(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Ein Lausbubenstück!)
In Offenburg kämpfen die Menschen zu Recht dafür, dass die neue Schienenstrecke in einem Tunnel verläuft. In Stuttgart bekommen wir einen Tunnel – und Sie machen das Gegenteil: irgendwie schizophren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie sollten ein bisschen differenzieren!)
Deswegen meine Bitte: Lassen Sie in Gottes Namen den Kollegen Wölfle noch ein paar Wochen lang wild herumrennen, aber halten Sie sich heraus. Eigentlich sind Sie viel zu klug, als dass Sie vom Gegenteil, von Wölfle und von Palmer, überzeugt sein könnten.
Wenn von Risiken bei Tunnelbaumaßnahmen gesprochen wird, dann stimmt dies sicherlich. Aber von Esslingen nach Wendlingen würde auch ein Tunnel gebaut werden, und zwar in einem anderen Gestein. In Wahrheit wäre Ihre Politik, dass gar nichts kommt, was bedeuten würde, dass ein Zug, der 300 km/h erreichen kann und umweltfreundlich ist – TGV, ICE –, in Württemberg auf der Geislinger Steige mit Tempo 63 km/h fahren müsste. Im Grunde kämpfen Sie für ein völlig falsches Industriedenkmal; Sie machen alte, rückwärtsgewandte Politik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Ein entscheidender Bestandteil unserer Gratwanderung für Beschäftigung und Haushaltssanierung sind die Programme von Bund und Land, auf die ich gern noch kurz eingehen will. Sie mahnen zu Recht an, dass unsere Vorschlagslisten offengelegt werden sollen. Aber wissen Sie, das Ganze bedarf auch etwas der handwerklichen Vorbereitung.
Deswegen sage ich Ihnen gern zu: Spätestens morgen Abend gehen Ihnen alle unsere Listen – der Entwurf des Bundesprogramms und das Landesprogramm – zu. Der Zeitplan ist ja klar: Am nächsten Montag wird hier der Finanzausschuss darüber beraten, am darauffolgenden Mittwoch steht die dritte Lesung des Haushalts und die Integration des Programms in den Landeshaushalt an. Sie haben dem Verfahren zugestimmt; vielen Dank für diese unbürokratische Vorgehensweise, die wichtig war.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wann sollen wir das in den Fraktionen beraten? – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Samstag, Sonntag! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sollen wir über 1,2 Milliarden € in der Mittagspause beraten? Wir sind davon ausgegangen, dass wir das Programm gestern Abend bekommen! Das war die Vereinbarung! – Un- ruhe)
Herr Kollege Kretschmann, wir haben heute ein abschließendes Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden, das auch Ihnen wichtig sein müsste. Wir legen auf Einvernehmen mit dem Städtetag und dem Gemeindetag großen Wert. Unmittelbar danach bekommen Sie es.
Noch einmal: Nächsten Montag Finanzausschuss. Nächsten Mittwoch Landtag, Haushaltsberatung und Verabschiedung. Am nächsten Freitag Bundesrat. Das heißt, das Programm tritt erst am nächsten Freitag, am 20. Februar, in Kraft.
Wir, und zwar alle Fraktionen, können am Mittwoch sagen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass BadenWürttemberg keinen Tag Verzögerung bringt,
sondern ab Montag, 23. Februar, die Umsetzung und damit die Impulse für die Wirtschaft und die Konjunktur möglich sind.
Zunächst die Aufteilung, die man beachten muss. BadenWürttemberg nimmt von den 1 238 Millionen € des Bundes, die über zwei Jahre hinweg auszahlbar sind, für sich 30 % in Anspruch, wie es möglich ist. Wir setzen von den Bundesmitteln 371 Millionen € in Landesvermögen, in die Ertüchtigung von Landesgebäuden, ein.
Da der Bund von Land und Kommunen erwartet, dass 65 % der Mittel in Bildung im weitesten Sinne gehen, werden Unikliniken, Institute, Hochschulgebäude der Schwerpunkt der Landesmittel sein. Wenn man weiß, dass hier ein Nachholbedarf besteht, dass Gebäude in die Jahre gekommen sind – –
Wir haben viel gemacht, Frau Kollegin Haußmann, aber halt nicht mit mehr Schulden. Wenn ich mir die Hochschule Aalen ansehe, stelle ich fest: Die ist hervorragend.
Da haben wir viel gemacht. Sie waren bei jedem Spatenstich und bei jeder Einweihung zu Recht voller Stolz mit dabei.
Wir rufen jedenfalls vom Bund die 371 Millionen € ab und setzen aus unserem Landesprogramm 124 Millionen € dazu, damit dadurch der erste Schwerpunkt Bildung/Hochschule/ Infrastruktur im Land möglich wird.
