Protokoll der Sitzung vom 12.02.2009

500 Millionen € sind eine große Summe; damit ist auch eine große Verantwortung, die wir haben, verbunden. Wir müssen uns fragen, was wir mit diesem Geld langfristig erreichen wollen. Die Schlüsselbegriffe haben wir in der Bildungsoffensive formuliert. Diese Schlüsselbegriffe lauten „Stärkung der selbst verantwortlichen Schule“ sowie „Verbesserung des Unterrichts und der individuellen Förderung“. Aber diese Begriffe auf dem Papier müssen wir über die materiellen Rahmenbe

dingungen hinaus auch mit Leben füllen, mit schulischem Leben. Das heißt, Geld ist in der Tat nicht alles.

Wenn wir den Begriff „Selbstverantwortliche Schule“ ernst nehmen, dann müssen sich auch der Arbeitsauftrag und das Arbeitsethos der Schulverwaltung verändern – weg von einer hoheitlich regulierenden, anordnenden Behörde hin zu einem dialogbereiten Partner für alle am Schulleben Beteiligten, so, wie das im Rahmen der Bildungsregionen bereits realisiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Der zweite Kernbegriff lautet „Verbesserung des Unterrichts und individuelle Förderung“. Dies können wir nur erreichen, wenn wir unsere Schulkultur insgesamt weiterentwickeln. Der Lehrer darf nicht mehr – ich überspitze jetzt etwas – der alles wissende „Dompteur“ sein, sondern er muss sich im Grunde weiterentwickeln zu einem Lernpartner, zu einem Lernbegleiter, der die Schüler zu eigenverantwortlichem Lernen ermuntert, sie unterstützt und dabei begleitet.

(Unruhe)

Wenn man sie lässt und wenn dies in einem guten, einem positiven Umfeld stattfindet, dann wollen Kinder doch nur eines: lernen, lernen und noch einmal lernen. Das müssen wir ausnutzen, und wir müssen ihnen dabei helfen.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Dazu brauchen wir, Herr Röhm, eine Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung und der Lehrerausbildung. Sie müssen weitere Kompetenzen bekommen, was die Diagnosefähigkeit anbelangt, was die Fähigkeit anbelangt, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und natürlich auch – wie es Frau Berroth schon angesprochen hat – Kompetenzen im ganzheitlichen Sinne sowie musische und Bewegungskompetenzen weiterzugeben. Das gehört für uns zu einer ganzheitlichen Bildung dazu.

Ich komme zum Schluss, letzter Satz. Wir machen keine Unterschiede. So umfassend und gut wie die anderen Lehrerausbildungen, so umfassend und gut muss auch die Grundschullehrerausbildung und die Erzieherinnenausbildung sein.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Minister, ich habe das in einem bilateralen Gespräch schon einmal angedeutet.

(Zuruf von der SPD: Bilaterales Gespräch!)

Ich habe auch ein Buch für Sie dabei. Ich freue mich sehr – –

(Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Zurufe: Ah! – Abg. Volker Schebesta CDU: Weih- nachten ist doch schon vorbei!)

Weihnachten ist schon vorbei. Wir tauschen jetzt die Schriftstücke aus.

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Ich habe auch ein Buch dabei. Ich bin sehr froh – das haben Sie in Ihrer Rede mit viel Nachdruck zum Ausdruck gebracht –,

dass der Migrationsbereich jetzt in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt wird.

(Unruhe – Zuruf: Pst!)

Um das zu unterstützen, habe ich ein Buch von Necla Kelek mitgebracht, dessen Lektüre ich dringend empfehle:

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wie lautet das Buch?)

„Die verlorenen Söhne“. Das sollten Sie alle einmal lesen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine Zeit für so etwas! – Abg. Dr. Bir- git Arnold FDP/DVP überreicht Minister Helmut Rau ein Buch. – Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe – Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist eine peinliche Nummer, was Sie da machen!)

Meine Damen und Herren, wir kommen nun in der zweiten – –

(Unruhe)

Möchte noch jemand Geschenke austauschen?

(Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Ich hätte gern noch eines!)

Dann können wir zur A b s t i m m u n g kommen. In der Zweiten Beratung kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3604. Die Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.

Ich rufe auf

Kapitel 0401

Ministerium

Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0402

Allgemeine Bewilligungen

Vorab lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3904-1, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3904-2, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3904-3, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über das Kapitel 0402 – Allgemeine Bewilligungen – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0403

Obere Schulaufsichtsbehörden

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0404

Staatliche Schulämter

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf