Deswegen werden wir alles dafür tun, dass die Sparkassen und das Genossenschaftswesen strukturell europatauglich bleiben. Mehr denn je bin ich von diesen beiden starken Säulen neben den Geschäfts- und Privatbanken als dritter Säule für BadenWürttemberg als der richtigen Grundlage unseres mittelstandgeprägten Landes überzeugt.
Die Landesbank Baden-Württemberg und ihre BW-Bank, Sachsen Bank und Rheinland-Pfalz Bank kommen hinzu.
Lieber Kollege Kretschmann, wir müssen die Lage nüchtern betrachten, aber dazu gehört auch, dass man die Bank nicht schlechter redet, als sie ist. Die Löcher bei der Bank werden nicht immer größer, sondern wir sind in den Gremien intensiv dabei, sicherzustellen, dass das Jahr 2008, das Jahr 2009 und die Folgejahre für diese Bank so abgewickelt werden können, dass sie in Baden-Württemberg für den Mittelstand handlungsfähig bleibt.
Im Gegensatz zu anderen Landesbanken hat unsere Landesbank ein Geschäftsmodell. Wir entwickeln es dort weiter, wo es stark ist.
darüber kann man ja reden – , dann ist die Entwicklung, die Kollege Schlachter von den Volksbanken her kennt, die falsche. Wir hatten einmal eine Spitzenbank, die Württembergischen Genossenschaftsbanken, mit Sitz in Stuttgart in diesem wunderbaren Hochhaus an der Heilbronner Straße. Wir hatten einmal eine badische Spitzenbank. Heute ist alles weg. Es gibt eine Bank, die DZ, mit Sitz in Frankfurt, und in Stuttgart und Karlsruhe ist gar nichts mehr.
Deswegen müssten wir doch sehen, dass die Entwicklung nicht ohne Weiteres auf Stuttgart und Baden-Württemberg zuläuft. Wenn es zu einer deutschen Bank der Länder, getragen von Sparkassen und Bundesländern, käme, wäre die Gefahr groß, dass die in Frankfurt – und wenn nicht in Frankfurt, dann in Berlin – ist. Dies wäre in Baden-Württemberg für Arbeitsplätze, Wertschätzung und Zentralität ein entscheidender Nachteil.
Wir setzen auf eine stufenweise Entwicklung, bei der Zentralität und der Sitz in Stuttgart und Arbeitsplätze in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe für mich Vorrang vor der von Ihnen vorgeschlagenen Endlösung haben.
dass der Börsenwert von Postbank, Commerzbank, Dresdner Bank, Deutscher Bank heute bei 20 % im Vergleich zu den zurückliegenden 18 Monaten liegt, wenn man sieht, dass die BayernLB ohne Kapitalstärkung unter 1 Milliarde € bewertet wird, dann steht unsere Landesbank – nur der Vergleich hilft weiter – im Vergleich zu allen anderen deutschen Banken objektiv zwar auch geschwächt, relativ gesehen aber viel stabiler als andere deutsche Banken da.
Deswegen macht die Kapitalstärkung Sinn. Das Problem ist doch heute, dass die Landesbank, wie andere Banken auch, Engagements bei Lehman Brothers, Engagements in Staaten wie Island wertberichtigen muss und dass sich zum Zweiten die Risikobewertung der realwirtschaftlichen Engagements ebenfalls verändert hat. Es wird – bei gleichem ausgereichtem Kredit – mehr Kapital gebunden.
Deswegen ist die Kapitalstärkung für die Landesbank und damit für die BW-Bank die richtige Maßnahme, damit die BW
Bank in schwerer Zeit ihre mittelständischen Betriebe begleiten und dort die laufenden Kosten – Löhne, Abgaben, Beiträge, Strom, Kommunikation – durch Darlehen sichern kann, sodass unsere Wirtschaft Arbeitsplätze hält. Es ist wichtig, dass der Staat bundesweit und landesweit durch Bürgschaften und Garantien diesen Kurs für die Banken und Sparkassen in Baden-Württemberg zumutbar macht. Dies ist unsere Strategie.
Das Hausbankenprinzip bleibt. Ein Deutschlandfonds – der Bund hat überlegt, direkt in die Firmen hineinzugehen – wäre ordnungspolitisch völlig falsch. Das Hausbankenprinzip heißt, dass die Banken ihre Kunden kennen, sie seit Jahren begleiten, und heißt stabile Banken in Baden-Württemberg. Mit der Bürgschaft und der Garantie von Bund und Land erreichen wir, dass unsere Wirtschaft die nächsten 18 Monate trotz steigender und stabiler Kosten bestehen kann.
Bleibt die Frage, wie man die 5 Milliarden € erbringt. Damit klar ist: Rentabel sind sie in jedem Fall angelegt. Weil die Europäische Kommission die Maßnahme beihilferechtlich prüfen wird, ist eine Verzinsung von mindestens 6, 7 oder 8 % angezeigt. Damit tritt, egal, wie die Konstruktion läuft, unter dem Strich keine strukturelle Verschlechterung für BadenWürttemberg ein, auch nicht für die Sparkassen, auch nicht für die Landeshauptstadt.
