(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten die Menschen, die da auf die Straße gehen, einfach ernster nehmen, Umfragen hin oder her! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das tue ich genauso wie Sie. Ich habe genauso wie Sie die Fähigkeit, zuzuhören. Ich komme genauso hinaus wie Sie.
Dort bin ich auch regelmäßig. Aber ich mache auch einen Vergleich innerhalb der deutschen Landschaft. Wenn G 8 ein Sonderweg Baden-Württembergs wäre, könnte man darüber ja noch reden.
Der entscheidende Zeitpunkt ist doch der doppelte Abiturjahrgang; denn dann ist G 8 flächendeckend umgesetzt. In Berlin – Wowereit und ein anerkannter Bildungssenator, der aus Mainz stammt – wird der doppelte Abiturjahrgang und damit G 8 im Jahr 2013 voll erreicht sein, in der Hansestadt Bremen 2012, in Brandenburg 2012, in Mecklenburg-Vorpommern schon 2008. Das heißt, wir haben eine Entwicklung, bei der Ihr Weg ein Sonderweg ist.
G 8 – ein etwas kürzeres Gymnasium, früheres Abitur, frühere Berufsausbildung, früheres Studium – ist doch in der deutschen Schulpolitik, egal ob A-Länder oder B-Länder, längst anerkannt. Deswegen ist Ihr Vorschlag, glaube ich, billig, populistisch und falsch.
Eine kurze Erwiderung zum Thema „Personal bei der Landespolizei“: Richtig ist, dass wir beim Nichtvollzugsdienst im Zuge der Verwaltungsstrukturreform folgende Vorgabe gemacht haben: Abbau in Höhe von 20 %. Übrigens, die Polizei ist ja auf der mittleren Ebene eingegliedert. Die Polizeipräsidien, die früheren Landespolizeidirektionen, sind in die Regierungspräsidien eingegliedert.
Deswegen ist hier auf der mittleren Ebene eine Effizienzsteigerung im Sinne der Verwaltungsreform durchaus logisch.
Zu den Revieren komme ich jetzt. Da haben wir das, was Sie gemerkt haben, längst erkannt und haben mit dem Haushalt jetzt den Abbau von Stellen im Nichtvollzugsdienst gestoppt, nachdem 10,6 % der Stellen – nicht mehr – abgebaut werden.
Nun zur Vollzugspolizei. Bei der Vollzugspolizei baut BadenWürttemberg nur in dem Umfang Stellen ab, in dem die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde Mehrarbeitsstunden erbracht hat. Wir haben den Beamten in Baden-Würt temberg zugemutet, dass sie als Beitrag dazu – Stichwort „Sprudelnde Einnahmen“ – eine Stunde in der Woche mehr arbeiten müssen. Das war eine echte Strukturreform. Das heißt, ihre Arbeitszeit hat um 2,5 % zugenommen. Da wir den Beamten diese Arbeitszeit nicht grundlos zumuten wollen, sondern dies ein Beitrag zur Haushaltssanierung sein soll, haben wir im Vollzugsbereich 2,5 % der Stellen abgebaut – nicht mehr. Das heißt, die vorgenommene Erhöhung der Polizeiarbeitszeit führt für den Haushalt zu einer Entlastung, indem für diese 2,5 % das monatliche Gehalt nicht mehr zu zahlen ist.
Insoweit ist das eine logische und nachvollziehbare Politik. Auch hier gilt, dass Sie im Grunde genommen mit falschen Argumenten Angst schüren, wo eigentlich alles erklärbar ist.
Baden-Württemberg wird sich in diesem Jahr um entsprechende Mittel des Bundes bewerben und die Mittel des Landes für diesen Zweck erhöhen. Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr und im nächsten Jahr mehr Mittel als jemals zuvor in den Ausbau, den Neubau, den Erhalt und die Unterhaltung von Bundesstraßen, Autobahnen und Landesstraßen gesteckt werden. Deswegen bauen wir auch die Zahl der Stellen in der Straßenbauverwaltung aus und kommen damit zu der Chance, dass langjähriger Nachholbedarf, dessen Erfüllung für die Wirtschaft, die Arbeitswelt und die Menschen notwendig ist, bei den Autobahnen, den Bundesstraßen und mit vielen kleinen Maßnahmen bei den Landesstraßen erfüllt werden kann.