Sie können davon ausgehen: Die Mittel werden innerhalb der nächsten Wochen durch Ausschreibung für baureife Maßnahmen einsetzbar sein.
70 % gehen an die Kommunen. Wenn das Land für Bildung etwa 305 Millionen € ausgeben will, ist bei den Kommunen der Restbetrag auf 65 %, also etwa 500 Millionen €, vorgesehen. Jetzt kommt eine entscheidende Frage, bei der ich gern auf Ihren Rat angewiesen bin. Wir haben lange geprüft, ob für diese 500 Millionen € – ein enormer Betrag – eine Fachförderung der richtige Weg ist – vielleicht Schulbaufachförderung.
Wir kommen aber zu dem Ergebnis, dass dieses Geld schneller, unbürokratisch und im Einvernehmen mit Gemeindetag und Städtetag nach einem Pro-Kopf-Schlüssel an die Kinder in Baden-Württemberg gehen soll. Das heißt, wir rechnen
Kommune für Kommune aus, wie viele ein- bis zweijährige sowie drei- bis sechsjährige Kinder es gibt – Stichwort Kinderkrippen und Kindergärten – und wie viele sechs- bis 18jährige und ältere Kinder es gibt – Stichwort Schulpflicht/berufliches Schulwesen –, wobei wir insgesamt auf etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg kommen werden. Daraus entsteht ein Pro-Kopf-Betrag in Höhe von etwa 270 €, der den Kommunen im März entsprechend den nachweisbaren Kinderzahlen zugehen wird.
Dann müssen die Kommunen uns den Nachweis erbringen, wie das Geld nach den Richtlinien eingesetzt wird.
Zwei Schwerpunkte sehen wir: Das ist einerseits die Energietechnik, das heißt die Erneuerung der Gebäude unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten, und andererseits wollen wir gerade auch an den beruflichen Schulen einen Schwerpunkt im Bereich „Maschinen und Ausstattung“ setzen, weil dies auch für die Werkzeugmaschinenindustrie in Baden-Würt temberg ein doppeltes Konjunkturprogramm ist.
Im Landesprogramm habe ich die ÜBAs, die Akademien unserer Handwerkskammern, noch nicht erwähnt. Sie kommen ebenfalls hinzu. Indem wir mit beruflichen Schulen und ÜBAs einen Schwerpunkt setzen, machen wir auch deutlich, dass uns Handwerk und Meisterberufe in besonderem Maße wichtig sind.
Dann bleiben die übrigen Mittel der Kommunen. Bei denen schlagen wir eine zweite Pauschale vor, damit in jeder Gemeinde etwas Geld ankommt, auch in Gemeinden und Dörfern, die nicht viele oder gar keine Schüler haben, damit eine Flächendeckung erreicht wird. Deswegen wollen wir 10 € pro Einwohner an alle 1 100 Gemeinden ausschütten, woraus ein zweiter Schwerpunkt mit etwa 108 Millionen € werden soll.
Der Restbetrag geht in die Fachförderung. Wir wollen uns heute mit den Kommunen einigen, wohin. Unstrittig sind die Bereiche Krankenhaus, Stadtsanierung, Erneuerung des ländlichen Raums, ELR-Programm;
Wir wollen nicht die ganze Breite des KIF und KUF eröffnen, sondern uns auf fünf oder sechs Projekte beschränken. Ich glaube, dass damit – mit der Pauschale pro Schüler bzw. Kind, der Einwohnerpauschale und der Fachförderung – in BadenWürttemberg ein fairer, guter Mix mit Zustimmung der Gemeinden erreicht werden kann. Darüber beraten sie. Die Unterlagen legen wir morgen vor. Handwerklich werden sie heute Abend fertig sein. Ich glaube, dass Baden-Württemberg die se Maßnahmen dann schnell und trotzdem parlamentarisch zumutbar umsetzt und damit seine Hausaufgaben für Wirtschaft und Arbeitswelt erfüllt.
Im Landesinfrastrukturprogramm sind 124 Millionen € für die Kofinanzierung des Bundesprogramms vorgesehen. Die übrigen Mittel werden so aufgebaut, dass sie dort ihren Schwerpunkt bilden, wo das Bundesprogramm nicht anwendbar ist. Deswegen haben wir Zeit gebraucht.
Indem wir erst das Bundesprogramm konfigurieren und dann parallel ein Landesprogramm aufstellen, erreichen wir, dass alle Landesaufgaben dort bestmöglich abzubilden sind. Bis heute Abend werden wir die Listen haben: Straßenbau, Hochbau, Wohnungsbau, Hochwasserschutz bei den Gewässern II. Ordnung werden dabei Schwerpunkte sein. Der Ausgleichstock wird erhöht, damit auch für finanzschwache Gemeinden, die ja ebenfalls zu 25 % kofinanzieren müssen, eine Antragstellung bei der Fachförderung möglich ist.