In einem, Frau Berroth, sind Sie, die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen ja Weltmeister: beim Schwarzer-Peter-Spiel. Sie beherrschen es perfekt, jedes Mal jemand anderen verantwortlich zu machen, wenn Sie nicht weiterwissen.
Es geht nicht nur darum, dass keine Hallen da sind. Hallen gibt es zum großen Teil ja noch, aber ausgebildete Lehrer fehlen. Ich kann verstehen, wenn eine Grundschullehrerin sagt: „Ohne Fachkenntnisse gebe ich keinen Schwimmunterricht“, weil das Risiko einfach zu groß ist. Infolgedessen sind Sportlehrer dringend notwendig.
Jetzt haben wir mit Begeisterung festgestellt, dass die Landesregierung bzw. die beiden Regierungsfraktionen doch noch lernfähig sind. Das erstaunt manchmal wirklich.
Im April 2007 hatten wir unseren Antrag eingebracht. Jetzt haben Sie gesehen, dass es doch wichtig ist, dort etwas zu tun. Ich würde mir einfach wünschen – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben darüber doch schon im Schulausschuss gesprochen! – Gegen- ruf der Abg. Elke Brunnemer CDU: Genau!)
Ja. Aber im Jahr 2007 wurde unser Antrag abgelehnt. Mittlerweile haben Sie festgestellt, dass wir doch recht haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich in Zukunft etwas schneller bewegen und unseren Anträgen gleich zustimmen.
Was meine ich damit? Ich meine Folgendes: Als wir zu der Veranstaltung „Fans im Abseits – keine Kohle für Fanprojekte in Baden-Württemberg“ eingeladen haben, war der Stand wie folgt – ich zitiere aus dem Sachbericht „Fanprojekte 2009“ der Koordinationsstelle Fanprojekte, der einen Tag vor unserer Veranstaltung erschien –:
(Abg. Volker Schebesta CDU: Hase und Igel! Wir waren schon da! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Damit verweigert sich nur noch Baden-Württemberg als einziges Bundesland der Finanzierung von Fanprojek ten.
Am Tag unserer Veranstaltung flankierte die CDU dies mit einer Pressemitteilung, wonach unserem Antrag auf Bezuschussung von Fanprojekten gefolgt werden solle.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Tor ist Tor! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Hauptsache Tor!)
Die blitzsaubere Flanke dazu haben ja wohl wir, die Grünen, geschlagen. Aber, liebe Kollegen, Hauptsache, der Ball ist drin,
und die Fanprojekte hierzulande bekommen endlich die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Denn auch BadenWürttemberg ist bezüglich der Problematik gewaltbereiter Fans keine Insel der Glückseligen. Erst am letzten Samstag meldete die dpa nach dem Spiel des VfB Stuttgart, dass in Düsseldorf 18 sogenannte Problemfans von der Polizei verhaftet worden sind.
Wir wollen jetzt nicht länger darauf herumreiten, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, seit 1993 Zeit hatten, diesen notwendigen Schritt der Unterstützung von Fanarbeit zu machen. Damals startete bereits das Nationale Konzept Sport und Sicherheit.
Dass die CDU in ihrer Pressemitteilung aber verlauten ließ, 180 000 € für Fanprojekte in Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, lässt allerdings darauf schließen, dass sie sich mit dem Inhalt und dem Sinn dieser Fanprojekte nicht ernsthaft befasst hat. Denn Mannheim und Karlsruhe haben selbstverständlich schon Fanprojekte. Es wird sie auch weiterhin geben. Bislang sind sie nur von der Kommune finanziert,
Diese Projekte werden auch sicher aufrechterhalten, weil wir davon ausgehen können, dass in Mannheim und Karlsruhe die Wichtigkeit dieser Arbeit schon unterstrichen wurde.
Neben diesen beiden Städten kommen in Baden-Württemberg aber weitere Städte hierfür in Betracht, die auch schon Anmeldungen übermittelt haben und wo zum Teil bereits Konzepte vorliegen. Hier erwähnen wir Stuttgart und Ulm; wir haben Freiburg, Reutlingen und jetzt auch noch Hoffenheim.
(Zuruf: Hoffenheim! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Komm! Der hätte von Fanprojekten keine Ahnung, wer „Reutlingen“ ruft! – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
Dass unser Ländle jetzt so erfolgreich und hochklassig kickt, freut uns natürlich alle. Aber daraus erwächst auch die Verantwortung, für geordnete Rahmenbedingungen zu sorgen.
Seitens des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit ist eine Drittelfinanzierung vorgesehen. Wir haben in diesem Haushalt 180 000 € eingestellt; der Sport stellt, egal für welche Liga, 60 000 € zur Verfügung.
Das heißt, jetzt sind wir für dieses Jahr bei 180 000 €. Gehen wir jetzt von sieben Kommunen als potenziellen Standorten für Fanprojekte aus, müssten wir beim nächsten Haushalt weiter darüber reden; dann wären wir nämlich bei 420 000 €, die das Land für ein tragfähiges Konzept mindestens zur Verfügung stellen müsste.
Für dieses Jahr werden die Anträge sicherlich noch nicht alle vorliegen. Wir werden mit dem Betrag dieses Jahr hinkom
men. Deshalb freuen wir uns, dass wir das jetzt zumindest in den Haushalt eingestellt haben. Denn für Polizei, Vereine und Ordnungsdienste sind die Fanprojekte aus der Fanarbeit nicht mehr wegzudenken. Dabei kümmern sich Sozialarbeiter und Fanbetreuer kontinuierlich um die Fans. Diese Arbeit ist eine Präventionsarbeit; das heißt, hier sollen Jugendliche im Vorfeld eingebunden und davon abgehalten werden, im Rahmen der Fanszene in irgendwelche Problemgruppen abzugleiten.
Wichtig ist bei der Errichtung der Projekte auch, dass die organisatorische Unabhängigkeit von anderen Stellen gewährleistet ist und dass der Wert anderer Beteiligter z. B. von den Vereinen und von der Polizei sowie den kommunalen Behörden anerkannt wird. Denn dort sitzen die Profis. Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir es auch für richtig, dass die Koordination der Aufgaben durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe einer Kommune oder durch einen eigenen Trägerverein durchgeführt wird.
Das, meine Damen und Herren, muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Schon jetzt haben wir bei unseren Rücksprachen mit den Vertretern des Sports die Bedenken gehört, diese Summe könnte einfach dem Sport zugeschlagen werden. Es muss also auch haushalterisch zum Ausdruck kommen, dass das ein Teil der Jugendhilfe ist.
Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Ich möchte eines noch kurz anregen: Damit Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, auch künftig von unserer guten Oppositionsarbeit profitieren können,
wäre es doch sicher nicht verkehrt, uns bei den Gesprächen zur Weiterentwicklung des Solidarpakts Sport einzubeziehen. Wer dann die Tore schießt, ist ja zweitrangig, oder?