Parallel dazu bleibt die Schiene ein Schwerpunkt. Das Großprojekt der Magistrale von Stuttgart nach Ulm wird auch in diesem Jahr vorangebracht.
Übrigens: Wenn Sie, Kollege Kretschmann, sagen, man solle die Mittel umwidmen – wir haben ja Rücklagen in Höhe von 390 Millionen € aufgebaut –, dann sage ich Ihnen: BadenWürttemberg 21 wird das beste Konjunkturprogramm
für die Arbeitswelt und für die Menschen in Baden-Württemberg, das man sich überhaupt vorstellen kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Nachdem der Bundeshaushalt verabschiedet ist und dort die Verpflichtungsermächtigungen enthalten sind – ich sage hier gerade auch dem Kollegen Drexler und dem Kollegen Schmiedel Dank für eine faire Partnerschaft; das galt zuvor auch für die Kollegin Vogt –, kommt jetzt die entscheidende Phase. Es gibt noch einen einzigen formalen Punkt: Herr Tiefensee ist mit dem Bundesrechnungshof in Verhandlungen, welches Verwendungsnachweisverfahren für die 500 Millionen € angewandt werden soll, die im Bundeshaushalt für den Bahnhof stehen. Wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen geklärt werden kann. Dann steht der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und damit der unumkehrbaren Verpflichtung aller Partner – der Stadt, der Region, des Flughafens, des Landes, der Bahn und des Bundes – nichts mehr im Weg. Dann wird nach Ausschreibung Baubeginn sein.
Ich nehme dies nochmals zum Anlass, um Ihnen unsere tragenden Gründe für dieses Konzept zu erklären.
Zunächst zum Thema Kopfbahnhof. Richtig ist: Der Zug fährt in Paris los. Dort ist der Gare de l’Est saniert, unverändert ein Kopfbahnhof. Aber der Grund ist klar: Westlich von Paris gibt es nichts mehr.
(Abg. Eugen Schlachter GRÜNE: Ist nichts mehr! – Abg. Peter Hofelich SPD: Da gibt es nichts mehr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen)
Das heißt, es gibt von Paris aus keinen Verkehrsbedarf in die se Richtung. Nach Süden, nach Osten und nach Norden ist eine Magistrale notwendig, aber nicht nach Westen. Ganz anders in Stuttgart: Stuttgart liegt mitten in Europa. Deswegen ist die Idee, hier den Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof zu ersetzen, zukunftsfähig. Frankfurt oder München beneiden uns darum, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof aufgelöst und ein Durchgangsbahnhof geschaffen wird.
Unterstellen wir einmal – rein hypothetisch –, es bliebe beim Kopfbahnhof, so hätten wir in den nächsten 20 Jahren nichts.
Wer die Planung, die rechtskräftig ist, die durchfinanziert ist, nicht realisiert, wird erleben, dass noch in 20 Jahren der Zug dort fährt und so fährt wie auf den alten Gleisen aus den Zeiten des Königs von Württemberg.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die Frage ist, ob dann überhaupt noch ein Zug über Stuttgart geht!)
Ein weiterer Punkt kommt hinzu, Kollege Kretschmann, und das sage ich sehr ernsthaft: Haben Sie jemals den Tausenden von Bürgern in Bad Cannstatt, Uhlbach, Untertürkheim, Obertürkheim, Mettingen und Esslingen erklärt, was es heißen würde, wenn in dieser Region die beiden neuen Zugstrecken gebaut würden? Haben Sie deutlich gemacht, was es für den Lärmschutz bedeutet, wenn Züge im Halbstundentakt fahren, von denen man garantiert weiß, dass sie in Esslingen nicht halten?