Wir profitieren in Baden-Württemberg aber auch davon, dass wir mit 5 694 Straftaten je 100 000 Einwohner die zweitniedrigste Zahl im Bundesvergleich aufweisen. Ich will nicht verhehlen, dass ich mit Sorge die Entwicklungen in den Bereichen „Islamistischer Terrorismus“ und Internetkriminalität und mit Sorge auch die zunehmende Jugendgewalt sehe.
Die Einwohnerzahlen in Baden-Württemberg sind, wie Sie alle wissen, in den letzten Jahren – im letzten Jahr nicht mehr so stark – eigentlich jedes Jahr gestiegen. Jedes Jahr kam umgerechnet eine kleine Stadt mit 20 000, 30 000 Einwohnern neu hinzu.
Vor diesem Hintergrund sind nun noch neue, zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Allein im Bereich der Internetkriminalität haben wir, wenn wir die Zahlen für 2006 und 2007 zum Vergleich heranziehen, eine Zunahme um 25 % zu verzeichnen. Heute Vormittag haben wir eine lebhafte Diskussion zwischen der Opposition und der Regierung gehört. Dabei bauen wir noch 610 Stellen ab. Herr Schmiedel hat da mit einem Stellenabbau von 20 % etwas verwechselt.
Aber der Ministerpräsident hat ja dann erklärt, wie es funktioniert. Die Stellen sind durch die Arbeitszeitverlängerung und nicht wegen der 20 % abgebaut worden. Insofern haben wir das klargestellt.
Unser Polizeisprecher, Thomas Blenke, und ich sind froh, dass die Regierungsfraktionen nun einen Einstellungskorridor mit jährlich 800 Nachwuchsbeamtinnen und -beamten beschlossen haben. Das bedeutet, dass wir, wenn wir nun zusätzlich zur normalen Fluktuation jedes Jahr 800 junge Leute fix einstellen, in toto bis zum Jahr 2013 1 270 neue Polizeistellen schaffen. Ich denke, wenn die Ausbildung durchlaufen ist, wird es Jahr für Jahr eine Entlastung in der Arbeit unserer Reviere vor Ort geben, wo wir sie eigentlich auch dringend benötigen.
Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme auch ein enormer Beitrag zur Harmonisierung der Altersstruktur der Polizei geleistet, weil wir hier eine Kontinuität hineinbringen. Ein Nebeneffekt: Die Ausbildungsstätten der Polizei für den Nachwuchs werden gleichmäßiger ausgelastet.
Lassen Sie mich einen anderen Aspekt ansprechen: Unsere Polizei benötigt eine moderne und schlagkräftige Ausrüstung. Im Haushalt 2009 stehen erhebliche Mittel für die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Verfügung. Bis Ende 2010 wird der nicht abhörsichere Analogfunk durch den landeseinheitlichen Digitalfunk ersetzt werden. Im Finanzausschuss haben wir schon mit Freude vernommen, dass wir nun auch eine erste Rate des Bundes mit 12 Millionen € vereinnahmen können. Das ist ein positiver Aspekt.
Lassen Sie mich noch ein paar Investitionsschwerpunkte ansprechen. Wir investieren in moderne IuK-Infrastruktur, Stichwort ComVor, das neue Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei. In INPOL neu geht Geld hinein. Ich nenne weiter die Verbesserung der Kriminaltechnik, hochwertige, moderne Spezialtechnik für die Einsatzeinheiten.
Die CDU-Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln in Höhe von 596 000 € weitere 500 000 € für die Beschaffung von Spezialeinsatz- und Observationstechnik bereitgestellt werden. Unsere Polizisten benötigen modernste technische Ausrüstung, um potenziellen Gewalttätern auf Augenhöhe begegnen zu können.
Dasselbe gilt für die Telekommunikation beim Landeskriminalamt. Für ein Testlabor werden auf Initiative der CDU-Fraktion 100 000 € bereitgestellt.
Auf Betreiben unseres Polizeisprechers und der CDU-Landtagsfraktion machen wir 2009 bei der Beförderungssituation der 34 Polizeidirektionsleiter einen großen Schritt nach vorn. Es werden zusätzlich acht Stellenhebungen nach Besoldungsgruppe A 16 aufgenommen, und weitere acht Stellenhebungen werden im Jahr 2010 etatisiert werden, allerdings um den Preis von jährlich 52 000 € an Mehrkosten.
Trotzdem: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Land eine herausragende Verpflichtung ist und höchste Priorität ge
nießen muss. Die Polizei unseres Landes ist im Übrigen hoch motiviert und gut aufgestellt. Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz leistet sie einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit in Baden-Württemberg.
