem etwas wegnehmen, der sieht das völlig falsch.
Dazu habe ich das Notwendige gesagt, Herr Kollege Kretschmann. Ich habe gesagt: Ich bin nicht dafür – da stimme ich mit Ihnen überein –, wenn die ursprünglich angedachte Lösung nicht möglich sein sollte – das alles ist noch nicht geprüft –, womöglich auch noch den Anteil der Sparkassen zu schultern, sondern ich habe die klare Maßgabe gegeben, dann mit den Sparkassen noch einmal ins Gespräch zu treten. Mein Vorschlag war von Anfang an, den SoFFin nicht völlig außer Acht zu lassen. Weil sich jetzt möglicherweise Bedingungen ändern, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir das wieder ernsthaft beraten müssen. Wir werden das Problem jedenfalls nicht über eine neue Verschuldung im Haushalt lösen können. Da haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Kretschmann.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wann haben Sie das gesagt? In der Besenkammer? – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nein, am Anfang seiner Rede! Sie können es nachher im Protokoll nachlesen!)
Lieber Herr Kretschmann, ich habe beim Thema Nullnettoneuverschuldung sehr deutlich gesagt, dass auch für die Maßnahmen zur Stützung der LBBW gilt, dass wir das nicht unter Gefährdung des Ziels der Nullnettoneuverschuldung schultern wollen. Wenn es Bedingungen gäbe, die das Erreichen des ursprünglich angedachten Ziels fraglich erscheinen lassen, dann muss man noch einmal neu nachdenken. Für uns gilt jedenfalls: Wir wollen diese Kapitalaufstockung nicht über den Landeshaushalt finanzieren.
Herr Kretschmann, Sie haben wieder von einem Konjunkturprogramm gesprochen. Es handelt sich bei dem, was wir vorlegen, eben nicht um ein Konjunkturprogramm. Darauf lege ich großen Wert. Denn die Konjunkturprogramme, wie man sie aus der Vergangenheit kennt und wie sie derzeit im Bund geschnürt werden, haben ja immer nach dem Motto funktioniert: Es erfolgt eine schuldenfinanzierte Ausgabeerhöhung, und dann, wenn die Krise überwunden ist, soll die erhöhte Verschuldung zurückgeführt werden. Letzteres hat man dann tunlichst vergessen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ bringen heute ein wunderbares Schaubild, das zeigt, wie mit jedem Konjunkturprogramm die Verschuldung angestiegen ist, die zusätzliche Verschuldung aber hinterher in guten Zeiten natürlich nicht mehr zurückgeführt worden ist.
Deswegen handelt es sich hier eben nicht um ein Konjunkturprogramm, weil wir kein zusätzliches Geld aufnehmen, keine zusätzliche Verschuldung machen, sondern Investitionen des Landes und der Kommunen vorziehen, Investitionen, die dann später unseren Haushalt entlasten.
Wir haben untereinander auch über die Kritik gesprochen, dass natürlich jedes Investitionsprogramm die Gefahr einschließt, dass wir einen Investitionsgipfel provozieren und hinterher die Investitionen abbrechen. Deshalb war uns wichtig, dass wir mit dem Investitionsprogramm in Dimensionen bleiben, die gewährleisten, dass verstetigte Investitionen letztlich nicht doch wegbrechen. Die Gesamtdimension des KIF beträgt immerhin über 800 Millionen €, und die Rückführungsraten belaufen sich auf 40 oder 50 Millionen €. Sie sehen daran, dass die Dimension der Rückführung nicht so sein wird, dass befürchtet werden müsste, dass es keine kommunalen Investitionen mehr geben wird.
Wir haben in diesem Bereich also ein ganz ausgewogenes Paket, in dem wirklich wichtige Elemente enthalten sind. Denken Sie etwa an die energetischen Sanierungen. Die Einsparungen, die daraus entstehen, werden nun entsprechend früher zu Buche schlagen.
Wir haben diesen vorgezogenen Investitionen also guten und sogar besten Gewissens zugestimmt. Ich will diese Maßnahmen nicht alle noch einmal aufführen, denn sie sind heute schon mehrfach genannt worden.
Trotzdem gilt für die FDP – und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede – durchgängig, auf Landes- wie auch auf Bundesebene: Neben der Verstärkung öffentlicher Investitionen – dort, wo dies sinnvoll ist, so, wie wir das jetzt machen – plädieren wir auch und vor allem für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nun einmal das beste Konjunkturprogramm, den Menschen von ihrem hart erarbeiteten Geld mehr in der Tasche zu lassen als das, was heute nach Steuern übrig bleibt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum greifen Sie de- nen denn überhaupt in die Taschen hinein? Mit Stu- diengebühren greifen Sie tief in deren Taschen!)
Wir könnten darüber ein Steuerseminar abhalten. Wir sind uns doch völlig einig, dass dann, wenn es um Steuern und Abgaben geht, neben der kalten Progression auch das Thema Grundfreibeträge angesprochen werden muss. Das ist doch überhaupt keine Frage. Doch die Entlastung gerade der Menschen, die sozusagen den Karren am Laufen halten, ist das bes te Konjunkturprogramm. Und das unterscheidet uns in der Tat von Ihnen.
Wir glauben, mit staatlichen Programmen – das zeigt unser Investitionsprogramm – können wir tatsächlich einzelne Branchen, in diesem Fall zumindest in großen Teilen die Baubranche, stützen. Wenn ich hingegen dem Bürger die Chance gebe, mit seinem Geld Konsum, aber auch Investitionen zu tätigen, dann tue ich das, weil ich weiß: So breit kann ein Staat die Konjunktur gar nicht ankurbeln, wie es die Bürgerinnen und Bürger können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann lassen Sie ihnen doch die Studienge- bühren in der Tasche!)
Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie tun immer so, als ginge es nur um den privaten Konsum.
Was die Einkommensteuer betrifft – das haben Sie vielleicht noch immer nicht ganz begriffen –: Auch ganz viele Freiberufler und Personengesellschaften, die eben nicht nach dem Unternehmensteuerrecht besteuert werden, könnten das ihnen durch eine Steuersenkung verbleibende Geld gut verstärkt für Investitionen einsetzen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber die Gut- verdienenden legen das Geld ja auf die hohe Kan- te!)
Das letzte Totschlagargument, das Sie dann immer bringen, lautet: „Das geht dann nicht in den Konsum.“
Die Leute tragen das Geld dann im Zweifelsfall zu ihrer Bank und sparen es. Was aber wäre daran schlimm? Dieses Geld wäre doch dann auch wieder privates Geld, das die Wirtschaft investieren könnte. Denn Sparkassen und Volksbanken haben das Geld ja auch nicht im Sparstrumpf.