Wer beim SoFFin einen Antrag stellt – ich bin bei diesem Thema durchaus gesprächsbereit –, muss wissen, dass der SoFFin derzeit auf drei Jahre begrenzt ist. Vielleicht wird mit EU-Genehmigung eine Verlängerung auf fünf Jahre möglich. Aber wer jetzt über diesen Fonds 5, 3 oder 2 Milliarden € vom Bundesschirm hereinholt, muss in Kauf nehmen, dass dann der Bund maßgeblich mitbestimmen will, muss in Kauf nehmen, dass eine umfangreiche Bewertung der Bank notwendig wird. Denn die Frage, wie viel Prozent die 5 Milliarden € in der Trägerschaft sind, ist offen. Nur wenn sich die Träger gleichermaßen engagieren, bleibt die Bewertungsfrage ohne Streit.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wer jetzt den SoFFin in Anspruch nimmt, braucht einen Ausstiegsplan. In fünf Jahren müssen wir heraus. Soll dann Flowers rein, soll ein Hedgefonds hinein, oder sollen doch wir hinein?
Das heißt, wir kommen doch um eine Vollverantwortung, wenn sie eine öffentlich-rechtliche Bank bleiben soll, wofür ich bin, nicht herum. Deswegen ist der SoFFin eine Vertrös tung auf Zeit. Wer in fünf Jahren nicht mehr in der Landespolitik sein will, kann diesen Weg gehen. Wer andere Pläne hat, sollte ihn nicht gehen. Denn in fünf Jahren ist die Frage ak tuell, was nach dem SoFFin kommt. Dann wäre die Finanzierung durch die Träger aktuell. Deswegen lösen wir diese Fragen lieber jetzt und bleiben Herr im Haus und behalten damit alle Möglichkeiten, dass die Landesbank in vollem Maß Baden-Württemberg, den Bürgern, der Wirtschaft und keinem Dritten zugutekommt.
Auch im Haushalt 2009 wird sichtbar, dass für uns das „Kinderland“ Baden-Württemberg ein Schwerpunkt ist, wenn nicht gar d e r Schwerpunkt.
Nur drei Themen spreche ich beispielhaft an. Schauen Sie sich einmal den Ausbau der Kleinkindbetreuungsangebote bei Kommunen und freien Trägern, gefördert von Land und Bund, an. Mit unserem Haushalt setzen wir 60 Millionen € für die Ein- und Zweijährigen in Baden-Württemberg ein.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das wird aber auch Zeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Besser spät als nie!)
Im letzten Jahr waren es noch 17,8 Millionen €. In diesem Jahr sind es 60 Millionen €, und im Endausbau 2014 werden es mindestens 175 Millionen € sein. Der Bund gibt etwas weniger dazu, die Kommunen geben etwas mehr. Wir haben dadurch erreicht, dass die Versorgungsquote, die noch vor fünf Jahren bei 4 % lag, in diesem Jahr bei 17,5 % ankommt. Bei den Ein- und Zweijährigen gibt es nicht mehr nur für vier Kinder von Hundert, sondern für 17 bis 18 Kinder von Hundert einen Krippenplatz, ein Tagesmutterangebot.
Ich glaube schon, dass dies ein Nachweis ist, dass wir mit Geld und mit Partnern in die Zukunft unserer Kleinsten und damit auch unserer Familien in Baden-Württemberg investieren.
Noch im Schuljahr 2004/05 hatten wir 504 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Im Schuljahr 2008/09 werden es 1 064 sein. Innerhalb von vier Jahren mehr als eine Verdopplung!
Die Garantie des Kollegen Rau kommt ja noch hinzu: Jedes Gymnasium und jede Werkrealschule bekommen von uns, wenn sie es wollen, die Zusage, dass sie Ganztagsschule werden können.
Dabei kann man immer über die Frage diskutieren: Warum nicht noch schneller, warum nicht noch mehr? Das würde ich, wenn ich in der Opposition wäre, vielleicht auch tun. Es ist doch verführerisch, wenn man etwas fordern kann, aber nicht finanzieren muss, nicht die volle Verantwortung trägt. Aber klar ist: Auch Sie müssen zugestehen, dass die Richtung stimmt.
Baden-Württemberg hat jetzt, glaube ich, klare Konzepte, die zugunsten der Kinder, der Bildung, der Erziehung und der Familien in Baden-Württemberg richtig und wichtig sind.
Noch ein Satz zum Thema „Gymnasium und G 8“: Wenn Sie sagen, dass die große Mehrzahl der Eltern etwas anderes wünschten,
(Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da muss man doch antworten! Aber Sie ignorieren es weiter! Sie stehen auf der Seite, nicht wir! – Unru- he)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Peter Hofelich SPD: Und Sie ma- chen gar nichts!)