Das gilt meines Erachtens auch für den Katastrophenschutz. Hier decken sich übrigens einmal die Anträge der SPD-Fraktion
der Unterschied beträgt 15 000 € – mit denen der CDUFraktion. Beide Fraktionen sind der Auffassung, dass man die Mittel für den Katastrophenschutz um knapp 1 Million € erhöhen muss, um das neue Konzept des Innenministeriums mit 120 Einsatzeinheiten mit Leben zu erfüllen. Es macht keinen Sinn, wenn ich ein Konzept entwickle und dann nicht die Mittel habe, um es realisieren zu können. Es geht vor allem darum, mit Blick auf den Rückzug des Bundes, aber auch den überalterten Fahrzeugbestand einen Ausgleich bzw. Ersatz zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Straßenbau kommen. Verkehrspolitik hat eine überragende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Bei jedem IHK-Empfang – mir geht es in meinem Wahlkreis wenigstens so – höre ich immer wieder, welche Bedeutung ein gutes und leistungsfähiges Verkehrswegenetz für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg habe.
Im Haushalt 2009 sind die veranschlagten Einnahmen im Straßenverkehr um 0,8 % gestiegen, die Ausgaben jedoch um 2,8 %. Die Ausgabensteigerung ist eine erfreuliche Tatsache. Wir als Innen- und auch als Verkehrspolitiker würden uns natürlich noch mehr Mittel wünschen. Das ist gar keine Frage. Wir vermerken auch positiv, dass der Bund seine Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen seit 2005 von 100 Millionen € auf 200 Millionen € erhöht hat. Obwohl nunmehr auch der Bund seine investiven Mittel im Bundesfernstraßenbau – durch die Lkw-Maut bedingt – erhöht hat, denken wir, wenn wir unsere Projekte in Baden-Württemberg ansehen, dass der Bundesfernstraßenbau immer noch chronisch unterfinanziert ist.
Wir würden hier gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan deutlich mehr Mittel benötigen, als wir bisher zur Verfügung haben.
Ja, ich habe hier ein anderes Projekt stehen. Das wird eher meine Kollegin Razavi freuen. Wir bedauern es, dass der Bund für den Albaufstieg das privatwirtschaftliche Betreibermodell nicht aktiv weiterverfolgt.
Das Land sollte nun die Chance nutzen, im Rahmen des Konjunkturprogramms mit dem Bund gemeinsam neue Realisierungsoptionen zu erörtern.
Bei den Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen wird die CDU-Fraktion weiter darauf drängen, dass dieser Etatposten auf einem Niveau von etwa 50 Millionen € gehalten werden kann. Dazu bedarf es im Übrigen nicht der Anträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die sich in jedem Wahlkreis nach dem Straßenzustand erkundigen.
(Abg. Ingo Rust SPD: Das hat schon viel geholfen! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das hat geschmerzt, oder? – Abg. Peter Hofelich SPD: Das bringt uns aber viel Lob ein! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ja, das will ich Ihnen gerade sagen, Herr Rust. Wir haben die Mittel schon seit dem Jahr 2000 so hoch gehalten, und Sie bringen Ihre Anträge seit etwa einem Jahr. Wir sind also schon viel länger an diesem Thema dran.
Wir vonseiten der CDU werden uns dafür einsetzen, dass der Löwenanteil dessen, was in den Straßenbau geht – da kann vom Bund nichts zufließen, sondern das müssen landeseigene Mittel sein –, auf die Erhaltung entfällt, dass dort ein Schwerpunkt liegt. Darüber sind wir uns in der CDU-Fraktion eindeutig einig.
Als ich mir die Fraktionsanträge der Opposition zum Straßenbau angesehen habe, musste ich mir bei denen der Grünen die Augen reiben, Herr Wölfle:
Auf den zweiten Blick musste ich dann feststellen, dass Sie bei den Straßenbaumaßnahmen im Sonderprogramm um 25,4 Millionen € gekürzt haben. Also unter dem Strich kein „fresh money“ für den Straßenverkehr, sondern eine handfeste Kürzung um 7 Millionen €.
Aber nicht genug damit. Ich habe noch einmal nachgeschaut, was bei den Planungen und Dienstleistungen geschieht. Da hauen Sie noch einmal sage und schreibe 25 Millionen € raus. Das ist dann der Beitrag der Grünen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Straßennetzes in unserem Lande. Vielen Dank! So können wir weiterkommen!
Ein bisschen Respekt könnte ich Ihnen für das Radwegeprogramm zollen, das Sie mit 25 Millionen € anschieben wollen. Dabei bin ich aber diametral anderer Meinung als Sie. Die Mittel sind an sich gut, aber sie sollten nicht aus dem Lan destopf bezahlt werden, sondern das ist ein KIF-Projekt. Da rüber muss man mit den Kommunen reden. Das ist eine kommunale Aufgabe. Wenn Sie ein kommunales Radwegebauprogramm machen, dann bitte aus KIF-Mitteln, nicht aus Landesstraßenmitteln. Da sind die Landesstraßen für mich in der ersten Priorität zu sehen.