und uns Familienunternehmen ziehen sie den Teppich im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen weg.“
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema Maut angesprochen haben. Denn ich finde es schon einen Skandal, dass eine Staatssekretärin des Bundes, nämlich Frau Roth, bei einer öffentlichen Straßeneinweihung die FDP beschimpft, weil sie der Mauterhöhung nicht zugestimmt hat.
Wenn künftig Gelder in der Bundesrepublik zwischen den Ländern nach politischer Willfährigkeit verteilt werden sollten, dann hätten wir, finde ich, ein Demokratiedefizit in diesem Land!
Die dritte Tatsache, die gesagt werden muss: Lassen Sie sich einmal die Zahlen dazu geben, was der Bund gemacht hat. Er hat eben nicht die Mauteinnahmen in vollem Umfang zur Verstärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzt, und bevor er das nicht macht, stimmen wir keiner weiteren Erhöhung zu!
Im Übrigen reden wir über Arbeitsplätze. Hat sich vielleicht jemand von Ihnen einmal – außer dass Sie sich um Herrn Betz gekümmert haben – um die Logistikbranche gekümmert und gehört, was die gesagt haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Lehre aus dieser Finanzkrise muss doch eigentlich sein, dass gerade staatliche Ausgabedisziplinlosigkeit insbesondere in den USA uns in die Krise getrieben hat. Man sollte nicht immer so tun, als seien es nur die bösen Banken. Wer war es denn, der unendlich viel Geld in den Markt gepumpt und Staatsdefizite in Kauf genommen hat?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der gehört doch zu Ih- nen! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Jetzt wird’s lächerlich!)
Jetzt kommt wieder das schöne Thema der Schuldzuweisung. – An dieser Stelle darf ich schon einmal fragen: Wer hat denn die ganzen Maßnahmen der Steuergesetzgebung beschlossen, aufgrund derer man in diesem System verstärkt mitspielen konnte? Das war die rot-grüne Bundesregierung,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau! – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Genau die! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt wird gefordert, der Staat müsse stärker regulieren. Ja, wir sind in der Tat der Meinung: Der Staat muss ein starker Staat sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr Koalitionspartner sieht das aber völlig anders! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihr „Blattpartner“ ist völlig anderer Meinung, der mit dem Blatt!)
Herr Kollege, jeder Redner ist mit seinen Ausführungen dafür verantwortlich, wie die Reaktionen sind. Sie haben weiter das Wort.
Der Staat muss Regeln setzen, und zwar die richtigen. Das hat Rot-Grün in der Finanzwirtschaft nicht getan.
Rot-Grün hat auch in der Kontrolle der Regeln versagt. Schon lange hat die FDP gefordert, die Bankenaufsicht neu aufzustellen, in eine Hand zu geben, vorzugsweise bei der Bundesbank.
Hören Sie doch einmal, welches Image die Finanzaufsicht vor Ort hat – Sie kennen es, Herr Schlachter –, nämlich dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe der Kontrolle bei den kleinen Leuten exzessiv nachgekommen ist
Wir brauchen den starken Staat, der faire Regeln setzt und die Kontrolle dieser Regeln sicherstellt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: „Der Ruf nach dem starken Staat ist die Grundlage für die nächste Krise“, hat Ihr Koalitionspartner gesagt! So ein Quatsch! – Gegen- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Unruhe – Glo- cke des Präsidenten)
Der Staat muss aber nicht im Markt mitspielen. Das ist – jetzt komme ich einmal zum Sport – wie beim Fußball: Wer die Einhaltung der Regeln kontrolliert, ist der Schiedsrichter. Der soll aber nicht mitspielen, sondern auf die Einhaltung der Regeln achten. Genauso hat es künftig auch in einer sozialen Marktwirtschaft zu erfolgen.
Ich komme noch einmal darauf zurück, dass wir nicht in Aktionismus, Hektik und Ausgabedisziplinlosigkeit verfallen dürfen. Wir dürfen nicht nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, die Nullneuverschuldung weg, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ alle Wunschzettel entgegennehmen, die auch Sie, Herr Schmiedel, uns heute wieder ausgestellt haben. Wir werden sie, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, so nicht erfüllen können. Denn das wäre unseriös, unsolide und nicht im Interesse der kommenden Generationen.